Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz

Zivilschutz und Feuerwehr brachten 30 unbegleitete Minderjährige in Notunterkünfte in Athen. Bild: IOM Greece

Auch Kinder und Säuglinge waren klirrender Kälte in Lagern zunächst ohne Hilfe ausgesetzt. Menschen harren bei Minusgraden am Straßenrand aus

Anerkannte Asylsuchende aus Griechenland versuchen angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern das Land zu verlassen. Wegen der tödlichen Bedingungen ziehen immer mehr Menschen in den Lagern – wie jüngst die niederländische Tageszeitung Volkskrant berichtet – ein illegales Leben in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dem weiteren legalen Verbleib in Griechenland vor.

Nach Angaben der griechischen Regierung wurden 2020 rund 30.000 positive Asylbescheide erteilt, 70.000 Anträge wurden abgelehnt. Knapp 83.000 Antragsteller warten auf eine Entscheidung.

Immigrationsminister Notis Mitarachis schickt Asylanten in die Kälte

Griechenland versinkt im Schnee. Das Tief Medea hat das Land im Griff. Bis Dienstagabend verstarben vier Menschen wegen des Schneefalls und der Kälte. Schnee, das bedeutet in Griechenland, dass Nadelbäume unter Schneemassen zusammenbrechen und im Fall Stromleitungen mitreißen. Teile des Landes sind daher ohne Elektrizität.

Auf der Insel Euböa starben zwei Senioren in ihren Dörfern, weil durch die lange Stromunterbrechung ihre Versorgung mit Sauerstoff nicht aufrechterhalten werden konnte. Rettungskräfte konnten wegen der Schneemassen nicht zu den Patienten durchdringen. Weil Krankenwagen nicht zu Notfallpatienten gelangen, starb selbst in Athen eine Seniorin – nur rund 6,5 Kilometer vom zentralen Syntagma-Platz entfernt. Der mit Schneeketten ausgestattete Rettungswagen kam nicht zu ihr durch.

Selbst in den nördlichen Vororten von Athen gibt es stundenlang keinen Strom. Das Land ist im Ausnahmezustand. Allerdings war der "Jahrhundertschnee" von den Meteorologen mehrere Tage im Voraus angekündigt worden. Die Regierung hätte knapp eine Woche Zeit gehabt, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Stattdessen verordnete sie am späten Montagvormittag die Schließung der zentralen Fernstraßen und Autobahnen. Zehntausende Arbeitnehmer waren zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Millionenstadt Athen in die Industriegebiete nördlich und westlich von Attika gefahren. Sie wussten lange nicht, ob sie wieder nach Hause fahren konnten. Dies wurde mit einer eilig nachgeschobenen Ausnahmeregel für einige Stunden gestattet.

Teilweise waren auch im Zentrum von Athen die Straßen nicht mehr befahrbar. Noch am Dienstagabend war die Metro-Linie der Hauptstadt zum internationalen Flughafen unterbrochen.

Keine Schutzmaßnahmen trotz absehbarer Kältefront

Es mag in diesem Zusammenhang nicht verwundern, dass die Regierung, die sich hinsichtlich des Wohlergehens der Bevölkerung so fahrlässig verhielt, gegenüber dem schwächsten Teil der Landesbewohner noch weniger Empathie zeigt.

Im Flüchtlingslager von Malakasa nahe Athen sind Familien mit Kindern und Säuglingen sowie unbegleitete Minderjährige untergebracht. Hier finden sie in der Regel bessere Lebensbedingungen als zum Beispiel im berüchtigten Lager Kara Tepe, das auch Moria 2.0 genannt wird.

Das gebirgig gelegene Malakasa versinkt im Winter regelmäßig im Schnee. Ein Umstand, der nahezu allen Bewohnern Attika, Thivas und Chalkidas gut bekannt ist. Eine vorausschauende Planung hätte das Lager angesichts der drohenden Wetterkatastrophe mit Vorräten ausgestattet und einkalkuliert, dass der Strom ausfallen kann.

Das Unwetter setzte am Montag gemäß den Wettervorhersagen recht pünktlich ein. Erst am Dienstagnachmittag gelang es der Feuerwehr, die unbegleiteten Minderjährigen aus dem Lager zu evakuieren und die Bewohner mit Gütern zu versorgen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bedankte sich ausdrücklich bei den Einsatzkräften des Zivilschutzes und der Feuerwehr.

Ähnlich dramatisch sah es auch im Lager Ritsona bei Chalkida aus. Am Dienstagabend zeigte sich, dass auch im neuen Lager Kara Tepe auf Lesbos nicht an die Vorsorge gedacht wurde.

Auch für diejenigen, die den legalen Aufenthaltsstatus durch erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens erlangt haben, hielt das von Mitarachis geleitete Immigrationsministerium kurz vor dem Einsetzen des Unwetters eine böse Überraschung bereit. So wurden allein im Ort Iliochari bei Agioi Theodoroi in der Nähe von Korinth elf Familien auf die Straße gesetzt. Dies geschah fünf Tage vor Ankunft des Tiefdruckgebiets Medea, als bereits eine Katastrophenwarnung herausgegeben worden war.

Die Flüchtlinge, die wegen der erst kürzlich erlassenen Verschärfungen des Lockdowns keine Möglichkeit hatten, sich zu einem anderen Ort zu bewegen, blieb nur die Möglichkeit, in der Kälte am Straßenrand zu campieren.

Die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat ein Gesetz erlassen, dass anerkannten Asylanten jegliches Recht auf Sozialhilfe und Unterkunft zunächst entzieht. Zunächst, weil mit dem Asylbescheid die Unterstützung für Schutzsuchende, so wie sie in internationalen Verträgen und Regeln festgeschrieben wird, komplett eingestellt wird.

Danach stehen die Menschen zunächst vollkommen mittellos da. Unter Umständen kann eine durchaus überschaubare Zahl von den anerkannten Flüchtlingen über andere Programme später erneut Hilfe beantragen. Sozialhilfe im Sinn von Hartz IV kennt Griechenland nicht. (Wassilis Aswestopoulos)