Trump & Erdogan: Ziemlich beste Freunde

Nach Putin Verbrüderung mit Trump. Bild: Kreml

Washington und Ankara signalisieren Einigkeit, der neue CIA-Chef besucht die Türkei

Als sein Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern auf den Rechtsstaat prallte, polterte US-Präsident Donald Trump, natürlich via Twitter: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen aus der Hand nimmt, ist lächerlich und wird überstimmt!"

Erdogan sagte etwas Ähnliches, als das türkische Verfassungsgericht Anfang 2016 die Untersuchungshaft für die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül aufhob: Er werde das Urteil dieser Richter nicht akzeptieren. Ähnlich reagierte er, als die Richter seinen Präsidentenpalast in Ankara zum Schwarzbau erklärten. "Sollen sie ihn doch abreißen, wenn sie können", ließ Erdogan verlauten. Es sind nur zwei Beispiele für die regelmäßige Geringschätzung, die der türkische Präsident Rechtsstaat und Gewaltenteilung entgegenbringt.

Wie nahe sich Trump und Erdogan in ihren Ansichten stehen, zeigte das türkische Journalistenkollektiv 140 Journos kürzlich in einem Zitate-Zusammenschnitt unter dem bezeichnenden Titel "Recep Trump Erdogan": Beide hetzen gegen die Medien und das Establishment, beide haben zwar real nur eine Minderheit hinter sich, stilisieren sich aber zum Präsidenten "aller" Türken bzw. Amerikaner, berufen sich auf göttliche Unterstützung und wollen ihre Länder wieder "groß" machen, was immer das auch heißen soll, während sie ihnen tatsächlich immensen Schaden zufügen. Beide halten die NATO für überflüssig. Beide versprechen bessere Infrastruktur und Arbeitsplätze. Und vor allem: Beide brüllen gern. Ruhige und bedachte Töne sind nicht so ihr Ding.

In den letzten Jahren agitierte Erdogan gerne und oft gegen die USA. Mal aufgrund der Unterstützung für kurdische Kämpfer in Syrien, mal weil die USA sich weigern, den Prediger Fethullah Gülen auszuliefern, den Erdogan des Putschversuches von letztem Sommer bezichtigt. Verschwörungstheorien über "ausländische Kräfte", die die Türkei zerstören wollen, standen bei der AKP schon während der Gezi-Proteste im Jahr 2013 hoch im Kurs. Manch ein AKP-Abgeordneter wittert gar hinter jeder Ecke eine CIA-Verschwörung.

Doch damit ist vorerst Schluss. Während zuletzt noch Partei-Kollegen von Erdogan Trump heftig wegen des MuslimBan kritisierten, hielt der Präsident sich zurück. Er weiß, dass er und Trump aus demselben Holz geschnitzt sind und rechnet sich sichtlich Vorteile aus gegenüber dem oft frostigen Verhältnis zu Obama.

Nachdem die beiden Staatschefs am Mittwoch miteinander telefoniert hatten, kamen versöhnliche Statements aus Ankara und Washington. Man wolle enger zusammenarbeiten beim Kampf gegen den Terror und auch in Syrien, und Erdogan ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, einmal mehr das Ende der US-Unterstützung für die kurdische YPG zu fordern. Denn die ist zwar recht erfolgreich beim Zurückdrängen des IS, ist aber der syrische Arm der PKK, und gegen die führt Erdogan einen brutalen Krieg auch im eigenen Land.

Am Donnerstag wurde die neue Liebe vertieft: Der neue CIA-Chef Mike Pompeo absolvierte seinen Antrittsbesuch in Ankara. Und auch hier geht es wieder um den IS, die YPG - und um Fethullah Gülen, dessen Auslieferung die Türkei nach wie vor fordert, ohne Beweise für seine Schuld vorzulegen.

Pompeo soll bei dem Besuch auch mit Hakan Fidan, dem Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, gesprochen haben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Heute soll außerdem das erste Telefonat zwischen Mike Pence und Ministerpräsident Binali Yildirim stattfinden.

Auch wenn inhaltlich bislang kaum Konkretes beschlossen wurde, die Beziehungen der beiden Staaten werden erneuert und vertieft. man ist offensichtlich bemüht, alte Gräben zuzuschütten und eine neue Einigkeit zu demonstrieren. Dass Trump zuerst den Despoten die Hand reicht, nicht den Demokraten, ist ein weiteres fatales Signal für die Weltpolitik - und für Trumps inneramerikanische Gegner.

Ob Trump den türkischen Forderungen nachkommen wird, ist derzeit allerdings noch offen. Dabei bräuchte Erdogan dringend Unterstützung. Aber die Erfolge der YPG im Kampf gegen den IS in Syrien lassen die nach Massenentlassungen und Verhaftungen angeschlagene türkische Armee nicht gut dastehen. Aber auch wirtschaftlich braucht Erdogan dringend Erfolgsmeldungen. Zwar hat der Wahlkampf um die Verfassungsreform zur Einführung des Präsidialsystems bereits begonnen. Ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest. Das Zögern des Palastes dürfte auch damit zu erklären sein, dass sämtliche Umfragen ein Scheitern für Erdogan voraussagen - und das würde sein Ansehen auch bei den eigenen Anhängern nachhaltig beschädigen. (Gerrit Wustmann)