Trump: Mauer oder Shutdown der Regierung

Trumps Versuch, mit Transparenz seine Ziele durchzusetzen, ging daneben. Bild: Screenshot von C-Span

Der US-Präsident wollte mit einem öffentlichen Treffen mit den Kongressführern der Demokraten Druck ausüben, was gründlich misslang

US-Präsident Trump wird sich aufgrund der weltweiten Gallup-Umfrage bestärkt fühlen, weiterhin mit allem Nachdruck den Bau seiner Mauer - der "Großen Mauer" - zu Verlangen. Danach würden 750 Millionen Menschen weltweit bereit sein, dauerhaft in ein anderes Land auszuwandern. Begehrtestes Einwanderungsland sind die USA, das seit der europäischen Massenauswanderung auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu einem Einwanderungsland wurden. Jetzt sind die USA vor allem für Menschen aus den mittelamerikanischen und karibischen Ländern zur Hoffnung auf ein besseres Leben geworden. Aus manchen Ländern wie Honduras, San Salvador, Haiti oder die Dominikanische Republik will die Hälfte der Bevölkerung oder mehr auswandern.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Donald Trump den Bau einer Mauer und damit den Ausbau der USA zu einer Festung zu einem seiner wichtigsten Versprechen gemacht. Der Kampf gegen illegale Einwanderung, das Versprechen, Millionen von Immigranten wieder abzuschieben, oder das Einreiseverbot von Menschen aus islamischen Ländern dürfte Trumps Wahlsieg geholfen haben. Und weil er dies natürlich weiß, ist er entschlossen, vor allem für die Mauer als materielles Symbol zu kämpfen. Das Heilsversprechen der Grenzsicherung treibt bekanntlich auch hierzulande die Rechtsnationalen um. Kontrolle der Grenze soll die nationale Souveränität und die Identität des Volkes schützen. Und man will unter sich bleiben. Das soll alles wieder gut und Amerika bzw. jedes andere Land wieder groß machen.

Gestern traf sich Trump zu einem Gespräch vor der Presse mit den Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi, um eine Einigung zu finden, die für ihn Zustimmung zur Bau der Mauer bedeutet, während die Demokraten, die ab Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, nur bereit sind, mehr Geld für Grenzsicherung in Form von Zäunen oder Verbesserungen bereit zu stellen.

Trump drang darauf, das Gespräch öffentlich zu inszenieren, er versprach sich damit einen Vorteil gegenüber den Demokraten, wenn ein Deal nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und er womöglich seine Gegner bloßstellen kann. Tatsächlich durchbrach er damit ein traditionelles Ritual und sorgte für mehr Transparenz, aber auch für eine zusätzliche Verhärtung der Fronten, die er mit einem Wutausbruch noch einmal verstärkte. So unter öffentlichem Druck durch den Hausherrn des Weißen Hauses gesetzt, konnten die beiden Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat und im Repräsentantenhaus noch viel weniger einen Kompromiss finden, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Das gilt eben auch für Trump, der seine Position verstärken musste: "If we don't get what we want, one way or the other ... I will shut down the government." Ohne Mauer, so Trump, könne es keine Grenzsicherheit geben.

Für Trump geht es um die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, mit dem er bislang nicht vorangekommen ist. Er hatte schon die Migrantenkarawanen als Invasoren beschworen und dann noch Militär an die Grenze entsandt. Gerade hatte er erklärt, er werde das Militär zur Not die Mauer weiter bauen lassen: "If the Democrats do not give us the votes to secure our Country, the Military will build the remaining sections of the Wall. They know how important it is!"

Beim Treffen mit Schumer und Pelosi sagte er, die Grenzsicherheit mit der Mauer, die so gut oder besser als die Israels sein soll, sei so wichtig, dass er einen Shutdown der Regierung dafür in Kauf nehme. Der droht am 21. Dezember, wenn es keine Einigung mit dem Kongress gibt. Dann müssten die Behörden weitgehend ihre Arbeit einstellen, weil der Staat kein Geld mehr aufnehmen kann, um die Angestellten zu bezahlen. Schon 2017 musste er sein Mauerprojekt aufgeben, um einen Shutdown zu vermeiden.

Der Shutdown schwebt schon seit Ende des 19. Jahrhunderts über der amerikanischen Politik, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht über einen Haushalt einigen können. Der Kongress hat bereits letzte Woche einen Übergangshaushalt gebilligt. Der schließt aber aus, dass die von Trump geforderten 5 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau bereitgestellt werden. Bewilligt wurden 1,6 Milliarden - mehr als die bislang vorgesehenen 1,3 Milliarden - für Grenzsicherungsmaßnahmen, aber nicht, wie Schumer sagte, für den Bau einer 10 Meter hohen Betonmauer. Die Demokraten sagten, wenn Trump das Haushaltsgesetz wegen seiner Mauer ablehne, dann komme es zu einem "Trump-Shutdown" als eine Art Weihnachtsgeschenk des Präsidenten an das Volk: "The American people recognize that we must keep the government open, that a shutdown is not worth anything, and that we should not have a Trump shutdown", so Pelosi.

Um einen Shutdown kurz vor Weihnachten zu vermeiden, könnte der Kongress die Entscheidung in den Januar schieben. Aber dann haben die Demokraten, die nach den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, die im Januar realisiert wird, noch mehr zu sagen. Das wollen die Republikaner und auch Trump vermeiden. Trump hat sowieso ein Problem, weil er offenbar auch selbst illegale Migranten beschäftigt hat. Einen Shutdown der Regierung wegen der Mauer wird er letztendlich wohl nicht riskieren. Dafür hat er auch zu wenig Unterstützung von den republikanischen Abgeordneten, die schließlich dafür mitverantwortlich gemacht würden. Trotz erhöhter Steuereinnahmen wächst die Staatsverschuldung weiter, die bald 22 Billionen US-Dollar erreichen wird. Dazu stürzt die Börse ab. Und da ist noch die Mueller-Ermittlung. Keine guten Zeiten für Trump. (Florian Rötzer)