Trump: Nato soll sich sehr viel stärker im Nahen Osten engagieren

Bild: White House/gemeinfrei

In seiner Rede nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak liefert der US-Präsident die übliche Rhetorik, allerdings diesmal ohne laute eskalierende Töne

Größte internationale Aufmerksamkeit war der Rede des US-Präsidenten sicher. Der iranische Raketenangriff auf Militärbasen mit US-Präsenz im Irak in den frühen Morgenstunden am Mittwoch, Ortszeit, hatte die Erwartungen hochgeschraubt, wie Trump auf die von Vertretern Irans als Vergeltungsakt für die Ermordung des Generals Soleimani bezeichnete Aggression reagieren würde. Sogar in einem weit entfernten friedlichen Münchner Vorort fragten sich zwei Jungens aus dem Hort, also im frühen Schulalter, laut und aufgeregt, ob Trump auch nach den Angriffen bei dem bleibe, was er zuvor gesagt hat: "Er will keinen Krieg."

Die Botschaft, die die iranische Führung mit den Angriffen auf die Al Asad Air Base und eine Basis in Erbil verbindet, war nicht schwer zu verstehen. Die ballistischen Raketen trafen zu einem präzise ausgewählten Zeitpunkt genau ausgewählte Ziele, ohne von der US-Luftabwehr daran gehindert zu werden, und signalisierten somit, dass iranische Schlagkraft, wenn dies denn beabsichtigt würde, dem US-Militär großen Schaden zufügen könnte. Diesmal ging es offenbar hauptsächlich um eine Warnung und das Aufmerksammachen auf die eigenen militärischen und technischen Möglichkeiten.

Die iranischen Militärs, so der Eindruck, den ihr aggressiver Akt - es handelte sich um einen Angriff auf fremden Territorium gegen ausländische Truppen, die dort auf Bitten der Regierung zu Gast sind, wie der irakische Präsident in seiner Verurteilung herausstellt - vermittelte, achteten darauf, dass sie keinen Anreiz zu einer Eskalation geben. Es kam nach bisherigem Informationsstand zu keinen nennenswerten Personenschäden. Der irakische Premierminister wurde kurz vorher über den Angriff informiert, er konnte diese Informationen weitergeben.

Sämtliche iranische Führungspersönlichkeiten, vom obersten Führer Khamenei, über Präsident Rouhani, Außenminister Zarif bis zu Vertretern der Revolutionären Garden, legten unisono großen Wert darauf, auf das langfristige Ziel hinzuweisen: Die USA aus Irak und der Region zu vertreiben.

Der Raketenangriff, dessen nächtlicher Zeitpunkt mit dem des tödlichen Drohnenangriffs auf General Soleimani übereinstimmte und einem Ritus entsprechend als Vergeltung für dessen Tod vor dessen Begräbnis stattfand, traf angeblich nur jene Teile der Militärbasen, die den USA zugerechnet werden, ohne es darauf abgesehen zu haben, dass es möglichst viele Opfer gibt. Das iranische Militär unterstrich damit eine Fähigkeit zur Präzision, die man ihm nach den Angriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien unterstellt hat.

Der Militärschlag war demnach genau kalkuliert auch in der niederschwelligen Wirkung, gekoppelt war er mit der Drohung, dass dies der Auftakt zu einem längerfristigen Vorhaben sei, eben der Vertreibung der US-Truppen aus der Region.

Darauf ging Trump in seiner Rede am späten Mittwochnachmittag europäischer Zeit gar nicht ein. Sein erster Satz, noch vor der Begrüßung "Good Morning", lautete: "Iran wird niemals erlaubt werden, nukleare Waffen zu haben." Damit steckte er den Rahmen ab, in dem er die "Vorkommnisse" der jüngsten Zeit situiert haben will - als Teil einer Geschichte, die 1979 mit der iranischen Revolution begann und das Land zum "größten Terrorunterstützer" machte, weswegen es mit den USA in Konflikt stehe.

Mit der Ermordung des al-Quds-Generals Soleimani habe man den "Welt-Top-Terroristen" eliminiert, so Trump, Ziel der amerikanischen Aktionen sei es, die "Destabilisierung", die das Verhalten Irans in der Region kennzeichne, zu beenden. Die Tage der Destabilisierung seien ein für alle Mal zu Ende, das habe man mit der Tötung Soleimanis dokumentieren wollen.

Das ist alles sattsam bekannte Rhetorik, die schon das Vorfeld des einseitigen Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen JCPOA bestimmte. Trump wiederholte vieles aus diesem Fundus, wie auch erneut, dass das viele Geld, das Iran durch diese Vereinbarung der Vorgängerregierung zugekommen sei, dazu genutzt worden sei, sich aufzurüsten und Terroristen zu finanzieren.

Dass die USA ihrerseits seit spätestens 1979 in Afghanistan zu einer beträchtlichen und nachhaltigen Destabilisierung der Region beigetragen haben und Milliardensummen für die Finanzierung von gewalttätigen Dschihadisten, die nach wie vor große Probleme weltweit verursachen, ausgegeben haben, ließ der US-Präsident wie gewöhnlich aus dem großen Bild heraus. Das passte nicht zu seinem Rahmen.

Doch war er auch nicht gewillt, die Eskalation mit Iran weiter hochzuschrauben. Er betonte gleich zu Anfang seiner Rede, dass bei den Angriffen auf die beiden Basen kein Amerikaner zu Schaden kam. Womit er klar machte, dass er nicht gewillt ist, auf die iranische Aktion militärisch zu antworten.

Auf die Frage, inwieweit die amerikanischen Luftabwehrsysteme auf der Höhe der Bedrohung sind, ging er nicht ein. Man darf gespannt sein, ob und was dazu noch vonseiten des US-Militärs an Stellungnahmen kommt.

Bemerkenswert an seiner Rede, die selbstverständlich auch keine pazifistische Rede war - auch wenn er am Ende gar die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Iran gegen den gemeinsamen Feind IS andeutete - , ist sein Appell an die Nato zu mehr Engagement in der Region. Er werde heute noch eine Mitteilung an das transatlantische Bündnis machen, dass sich die Nato mehr in den Nahen Osten involviere … (Thomas Pany)