Trump: "Putin is fine"

Donald Trump ei seiner Rede in Great Falls. Screenshot von YouTube-Video

Auch sonst war die Rede in Montana an Trumps Anhänger interessant, er stellte die USA als Deppen dar, der für alles zahlt - auch mit Blick auf Deutschland

Am vergangenen Donnerstag hielt US-Präsident Donald Trump in Great Falls, Montana, eine Rede zur Unterstützung des republikanischen Kandidaten für den Senat, Matt Rosendale. Einige Themen und die Art der Argumentation sind beachtenswert.

So behauptete er erneut, dass der Pentagonhaushalt für 2018 in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar der größte in der Nachkriegsgeschichte sei. Allerdings hatte sein Vorgänger Obama 2010 und 2011 mit 721 und 717 Milliarden US-Dollar etwas mehr für die Verteidigung ausgegeben. Unter Trump gab es nicht die größte Erhöhung, die gab es mit über 20 Prozent 2003 unter Gorge W. Bush.

Im Vorblick auf Nato-Gipfel erklärte er, er werde der Nato sagen: "Ihr müsst jetzt beginnen, eure Rechnungen zu zahlen. Die USA werden sich nicht um alles kümmern. Wir zahlen zwischen 70 und 90 Prozent, um Europa zu schützen." Genauer gesagt, kommen von den USA 67 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten, die natürlich keineswegs für den "Schutz" Europas investiert werden. An direkten Kosten zahlen die USA ein Fünftel der Beiträge, Großbritannien und Frankreich jeweils ein Zehntel, Deutschland um die 14 Prozent.

Die Übertreibungen Trumps haben damit zu tun, dass er seinen Anhängern vermitteln will, wie Europa die USA und deren Bürger ausbeutet: "Natürlich vernichten (kill) sie uns im Handel. Sie vernichten uns in anderen Dingen. Sie machen es uns unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen und verkaufen ihre Mercedes und BMWs an uns. So haben wir ein Handelsdefizit von 151 Milliarden US-Dollar mit Europa. Und dazu kommt, dass sie uns mit der Nato vernichten. Wir zahlen 4 Prozent eines riesigen BIP, das viel größer wurde, seit ich euer Präsident bin."

Dass Trump neben China besonders Deutschland im Visier hat, ist bekannt, auch jetzt gibt es wieder Kritik. Deutschland sei das größte Land in der EU, gebe aber nur 1 Prozent des BIP für die Rüstung aus: "Ich sagte, wissen Sie, Angela, ich kann es nicht garantieren, aber wir beschützen euch, und das bedeutet für Sie eine Menge mehr, als uns zu schützen, weil ich nicht weiß, wie viel Schutz wir erhalten, wenn wir euch beschützen."

Und dann, so Trump weiter, machen sie Gas- und Ölgeschäfte, für die sie viele Milliarden an Russland zahlen: "Okay, sie wollen Schutz vor Russland und dennoch zahlen sie Milliarden Dollar an Russland, und wir sind die Deppen, die für das Ganze zahlen." Damit hat er wohl einen Nerv bei seinen Zuhörern getroffen, die laut buhen.

Irgendwie schafft er dann den Übergang dazu, dass es eigentlich doch gut sei, mit den anderen Ländern wie Russland oder China auszukommen, um das gleich wieder damit zu verbinden, dass die USA das "größte Militär" haben und jeden schlagen werden. Und eben das sei die beste Abschreckung, man habe das größte Militär, ohne es jemals einsetzen zu müssen, weil sich keiner traut, damit zu spielen - sieht man davon ab, was Trump nicht sagt, dass die USA militärisch in zahlreiche Konflikte weltweit verwickelt sind. "Wir werden", verspricht Trump, "es niemals einsetzen müssen."

Er kommt dann auf Nordkorea und den angeblichen Erfolg seiner Außenpolitik. Manche hätten gesagt, Kim Jong-un sei zu hart, es sei vor Krieg gewarnt worden. Jetzt wiederum würde sie sagen, er sei zu freundlich: "Ich komme sehr gut aus mit dem Vorsitzenden Kim, und es ist gut, dass ich gut mit auskomme." Er habe die amerikanischen Gefangenen zurückbekommen, ohne etwas zahlen zu müssen.

Für Nordkorea sei dies ein kluger Deal gewesen, guter Wille sei sehr wichtig: "Und wir haben ein wundervolles Papier unterzeichnet, in dem sie sagen, dass sie vollständig denuklearisieren. Das wird geschehen." Man habe einen furchtbaren Krieg vermieden, der bei Obama unmittelbar bevorgestanden haben soll, aber mit ihm habe man seit 8 Monaten "keinen Atomtest, keine Raketen, nichts". Obama und Clinton hätten Kim Milliarden gegeben und nichts erreicht - man wollte angeblich Obama nicht treffen.

Es gibt allerdings Berichte, die bezweifeln, dass Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenprogramm abbaut, vielmehr wurde aus Satellitenbildern die Vermutung abgeleitet, dass es anderen Orts weiter ausgebaut wird. Zudem kam es jetzt, einen Monat nach Trumps Treffen mit Kim, zu einer neuen Auseinandersetzung, nachdem Außenminister Mike Pompeo Pjöngjang besucht hatte. Er nannte die Gespräche "produktiv", Nordkorea schimpfte hingegen über die "unilaterale und gangstermäßige Forderung der Denuklearisierung".

Aber man wolle an den freundlichen Beziehungen und dem Vertrauen festhalten, das Trump und Kim aufgebaut hätten. Das Auftreten und die Forderungen der Verhandlungspartner seien aber "zutiefst bedauernswert", das Team des US-Außenministeriums würde versuchen, das getroffene Abkommen zu unterminieren. In dem vage formulierten Abkommen war zwar von einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel die Rede, aber von keinem Zeitplan und auch von keinen Einzelheiten.

Jetzt wird das Medienspektakel für beide Seiten von der Realität eingeholt, dass beide Seiten Unterschiedliches unter Denuklearisierung verstehen. Nordkorea verlangt gleichzeitige Schritte von den USA, ein Ende der Sanktionen, bilaterale Beziehungen und eine Beendigung des Kriegs, bislang gibt es nur ein Waffenstillstandsabkommen.

Nordkorea habe irreversibel seine Atomtestanlage zerstört, die USA nur die reversible Entscheidung getroffen, keine Militärübungen mehr abzuhalten. Die Forderungen der Trump-Regierung glichen denen der amerikanischen Vorgängerregierungen, seien aber nicht konstruktiv. Pompeo reagierte daraufhin mit der Ansage, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben, "bis eine endgültige, voll verifizierte Denuklearisierung durchgeführt" wurde.

Aber Trump ist schon bei seinem nächsten Treffen, dem mit Putin. Jetzt würde sich das Spiel wiederholen. Jetzt würden "sie", gemeint sind die Trump-kritischen Medien, sagen: "Putin ist gut vorbereitet, wird Trump für das Treffen vorbereitet sein?" Trump erklärte, man würde das gut machen: "Wir werden es gut machen. Fake News. Schlechte Menschen."

Und dann sagte er noch, was in manchen transatlantischen Kreisen und in osteuropäischen Ländern nicht gut ankommen dürfte: "Ich werde am Ende vielleicht eine gute Beziehung haben." Auf die Einwände, ob er vorbereitet sei und dass Putin KGB sei, erklärte er beleidigt: "You know what? Putin's fine. He's fine. We're all fine. We're people. Will I be prepared? Totally prepared. I've been preparing for this stuff my whole life. They don't say that. They don't say that."

Während die realistischen Erwartungen beim Treffen mit Kim Jong-un eher niedrig waren, weil Nordkorea gezwungen war, aus seiner Paria-Position und der High-Noon-Situation herauszukommen, ist der Sachverhalt mit Putin anders. Bekannt ist, dass die russische Regierung auch aufgrund der Sanktionen darauf aus ist, wieder bessere Beziehungen zu Washington aufzunehmen, aber was treibt eigentlich Trump?

Möglicherweise dieselbe Motivation, die auch bei Obama vorhanden war, sich aus Europa und den Nahen Osten zurückzuziehen, nachdem die USA durch Fracking nun selbst Energieexporteur und damit weniger abhängig von den Golfstaaten wurden, um sich dem amerikanischen Hauptkonkurrenten um die Welthegemonie stärker zuzuwenden: China und dem ostpazifischen Raum. Mit Russland wäre dies einfacher - und mit Putin scheint sich Trump auch vorstellen zu können, sich gut verstehen zu können, was ihm mit Merkel oder Macron schwerer fällt. (Florian Rötzer)

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