Trump: "Die Kurden halfen uns nicht im Zweiten Weltkrieg"

Kurdische YPJ-Kämpferin. Bild: YPJ

Abgeordnete fordern Sanktionen gegen die türkische Regierung, Trump verteidigt seine Entscheidung und meint, die von den Kurden gefangenen IS-Kämpfer werden versuchen, nach Europa zu kommen

Man ist über die Jahre seiner Präsidentschaft schon einiges von Donald Trump gewohnt, der regelmäßig die Menschen mit Abstrusem und Groteskem unterhält, was deswegen erschreckend ist, weil er in der Lage ist, großen Schaden anzurichten. Gerade hat er seine außerordentliche Weisheit angepriesen, während er den Kampf gegen den Kongress antritt und einen Krieg ausgelöst hat, weil er angeblich die USA aus den dummen Kriegen zurückziehen will. Dafür drohte er der Türkei eine ökonomische Katastrophe an, sollte sie irgendwelche roten Linien überschreiten.

Dass Trump offen lügt, wenn er mitteilt, dass nur 25 Prozent ein Impeachment-Verfahren befürworten, während selbst bei seinem Lieblingssender FoxNews in einer Umfrage 51 Prozent sagen, dass es ein Impeachment geben und er aus seinem Amt entfernt werden soll. Im Juli waren es noch 42 Prozent. 55 Prozent sind mit seiner Arbeit als Präsident unzufrieden. Da läuft etwas schief, die Stimmung in den USA scheint gegen Trump zu kippen, was ihn vermutlich zu weiteren Meisterleistungen antreiben wird, um wieder Gelände gut zu machen. Seine Mitarbeiter scheinen untergetaucht zu sein.

"In den Nahen Osten zu gehen, war die schlechteste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes!"

Eine Glanzleistung hat Trump gegenüber den syrischen Kurden vollbracht, die Trump der Bombardierung und der Invasion der türkischen Armee sowie von Milizen der sogenannten Freien Syrischen Armee, meist ehemalige Kämpfer islamistischer Gruppen, preisgegeben hat. Das Rojava Information Center hat dazu ein Factsheet: Factions in the Turkish-backed “Free Syrian Army” veröffentlicht. Die Kurden, die im Auftrag der USA gegen den IS gekämpft haben, hätten Waffen und Geld bekommen, schrieb er zunächst. Jetzt müssten sie selbst schauen, wo sie bleiben. Gleichzeitig nannte er sie "wunderbare Kämpfer". Die Türken seien nun für die Zehntausenden von gefangenen IS-Kämpfern in den kurdischen Lagern verantwortlich, "die die Europäer nicht zurücknehmen wollen".

Es handele sich um Jahrhunderte lange Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen, die USA hätten sich da nicht einmischen sollen. Das habe 8 Billionen Dollar gekostet, tausende "große Soldaten" wurden getötet und Millionen Menschen.

In den Nahen Osten zu gehen, war die schlechteste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes! Wir zogen in den Krieg unter einer falschen und jetzt widerlegten Behauptung, Massenvernichtungswaffen. Es gab keine! Jetzt bringen wir langsam und vorsichtig unsere großen Soldaten und das Militär in die Heimat. Unser Fokus liegt auf dem großen Bild! Die USA ist größer als jemals zuvor!

Donald Trump

So richtig die Motivation auch sein mag, Kriege und Invasionen zu vermeiden und statt dessen auf ökonomische Kriegsführung zu setzen, so unverantwortlich ist es, dies Hals über Kopf zu machen und durch den Rückzug, der eigentlich nur 50-100 Soldaten betrifft, einen - nebenbei wieder völkerrechtswidrigen - Krieg auszulösen, der auch gegen die Zivilbevölkerung geführt wird und die einzige säkulare und basisdemokratische Gesellschaft in der Region zerstört.

"Sie werden halt nach Europa flüchten"

Gestern legte er noch eine groteske Begründung nach, warum er die syrischen Kurden der türkischen Invasion überließ: "Die Kurden halfen uns nicht im Zweiten Weltkrieg, sie halfen uns nicht mit der Normandie zum Beispiel." Und sie kämpfen nur um "ihr Land". Das scheint ihm so wichtig zu sein, dass er seine Äußerung, mit der er wohl die amerikanischen Nationalisten hinter sich bringen will, auf seinem Twitter-Account retweetet hat. Und er sagte wieder, dass die gefangenen IS-Kämpfer ein Problem Europas seien, auch wenn die aus Europa stammenden nur eine Minderheit ausmachen, man schätzt ihre Zahl auf 2000. Insgesamt sollen um die 90.000 Männer, Frauen und Kinder aus den einst vom IS kontrollierten Gebiet in kurdischen Gefängnissen und Lagern sein. Es sollen bereits IS-Kämpfer ausgebrochen sein, erwartet wird, dass die Kurden, die nun gegen die Türkei kämpfen müssen, die Lager bald nicht mehr kontrollieren werden. Gestern sagte Trump: "Sie werden halt nach Europa flüchten. Dorthin wollen sie gehen. Sie wollen zurück in ihre Häuser gehen, aber Europa wollte sie nicht von uns.

Widerstand von republikanischen und demokratischen Politikern

Derweilen brachte Trump mit seiner Entscheidung auch republikanische Politiker gegen sich auf. So monierte der republikanische Senator Marco Rubio, dass "die Kurden auf Bitten dieser Regierung als die primären Bodentruppen gegen den IS in Syrien dienten, so dass dies US-Truppen nicht machen mussten." Der Deal mit Erdogan erlaube diesem, "sie auszulöschen. Der Schaden für unser Ansehen und das nationale Interesse wird außerordentlich und lange andauernd sein."

Der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen kündigten an, Sanktionen gegen türkische Regierungsmitglieder, auch gegen Erdogan selbst, zu erlassen, alle militärischen Beziehungen mit der Türkei zu beenden und sofort die 2017 wegen des Kaufs der russischen S-400-Raketenabwehrsysteme beschlossenen Sanktionen, die Trump nicht umsetzte, zu aktivieren, bis Ankara das militärische Vorgehen gegen die Kurden beendet.

Der Kongress kommt nächste Woche wieder zusammen, die Chancen, im Senat und im Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu finden, stehen nicht schlecht. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Trump dies nicht mit einem Veto verhindern. Vorerst will sich Trump eine Tür offenlassen: "Lindsey will dort für die nächsten 200 Jahre bleiben", sagte er ironisch. "Aber ich stimme mit Lindsey nicht überein. Aber ich stimme bei den Sanktionen mit ihm überein." Er habe vom ersten Tag seiner Präsidentschaft Erdogan daran gehindert, nach Syrien einzudringen: "Sie wollten kämpfen, und so ist es." Die Türkei habe versprochen, Zivilisten und religiöse Minderheiten zu schützen und keine humanitäre Krise entstehen zu lassen.

Und Trump meinte gerade noch, dass die USA "im Falle, dass die Kurden oder die Türkei die Kontrolle verlieren", zwei britische IS-Kämpfer, die mit Enthauptungen zu tun hatten und als die Beetles bekannt sind, außer Landes gebracht hätten: "Sie sind die Schlimmsten der Schlimmen!" Diese symbolische Aktion dürfte wohl kaum jemanden beruhigen, (Florian Rötzer)