Trump: "Millionen werden abgeschoben"

Abschiebung von Migranten. Bild: ICE

Wegen schlechter Umfragewerte und internen Konflikten um die Außenpolitik setzt Donald Trump im beginnenden Wahlkampf erneut auf die Anti-Migrationspolitik

Bislang hat der US-Präsident sein Wahlversprechen, eine schöne, große Mauer an der gesamten Südgrenze zu bauen und sie von Mexiko bezahlen zu lassen, nicht einlösen können. Zudem kommen immer mehr Migranten über die Grenze. 600.000 Migranten, die illegal die Grenze überquert hatten, wurden in diesem Haushaltsjahr (Oktober 2018 bis Ende Mai) bereits festgenommen, letztes Jahren waren es im gesamtem Haushaltsjahr 400.000.

Trump ließ Soldaten an die Grenze verlegen, die bei der Grenzüberwachung helfen, Grenzzäune mit Stacheldraht versehen und mitunter auch nur anstreichen, was die Migranten, die darübersteigen wollen, entweder besser kenntlich macht oder sie abrutschen lässt. Aber das wurde vielleicht auch nur als Begründung nachgeschoben, erst einmal war von Verschönerung die Rede. Da der Kongress Gelder sperrt, wurden von Trump 2 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt für Grenzbefestigungen abgezweigt (US-Soldaten sollen Grenzzaun zur Verschönerung streichen).

Soldaten müssen den Grenzzaun streichen. Bild: DoD

Wohl auch nachdem Trump erkennen musste, dass er in Umfragen hinter Joe Biden und sogar Bernie Sanders gerutscht ist, scheint Panik bei ihm aufzukommen. Da er im letzten Wahlkampf mit seinen Versprechungen der Abschottung und des Mauerbaus gut gefahren war, scheint er dies nun wiederholen zu wollen und riskiert dabei erneut, die Versprechen nicht halten zu können. Schließlich hatte er auch im Wahlkampf 2016 eine Massenabschiebung angekündigt.

Nun also kündigte Trump über einen halboffiziellen Twitter-Account an, dass die ICE (Immigration and Customs Enforcement) nächste Woche damit beginnen werde, "Millionen von illegalen Ausländern, die auf nicht legalem Weg in die USA gelangt sind, abzuschieben". Und er setzte hinzu: "Sie werden so schnell abgeschoben, wie sie kommen." Wie das geschehen soll, darüber ließ sich Trump nicht aus. Die überstürzte Aktion müsste von ICE auch vorbereitet worden sein, was offenbar nicht geschehen ist. 2012 wurden bislang am meisten Migranten abgeschoben, das waren um die 400.000 und keineswegs Millionen.

Vor allem müsste geklärt sein, wohin die Migranten, die nicht legal in die USA kamen, abgeschoben werden können. Zwar hat Trump den mittelamerikanischen Staaten Honduras, San Salvador und Honduras, woher zuletzt die meisten Migranten kamen, mit der Sperrung aller Gelder gedroht. Und er hat mit Mexiko nach der Androhung mit Importzöllen, also durch wirtschaftliche Erpressung, einen Deal erreicht. Danach sollen die Migranten, die an der Grenze einen Asylantrag stellen, von Mexiko auf der mexikanischen Seite so lange betreut werden, bis darüber entschieden wurde. Und Mexiko soll seine Südgrenze für Migranten sperren. Trump lobte Mexiko, es würde "gute Arbeit" mit den "harten Immigrationsgesetzen" leisten, "Menschen zu stoppen, lange bevor sie zu unserer Südgrenze kommen". In Mexiko sieht das allerdings ein wenig anders aus, auch wenn 10.500 Soldaten der Nationalgarde die Südgrenze überwachen und Migranten hindern sollen, durch Mexiko an die US-Grenze zu fahren.

Er kündigte ein bevorstehendes Abkommen mit Guatemala an, das dann als sicheres Drittland gilt, in das abgeschoben werden kann, und steigt in den Wahlkampf ein, indem er den Demokraten im Kongress vorwirft, die einzigen zu sein, die nichts tun: "Sie müssen dafür stimmen, die Schlupflöcher zu schließen und das Asyl zu reparieren! Wenn das geschieht, dann wird die Grenzkrise schnell beendet sein." (Florian Rötzer)