Trump: "Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht"

Bild: Weißes Haus

Trump zu Merkel über Abhören: "Wir haben zumindest hier etwas gemeinsam."

Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal den US-Präsidenten Donald Trump. Im Wahlkampf schrieb er schon mal auf Twitter, nachdem Merkel Ende 2015 zur Person des Jahres gekürt wurde, sie habe Deutschland ruiniert. Vorher beschimpfte er sie schon mal als "geisteskrank". Er beschuldigte sie, die "Masseneinwanderung" verursacht zu haben, was ein Desaster gewesen sei. Aber jetzt ist Realpolitik, beide gaben artig im Weißen Haus eine Pressekonferenz, was allerdings unterkühlt blieb.

Merkel, die eigentlich schon am Dienstag anreisen wollte, aber den Flug wegen eines Unwetters verschoben hatte, beabsichtigte, eine "konstruktive" Zusammenarbeit beim persönlichen Treffen zu beginnen. Es lagen ihr aber wohl vor allem die Handelsbeziehungen und die Sicherheitspolitik am Herzen. Deutsche Unternehmen wollten denn auch die US-Seite über die Vorteile des freien Handels aufklären, Merkel hatte vor der Abreise noch schnell mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Beide wollen sich angeblich für freien Handel und offene Märkte aussprechen.

Trump liegt hingegen der Mauerbau und der Protektionismus näher, während er den Mauerbau weiter in seinem Haushaltsentwurf mit Milliarden vorantreiben treiben will, anstatt die Mexikaner zur Kasse zu bitten, wie er im Wahlkampf gefordert hatte, ist er was den Protektionismus und Einfuhrzölle angeht, ruhiger geworden. Auch sein ursprünglicher Konfrontationskurs gegen China scheint vorerst beendet zu sein, wobei der geopolitische und militärische Konflikt mit China über die Installation eines Raketenabwehrsystems in Südkorea und die Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer köchelt und China sicherlich nicht erfreut ist, wenn in Washington von einem militärischen Vorgehen gegen Nordkorea gemunkelt wird.

Bild: Weißes Haus

Bei der ersten Begegnung vor der Presse fremdelten Merkel und Trump sichtlich. Das dürfte eher an Trump gelegen sein, der unsicher wirkte, vielleicht auch, weil er es mit einer Frau zu tun hat. Für Merkel ist er hingegen schon der dritte US-Präsident nach Bush und Obama, mit dem sie zu tun hat. Zudem ist sie den Umgang mit Macho-Männern gewohnt und lässt sich davon nicht mehr sonderlich beeindrucken.

Trump erklärte allerdings immer noch ziemlich steif auf der Pressekonferenz nach dem ersten Gespräch mit Merkel und einem Runden Tisch mit Auszubildenden und Wirtschaftsvertretern - da wirkten beide schon etwas entspannter -, dass beide Länder vieles gemeinsam hätten, vor allem die Suche nach Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Das Treffen sei produktiv gewesen. Er pries die deutsche Ausbildung der Industriearbeiter an und erklärte, dass vor allem das volle Potenzial der Frauen für den Arbeitsmarkt erschlossen werden müsse. Seine Regierung baue ein neues industrielles Fundament für ein stärkeres Amerika auf.

Er habe Merkel seine "starke Unterstützung der Nato" versichert, aber auch für die Notwendigkeit, dass die Nato-Partner ihren "fairen Anteil" zahlen. Viele Ländern hätten dies jahrelang nicht gemacht, was sehr unfair gegenüber den USA gewesen sein: "Sie müssen zahlen, was sie schuldig sind." Der deutschen Regierung dankte er für die Verpflichtung, die Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Er dankte Merkel auch für ihre Führung in der Nato und die Unterstützung in Afghanistan, für den Versuch, zusammen mit Frankreich in der Ukraine eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen. Und beide Länder müssten zusammenarbeiten, um sich gegen den "radikalen islamischen Terrorismus" zu schützen. Dabei dankte er auch Deutschland für die Mitwirkung an der Anti-IS-Koalition.

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