Trump, Putin und Nawalny wurden für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen

Bild: Johannes Granseth / Nobel Peace Center

Hätte das Nobelpreiskomitee einmal Mut, würde es den Preis an Assange, Manning und/oder Snowden verleihen, die von Abgeordneten der Linken für 2020 nominiert wurden

Auf der Liste der zum Friedensnobel-Preis 2021 vorgeschlagenen Personen tummeln sich wie immer unterschiedlichste Persönlichkeiten. Nominationen können u.a. Mitglieder von Parlamenten, Regierungen, Universitäten, Friedensforschungsinstituten, Richter am ICC, ehemalige Preisträger oder Leiter von Organisationen machen, die ihn schon bekommen hatten. Vorgeschlagen werden kann jeder, so waren auch schon Mussolini, Hitler oder Stalin nominiert worden.

Letzte Preisträger wie die EU für den angeblich "erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" oder Barack Obama haben dem Ansehen des Preises weiter geschadet. Obama hatte wegen der Stärkung der Internationalen Diplomatie und vor allem seiner Absicht, die Atomwaffen zu reduzieren, den Preis erhalten (und nicht zurückgegeben), obgleich alles im Sande verlief und die USA noch in seiner Präsidentschaft damit begonnen hatte, das Atomwaffenarsenal aufzurüsten und zu modernisieren.

Ab September kann eingereicht werden, Einsendeschluss ist Ende Januar. Das Komitee gibt die Namen der Nominierten nicht bekannt, u.a. sollen Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin vorgeschlagen worden sein, aber auch nach seiner Vergiftung Alexei Nawalny. Dazu kommen Greta Thunberg, Svetlana und Sergei Tikhanovskaya, der im Gefängnis sitzt, oder Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland.

Trump ist schon mehrmals vorgeschlagen worden, auch für 2021 wieder von Christian Tybring-Gjedde von der rechten norwegischen Fremskrittspartiet und von Magnus Jacobsson von den schwedischen Christdemokraten, der allerdings die US-Regierung zusammen mit den Regierungen Serbiens und des Kosovo vorschlug. Trump geht davon aus, dass er natürlich den Nobelpreis erhalten sollte, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Auch Putin war schon mehrmals vorgeschlagen worden, in diesem Jahr von einer Gruppe um den russischen Schriftsteller Sergey Komkov. Der Kreml versicherte, man habe damit nichts zu tun.

Nawalny als Friedensstifter?

Am 16. September war Nawalny von Sergei Erofeev von der Rutgers University vorgeschlagen worden. Unterstützt werde die Nominierung von "einer Reihe von Professoren anerkannter Universitäten". Wer diese sind, hat Erofeev bislang nicht verraten, es seien auch Professoren darunter, die früher eine negative Einstellung zu Nawalny besaßen. Selbst solche, die den Friedensnobelpreis diskreditiert sehen, würden ihn anerkennen, wenn Nawalny ihn bekäme.

Warum Nawalny den Friedensnobelpreis überhaupt erhalten soll, schreibt der russische Soziologe nicht. Er hatte 2019 zusammen mit dem Ex-US-Botschafter John Herbst den Bericht "The Putin Exodus" veröffentlicht - beim Atlantic Council! Die These ist, dass seit 2012, als Putin erneut Präsident wurde, und verstärkt nach 2014 russische Emigranten ihr Land Richtung Westen aus politischen Gründen, also wegen Putin, verlassen würden. Nach einer Befragung von Emigranten würden diejenigen, die nach 2012 das Land verlassen haben, überwiegend kritisch gegen den Kreml eingestellt sein und fast ausschließlich russische Oppositionelle wie Nawalny oder Chodorowski gut finden. Schlussfolgerung ist, dass es viele Russen im Ausland gibt, die eine prowestliche liberale Politik in Russland gegen Putin unterstützten würde, mehr als die Hälfte auch durch Sanktionen.

Leonid Bershidsky, keineswegs Putin-freundlich, sondern selbst ein Emigrant, sieht die Umfrage als verzerrt an, weil fast nur Akademiker vor allem aus Moskau und St. Petersburg beteiligt waren. Er bestreitet auch, dass es einen Exodus nach der erneuten Präsidentschaft Putins oder der Krim gegeben habe, die Auswanderungszahlen seien relativ stabil. Die meisten Russen, die auswandern, seien nicht Anti-Putin, sie würden einfach nach besseren Jobs, besserer Ausbildung oder einem besseren Leben suchen.

Verfolgte Oppositionelle im Westen

Für den Friedensnobelpreis 2020 haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke hingegen Menschen vorgeschlagen, die im Westen verfolgt werden. Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden sollten so für ihre "beispiellosen Beiträge zum Streben nach Frieden und ihre immensen persönlichen Opfer zur Förderung des Friedens für alle" gewürdigt werden. Sie hätten "die Architektur des Krieges aufgedeckt und die Architektur des Friedens gestärkt".

Während im Fall von Nawalny noch ungeklärt bzw. noch nicht bewiesen ist, wer der Täter der Vergiftung des Oppositionellen war und wie sowie mit welchem Gift er vergiftet wurde, wird Assange in der Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh von einer westlichen Regierung grausam und menschenverachtend behandelt. Der Prozess über die Auslieferung an die USA, wo ihm womöglich die Todesstrafe, sicher aber lebenslängliche Haft droht, findet unter extrem unfairen Bedingungen statt und kann als politischer Prozess gelten, von dem Beobachter zunehmend ausgesperrt werden.

Assange konnte sich mit seinen Anwälten sechs Monate lang nicht beraten, er hatte keinen Zugang zu den Gerichtsakten und konnte die erweiterte Anklageschrift der US-Justiz erst kurz vor dem ersten Verhandlungstag einsehen. "Julian wird jeden Tag um 5 Uhr morgens geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Arrestzelle gesteckt, nackt ausgezogen und geröntgt", schrieb Assanges Lebenspartnerin Stella Morris auf Twitter. Während der Verhandlungen befinde er sich in einem Glaskasten im hinteren Teil des Gerichtssaals, sodass er seine Anwälte nicht richtig konsultieren könne (Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät).

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat der britischen Regierung die Verletzung der fundamentalsten Verfahrensrechte und das Begehen von Folterhandlungen vorgeworfen ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten"). Ärzte und Psychologen haben in Briefen an die britische Regierung die "andauernde Folter und medizinische Vernachlässigung" gerügt. Zuletzt im Juni haben sie erklärt, dass psychologische Folter habe zuletzt noch zugenommen, die das Ziel habe, die Person zu zerstören.

Es würde ein wichtiges Zeichen sein, wenn durch die Verleihung des Friedensnobelpreises Assange oder allen drei für ihren Einsatz für den Frieden geehrt würden. Man darf aber vermuten, dass das Nobelpreiskomitee dazu nicht den Mut haben wird. Am 9. Oktober werden wir es wissen. (Florian Rötzer)