Trump am Ende: Kommt jetzt der Staatsstreich?

Alle noch lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einem Militäreinsatz im Landesinneren

Es gehört zur Eigenart schlechter Verlierer, dass sie sich und andere davon zu überzeugen versuchen, dass sie eigentlich nicht verloren haben. Gelingt ihnen dies nicht, dann können wirklich schlechte Verlierer bis zum Äußersten gehen, um Ergebnisse zu ihren Gunsten umzudrehen. Es ist längst bekannt, dass Donald Trump ein schlechter Verlierer ist. Ob er ein wirklich schlechter Verlierer ist, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen.

Wie die Washington Post berichtet, hat Trump am Wochenende den Versuch unternommen, auf den Secretary of State des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, Druck auszuüben, um das dortige Wahlergebnis zu kippen. "Ich möchte nur 11.780 Stimmen finden", so Trump gegenüber Raffensperger, der wie Trump der republikanischen Partei angehört. Der Demokrat Joe Biden hatte bei der Präsidentschaftswahl Georgia mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen für sich entschieden.

"Ich habe Georgia auf keinen Fall verloren", so Trump in der typischen Manier eines schlechten Verlierers. "Das kann nicht sein. Wir haben mit Hunderttausenden von Stimmen gewonnen." Der Bundesstaat Georgia ist traditionell eine Hochburg der Republikaner. Dass Trump gerade dort eine wahlentscheidende Niederlage erlitten hat, war eine der Sensationen des Präsidentschaftswahlkampfs. Dieser Schlag ins Gesicht muss ihn besonders getroffen haben.

Ebenfalls am Wochenende haben die zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister der USA einen Meinungsartikel in der Washington Post veröffentlicht, der wie ein gemeinsames Kommuniqué wirkt. Darin warnen sie vor dem Einsatz des Militärs zur Klärung von Wahlstreitigkeiten. Trump taucht in dem historisch präzedenzlosen Text namentlich nicht auf, doch er ist gemeint. Anscheinend halten die Ex-Verteidigungsminister Donald Trump für einen schlechten, potentiell einen wirklich schlechten, Verlierer.

Die Ex-Verteidigungsminister, darunter republikanische Schwergewichte wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld, schreiben in der Washington Post:

Unsere Wahlen haben stattgefunden. Nachzählungen und Audits wurden durchgeführt. Entsprechende Anfechtungen wurden von den Gerichten behandelt. Die Gouverneure haben die Ergebnisse bestätigt. Und das Wahlkollegium hat abgestimmt. Die Zeit für die Infragestellung der Ergebnisse ist vorbei.

Ehemalige US-Verteidigungsminister

In Zeiten des Machtübergangs von einem Präsidenten zum nächsten, so die 10 ehemaligen Verteidigungsminister, sei das Land anfällig für Angriffe durch Gegner, die versucht sein könnten, die Situation auszunutzen. Der Übergang im Verteidigungsministerium müsse deswegen "vollständig, kooperativ und transparent" erfolgen. Dass einer der Feinde der Nation derzeit noch im Weißen Haus sitzen könnte, wird nicht explizit formuliert, scheint aber durch.

Einen Anlass für diese öffentliche Stellungnahme bildete wohl die Absicht mehrerer Republikaner die zur Bestätigung der Präsidentschaftswahl notwendige Zertifizierung der Abstimmung der Wahlleute, die am Mittwoch erfolgen soll, anzufechten. Bloomberg News bezeichnet das Vorhaben als "Performance-Kunst", um das Weiße Haus und das Heimatpublikum zufrieden zu stellen. Doch so ganz harmlos können die Verwerfungen in Washington nicht sein, sonst hätten die Verteidigungsminister ihren dramatischen Auftritt sicherlich nicht unternommen.

Die Eurasia Group, ein auf geopolitische Risiken spezialisiertes Beratungsunternehmen, hat soeben seine Prognose für das Jahr 2021 veröffentlicht. An erster Stelle dieser Liste weltweiter Risiken, noch vor Covid oder den Spannungen zwischen den USA und China, steht die Polarisierung der Politik in den USA. Der neu gewählte Präsident werde von etwa der Hälfte der Bevölkerung nicht anerkannt. Eine Supermacht, die in der Mitte zerrissen sei, könne nicht zu "business as usual" übergehen. Damit hätten alle ein Problem.

Das könnte insbesondere dann gelten, wenn es sich bei einem scheidenden Präsidenten nicht nur um einen schlechten, sondern um einen wirklich schlechten Verlierer handelt. (Thomas Schuster)