Trump: Die nächste Eiszeit mit Iran beginnt

Screenshot, @realDonaldTrump, Twitter

Die USA wollen mit "maximalen Druck" erzwingen, dass sich Iran zu einer neuen Vereinbarung bereit erklärt. Dort heißt es, dass man gut mit Sanktionen umgehen kann

Kommenden Montag gibt es "maximalen Druck auf Iran" (US-Außenminister Mike Pompeo) und am kommenden Dienstag wird in den USA gewählt ("Denkzettelwahlen"), US-Präsident Trump legt sich ins Zeug und plakatiert im Games of Thrones-Stil: "Die Sanktionen werden kommen."

Der Winter kann ein Leben lang halten, heißt es beim Sender HBO zur Serie. Wie lange der Winter oder die Eiszeit zwischen den USA und ihren Verbündeten und Iran dauern wird?

Nach den Erklärungen der US-Regierung wird mit den härtesten Sanktionen, "die es jemals gegen Iran gab", bezweckt, dass sich die Regierung in Teheran auf Neuverhandlungen zum Nuklearabkommen einlässt. Die Vereinbarung, ausgemacht unter Präsident Obama, dem Dämon der Trump-Politik und seiner Anhänger, stand für das Tauwetter. Trump kündigte den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) im Mai dieses Jahres auf, da er nach seiner Meinung der "schlechteste Deal aller Zeiten" war.

Der Plan ist, dass man Iran, dem es wirtschaftlich schlecht geht, mit Sanktionen, die den Ölexport über eine absehbare Frist auf "Null" reduzieren und internationale Bankgeschäfte verunmöglichen sollen, so sehr an die Wand drückt, dass die Regierung in Teheran einlenken wird und sich auf Verhandlungen einlassen wird, weil es um ihr politisches Überleben geht. Man kann darauf warten, dass es bald wieder Nachrichten von Protesten in Iran gegen die Regierung gibt.

Eine neue "Atomvereinbarung" müsste auch die Entwicklung und den Bau von Raketen betreffen, das Datum für das Ende der Begrenzung der Urananreicherung sehr viel weiter nach hinten setzen als die bisherige Vereinbarung von 2015. Dazu kommt die politische Forderung, ungewöhnlich für einen Vertrag, der versuchte, Sachfragen zu klären, die Beschränkung des iranischen Einflusses in der Region (vgl. US-Außenminister will "Verhaltensänderung in Iran" erzwingen).

Als konkrete Umsetzung für diese Position der USA kursierten bislang die Forderungen, dass sich schiitischen Milizen in Syrien mit Verbindungen zu Iran zurückziehen sollen und keine wichtigen Regierungsposten an Personen mit engen iranischen Verbindungen im Irak vergeben werden sollen.

Es ist den USA in den Hinterzimmer-Verhandlungen zur neuen irakischen Regierunen nicht geglückt, den starken Einfluss Irans herauszuhalten. Schiitische Milizen zum Abzug aus Syrien zu bewegen, hat einen Schwierigkeitsgrad, der bei den augenblicklichen Machtverhältnissen von den USA und ihren Verbündeten ebenso wenig zu schaffen ist.

Weshalb es naheliegt, dass die Forderung nach einem Rückzug Irans aus Einflusssphären von Ländern in der Nachbarschaft absichtlich so gestellt ist, um daraus dauerhaft ein Instrument zu machen, das einen Kniefall verlangt, den die iranische Führung in der existierenden Form niemals zu leisten bereit ist.

Mit "Wir sind die Weltbesten im Ertragen von Sanktionen" könnte man einen Teil der Reaktionen von Politikern in Iran überschreiben, ein anderer greift die Interpretation auf, dass es sich hauptsächlich um eine psychologische Kriegführung handelt und Vertreter der Regierung, die innenpolitischer Kritik durch Hardliner ausgesetzt sind, wie vorne dran Außenminister Javad Zarif versuchen, sich der Unterstützung durch die Europäer zu versichern.

Allerdings steht die EU, soweit bekannt, bislang nicht auf der Liste der Ausnahmen von den US-Sanktionen, über die gestern berichtet wurde. Und auch nicht Frankreich oder Großbritannien oder Deutschland, die sich am Freitag in einem Statement noch einmal über ihre Außen- und Finanzminister für die Fortführung der Vereinbarung mit Iran (die ja immerhin in einer UN-Sicherheitsratsresolution eingegangen ist) ausgesprochen haben.

Im Statement von Mogherini, Le Drian, Maas, Hunt, Le Maire, Scholz und Hammond, heißt es, dass an der Konstruktion des "Special Purpose Vehicle" noch gearbeitet werde (vgl. Geschäfte mit Iran trotz Sanktionen: Die EU packt einen Trick aus).

Die Konstruktion mit der Zweckgesellschaft solle es ermöglichen, Geschäfte mit Iran außerhalb des Bankenverkehrs zu gestatten, der - zumal bei Dollargeschäften - schmerzhaft teure Strafen zum Risiko hat. (Allerdings gibt es angesichts der Partner, die zum JCPoA stehen, China, Russlnd plus EU auch ein gewisses Riskio für die USA - vgl. Trump begünstigt durch seine Politik ein Zusammenwachsen des eurasischen Raums).

Es hat sich nicht herausgestellt, wie eine Alternative aussehen könnte, die nicht nur symbolisch, sondern real funktioniert. Dass große europäische Unternehmen sich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen haben, dürfte hier noch lang das stärkste Zeichen sein.

Mit symbolischer Politik dürfte sich die iranische Regierung nicht lange zufriedengeben. Schon vor der Aufkündigung durch Trump, die zu erwarten war, war ankündigt worden, dass man sehr schnell wieder zur Urananreicherung zurückkehren könnte. Für diesen Fall hatte die USA ihrerseits mit starken Reaktionen gedroht.

Als Länder, denen die USA für eine gewisse Zeit weiter Ölhandel mit Iran erlauben, wurden in Medien Indien genannt und China, Südkorea und Japan. Vom Irak, das ebenfalls engste Handelsverbindungen zu Iran hat und diese auch benötigt, war bisher noch nicht die Rede. (Thomas Pany)

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