Trump-Merkel: Exportweltmeister unter Druck

Bild: Weißes Haus

Während Macron in Washington gefeiert wurde, lässt Trump die Kanzlerin bei ihrer knappen US-Visite in Handelsfragen weiterhin zappeln

Kommen die Strafzölle? Es bleibt auch nach der US-Visite Angela Merkels spannend: Die entscheidende Frage an die Kanzlerin, gestellt von einem Journalisten kurz nach Beginn der üblichen Fragerunde, blieb unbeantwortet. Merkel verwies auf den Präsidenten, der "entscheiden" werde. Eine weitere Nachfrage, die sich direkt an Trump richtete, ließ dieser unbeantwortet.

Damit ändere der kurze Arbeitsbesuch Merkels, der noch vor wenigen Tagen vor allem dazu dienen sollte, die für den 1. Mai geplanten US-Strafzölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu verhindern, mit einem Cliffhanger. Allen oberflächlichen Freundlichkeiten beim Treffen zum Trotz - diesmal gab es sogar einen Händedruck - macht allein der Umstand, dass die Frage der in wenigen Tagen anstehenden US-Strafzölle weiterhin zumindest öffentlich ungeklärt bleibt, das ganze Ausmaß der Verwerfungen zwischen Berlin und Washington deutlich.

Die tiefe Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wurde schon im Vorfeld des Staatsbesuches in meinungsbildenden US-Medien offen angesprochen. Merkel komme nach Washington und den Vereinigten Staaten sei dies "einfach egal", so zitierte die New York Times einen US-Diplomaten. Die Beziehungen hätten den "Tiefpunkt" erreicht, sie seien schlechter, als "nach der Invasion des Irak 2003".

Die Financial Times (FT) bezeichnete Merkel als den "ungeliebten Führer eines Landes, das Herr Trump als schädlich für US-Interessen" ansehe. Es sei "verblüffend, wie schnell Deutschland von einem Liebling Amerikas und vom bevorzugten Partner in Europa zu einem der Bösewichter wurde", erklärte Jan Techau, Direktor des Europaprogramms des German Marshall Fund of the US gegenüber der FT.

Deutschland als ein neuer europäischer "Schurkenstaat"? Diese Ansicht, die bislang eher in den durch das schäublerische Spardiktat verwüsteten Ländern Südeuropas (Willkommen in der Postdemokratie) vorherrschte, scheint nun auch in Washington populär zu werden. An Streitpunkten zwischen Berlin und Washington herrscht jedenfalls kein Mangel.

Neben der für die Bundesregierung zentralen Frage der Handelspolitik nehmen Washington und Berlin auch bei den Iran-Atomabkommen, bei der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2, bei den jüngsten Russlandsanktionen Washingtons und bei der Frage höherer Militärausgaben unterschiedliche Positionen ein. Folglich werde Deutschland inzwischen in den USA als ein "unzuverlässiger Partner" angesehen, dessen Politik "schädlich für die Ziele Amerikas" sei, so die FT wörtlich.

Das ursprüngliche vorrangige Ziel der US-Visite Merkels bestand darin, die Strafzölle Trumps abzuwenden. Sie sollten zuerst weiter verzögert, hiernach im Rahmen weiterer Verhandlungen dauerhaft abgewendet werden. Zudem hoffte Berlin darauf, die jüngsten Russlandsanktionen Washingtons entschärfen zu können, die auch deutsche Unternehmen tangieren.

Doch schon im Vorfeld des Staatsbesuchs wurden Medien mit Interna versorgt, denen zufolge Washington kaum bereit sei, der Bundesregierung entgegenzukommen und sich auf eine weitere Fristverlängerung einzulassen. Die Strafzölle Trumps würde wohl bald auch deutsche Unternehmen treffen, meldete. etwa die FAZ Merkels Mission sei zum Scheitern verdammt, noch bevor sie startete, so die FT.

Die Zeit sprach gar von einer "Demütigung" Berlins durch Trump - und das nicht ganz zu Unrecht. Schließlich, sollten sich diese Berichte bewahrheiten, musste das Weiße Haus der Bundesregierung kurz vor der Staatsvisite Merkels signalisiert haben, dass es beim Hauptanliegen Berlins keine Einigung geben werde. Washington ließ Merkel zu einer Mission Impossible aufbrechen.

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