Trump: "Sie versuchen, MICH zu stoppen, weil ich für EUCH kämpfe"

Donald Trump sieht sich als Verkörperung des Volks. Screenshot von Video des Weißen Hauses

Trump versucht sich weiter mit seinen rechtspopulistischen Phrasen zu verteidigen und zitiert einen Pastor, der bei einer Amtsenthebung bürgerkriegsähnliche Zustände propagiert

Donald Trump sieht sich offenbar ernsthaft gefährdet und lässt einen Tweet nach dem anderen an die Öffentlichkeit, um sich als Opfer einer Hexenjagd darzustellen - die natürlich die größte der Geschichte sein muss. Die Masche ist die übliche. Der Milliardär Trump gibt sich als Repräsentant des Volkes und erklärt: "Sie versuchen, MICH zu stoppen, weil ich für EUCH kämpfe."

Trump, so muss man daraus lesen, ist das Volk - und weil es da also ein direktes Band zwischen dem Volk und dem Präsidenten gibt, steht er - wie das auch andere Rechtspopulisten machen - über dem Gesetz und der parlamentarischen Demokratie. Nur blöd, dass ein Teil des Volkes, sogar die Mehrheit, nicht hinter ihm steht. Das ist die Crux vieler Populisten, die sich als Vertreter des Volks gerieren.

Über die Hälfte der Amerikaner für ein Impeachment-Verfahren

Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich mittlerweile die Mehrheit der Amerikaner für die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens aus: 55 Prozent sind dafür. Die Lager sind geteilt: Fast 90 Prozent derjenigen, die 2018 für einen demokratischen Politiker gestimmt haben, sind für ein Impeachment, bei den Anhängern der Republikaner sind 77 Prozent dagegen, aber auch schon 23 Prozent dafür. Die Unabhängigen sind geteilter Meinung.

Allerdings sagen nur 41 Prozent, er habe im Umgang mit der Ukraine illegal gehandelt. 31 Prozent finden sein Handeln nicht in Ordnung, aber rechtmäßig. Für 28 Prozent war es ganz in Ordnung. Das zeigt sich auch, wenn es darum geht, nicht nur ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, sondern ob Trump auch aus dem Amt entfernt werden muss. Die Meinung haben 42 Prozent, 36 Prozent sind dagegen, für 22 Prozent ist es noch zu früh, das zu entscheiden. Allerdings schlagen Trumps Beschuldigungen von Biden auch gegen diesen aus. 43 Prozent sagen, dass man diese näher untersuchen müsse, nur 28 Prozent halten eine Untersuchung für nicht notwendig.

"Den Demokraten ist es egal, ob sie in dem Prozess die Nation abbrennen und zerstören"

Ohne Kommentar, aber selbstverständlich mit Zustimmung verbreitet Trumps Twitter-Account die aufhetzenden und demagogischen Äußerungen des evangelikalen Pastors Robert Jeffress gegenüber Foxnews. Der Pastor, Mitglied von Trumps Evangelical Advisory Board und White House Faith Initiative, schmeichelte Trump, indem er sagte, Nancy Pelosi und die Demokraten wüssten, dass sie ihn in Wahlen nicht schlagen könnten, deswegen würden sie das Impeachment-Verfahren als einzige Möglichkeit lostreten: "Den Demokraten ist es egal, ob sie in dem Prozess die Nation abbrennen und zerstören."

Er habe die evangelikalen Christen noch nie so wütend gesehen, sie hätten in Millionen für Trump gestimmt: "Sie wissen, dass die einzige impeachable Verfehlung, die der Präsident begangen hat, der Sieg über Hillary Clinton in 2016 war." Und dann zieht der Pastor, der weiß, wer in den Himmel kommen wird, nochmal alle Register, was Trump offensichtlich gefiel:

Wenn die Demokraten erfolgreich bei der Amtsenthebung des Präsidenten sind (was sie niemals sein werden), dann wird dies einen bürgerkriegsähnlichen Bruch in dieser Nation verursachen, von dem sich unser Land niemals wieder erholen wird.

Robert Jeffress

Selbst unter Republikanern sieht man da Trump und seine Helfershelfer überdrehen. So kritisierte der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, dass Trump den Pastor zitiert hat, er sei in Ländern gewesen, die Bürgerkriegen überzogen waren: "Ich hätte mir niemals vorgestellt, dass ein solches Zitat von einem Präsidenten wiederholt wird. Das ist mehr als verabscheuungswürdig."

Whistleblower soll unter Schutz gestellt werden

Mit allen Mitteln kämpft Donald Trump weiter gegen den CIA-Whistleblower. Hauptstrategie ist zu behaupten, er sei überhaupt kein anerkannter Whistleblower, obgleich dieser den normalen Amtsweg eingehalten und seine Beschwerde an den Generalinspekteur der Geheimdienste geschickt hatte. Wäre er kein gesetzlich geschützter Whistleblower, dann könnte man ihn bloßstellen und bedrohen. Das scheint auch weiter die Absicht von Trump zu sein, der ihn in bereits gewohnter Manier als "Fake-Whistleblower" bezeichnet. Die Strategie ist, seine Aussagen zu diffamieren, weil er nicht selbst Zeuge des Telefongesprächs gewesen sei.

CBS hat nun einen Brief des Anwalts veröffentlicht, der für Whistleblower aus den Geheimdiensten im Auftrag des Generalinspekteurs zuständig ist. Der Brief richtet sich an den obersten Geheimdienstchef (DNI) Joseph Maguire und erhebt Sicherheitsbedenken für seinen Mandanten. Man sei höchst besorgt über die persönliche Sicherheit und fordert auf, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen.

Man habe Äußerungen des Präsidenten Sorge, dass die Identität des Whistleblowers aufgedeckt und ihm dann Schaden zugefügt wird. Trump, so wird zitiert, den Namen desjenigen wissen will, der dem Whistleblower die Informationen gegeben hat: "Wisst ihr, was wir in den alten Tagen gemacht haben, als wir klug waren? Mit Spionen und Verrat? Wir gingen ein bisschen anders mit diesen um als jetzt."

Auch wenn dies gegen einen Informanten des Whistleblowers gerichtet sei, würde das die Sorgen nicht dämpfen. Im Umlauf seien bereits Angebote für ein Preisgeld in Höhe von 50.000 US-Dollar für Informationen über die Identität des Whistleblowers: "Wir gehen davon aus, dass die Lage noch schlimmer werden wird und für unseren Mandanten und andere Whistleblower noch gefährlicher werden wird, wenn der Kongress versucht, diesen Fall zu untersuchen." (Florian Rötzer)