Trump, Migration und der amerikanische Exzeptionalismus

UN Photo/Mark GartenMiroslav Lajčák, Präsident der 72. Generalversammlung (links) mit den UN-Botschaftern Juan José Gómez Camacho von Mexiko und Jürg Lauber von der Schweiz nach der Annahme des Migrationspakts gestern. Bild: UNMark Garten

Als einziger Staat lehnen die USA unter Trump den globalen Migrations- und Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ab

Die Politik von Trump ist, den Nationalegoismus der USA über alles zu setzen. Das scheint er darunter zu verstehen, Amerika wieder groß zu machen. Dass dem US-Präsidenten die Nato egal ist und er sie lediglich als Instrument nationaler Interessen betrachtet, hat er bereits mehrmals demonstriert. Und nun ist die USA wieder einmal einem internationalen Abkommen nicht beigetreten, dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Wie sehr sich die USA unter Trump isolieren und zum Außenseiter werden zeigt, dass der unverbindliche Pakt, der aber erstmals Prinzipien für die Flüchtlings- und Migrationspolitik setzt, in der UN-Generalversammlung von 192 Staaten angenommen wurde, nur nicht von den USA.

Nicht einmal die Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen strikt und in der EU die Kooperation ablehnen, scherten trotz wachsender Ablehnung in der Bevölkerung gegen Migration aus der Einheit aus. Ändern an der Politik wird sich wohl deswegen aber nicht viel. Tatsächlich war es nicht schwierig, dem globalen Pakt über die Regelung zu einer sicheren und geordneten Migration zuzustimmen, weil er höchstens moralisch wirkt, aber zu nichts verpflichtet (Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor).

Überdies wird festgehalten, dass die Staaten ihre nationale Migrationspolitik selbst bestimmen können, soweit ihre Rechtsprechung mit dem internationalen Recht übereinstimmt. Sie können weiter zwischen ordentlicher und irregulärer Einwanderung unterscheiden und je nachdem unterschiedliche Regeln aufstellen.

Aufbauend auf der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten wird erklärt, dass die universellen Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten für Flüchtlinge und Migranten gelten. Migration habe es schon immer gegeben, sie sei ein Merkmal der globalisierten Welt, die Länder verbindet, aber auch Probleme schafft. Zu den vereinbarten Prinzipien gehört beispielsweise: Haft könne höchstens als letztes Mittel eingesetzt werden, die Grundversorgung der Migranten müsse gesichert, Rückführungen sollen sicher und würdevoll sein, kollektive Abschiebungen in Länder, in denen Tod, Folter und unmenschliche Behandlung möglich ist, werden abgelehnt.

Die Unterzeichner des Pakts sehen in ihr auch eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung. Die positiven Aspekte könnten durch eine Verbesserung in der Kooperation der internationalen Migration optimiert werden. Es sei wichtig, so heißt es, dass die Chancen und Probleme der internationalen Migration "uns vereinen, anstatt uns zu trennen". Kein Land könne die Chancen und Probleme alleine lösen, es wird Solidarität und Multilateralismus gefordert, um eine geordnete Migration zu ermöglichen, die nicht mehr aus Verzweiflung geschehen solle.

Auch wenn erstmals ein solcher internationaler Pakt zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage zustande gekommen ist und auch in der nächsten Generalversammlung im Dezember beschlossen wird, ändert sich vorerst in der Realpolitik gar nichts. Daher ist schon erstaunlich, dass Trumps Regierung hier ausgeschert ist, um sich provokativ gegen die Weltgemeinschaft und auch alle Alliierten der USA zu stellen. Ende 2017 hatte die US-Regierung bereits angekündigt, an der Ausarbeitung des Flüchtlingspakts nicht mehr mitzuwirken, der mit der amerikanischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht vereinbar sei.

UN-Botschafterin Nikki Haley hatte damals klar gemacht, dass Washington nichts vom Multilateralismus und von globaler Kooperation hält. Ein solcher - wie gesagt unverbindlicher - Pakt verstoße gegen die "Souveränität", Entscheidungen über die Einwanderungspolitik dürften nur von den Amerikanern alleine gefällt werden. Man stellt sich also offensiv außerhalb der Weltgemeinschaft und verfolgt die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus weiter, den auch George W. Bush mit seinen Neocons gepflegt hatte. Und das ausgerechnet in einem klassischen Einwanderungsland und von einem Präsidenten, der selbst Nachkomme von deutschen Migranten und mit einer Einwanderin verheiratet ist. (Florian Rötzer)

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