Trump auf Putins Spuren?

Bild (Juni 2019): Kremlin.ru/CC BY 4.0

Kommentar zu den Hintergründen des Verrats der USA an dem basisdemokratischen Experiment der Kurden Syriens

Der Verrat ist eine Konstante der kurdischen Geschichte. Immer wieder bedienen sich Groß- und Regionalmächte bei ihren geopolitischen Machtkämpfen dieser weltweit größten staatenlosen Bevölkerungsgruppe, um sie nach Erreichen ihrer Ziele in der strategisch wichtigen Region fallenzulassen. Der kurdische Spruch, man habe keine Freunde außer den Bergen, ist Ausdruck dieser leidvollen Erfahrung.

Allgemein bekannt ist der Verrat der US-Administration von George Bush Senior während des Golfkrieges 1991, die zuerst die unterdrückte Bevölkerung des Irak zum Aufstand gegen Saddam Hussein aufrief, um nach dem Rückzug des Baath-Regimes aus Kuwait diesem freie Hand bei der blutigen Niederschlagung der Aufstände zu lassen. Zuletzt war es Wladimir Putin, der seine imperialistische Rücksichtslosigkeit und Menschenbetrachtung unter Beweis stellte, als er die Kurden in der russischen Einflusssphäre Syriens, in Afrin, der türkischen Soldateska zum Fraß vorwarf, um so die Verankerung der Türkei im westlichen Bündnissystem zu lockern.

Die ethnischen Säuberungen, die massenhaften Vergewaltigungen durch Islamisten, der stille Genozid an der kurdischen Bevölkerungsmehrheit Afrins, die der Nato-Partner Türkei seit dessen Besetzung forciert, spielen in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit - in der notfalls Völkermorde konstruiert werden, um geopolitischen Interessen durchzudrücken - keine Rolle. Es herrscht insbesondere in der veröffentlichten Meinung der Bundesrepublik, gerade vor dem Hintergrund des prekären Flüchtlingsdeals mit der Erdogan-Regierung, eine empörende Friedhofsstille, die sich nahtlos in die bis zum 1. Weltkrieg zurückreichende, unheilvolle Tradition deutscher Unterstützung für türkische Völkermorde einfügt.

Geopolitik im Präfaschismus

Auf den ersten Blick scheint es so, als ob die Erdogan-Regierung den aktuellen Machtkampf in Washington ausnutzen würde, um dem eigenen Fiebertraum eines neuen Osmanischen Großreiches einen weiteren Schritt näherzukommen. Während Washingtons Politbetrieb in heftige Auseinandersetzungen um das Amtsenthebungsverfahren Trumps verwickelt ist, will Ankara schnell Fakten schaffen vor Ort, einen kleinen Krieg samt ethnischer Säuberungen führen, um die innenpolitisch aufgrund zunehmender ökonomischer Verwerfungen angeschlagene Stellung Erdogans durch außenpolitische Eroberungen zu kompensieren.

Indes dürfte diese empörende Entscheidung Trumps trotz öffentlicher Kritik daran in weiten Teilen des geopolitischen Establishments auf stille Zustimmung treffen. Es ist kaum davon auszugehen, dass der innenpolitisch bedrängte Präsident diesen Schritt ohne Rückendeckung zumindest eigener Fraktionen des Machtapparates in Washington durchsetzte.

Das Bündnis mit den syrischen Kurden entwickelte sich für die USA nach dem - vorläufigen? - Sieg gegen den "Islamischen Staat" zu einem geopolitischen Klotz am Bein, da es die Beziehungen zum "Natopartner" Türkei belastete, dessen islamistische Regierung bekanntlich die kurdische Emanzipationsbewegung aufgrund ihrer säkular-basisdemokratischen Ausrichtung niemals tolerieren wird.

Das Bündnis zwischen Washington und den Kurden Syriens entstand ja nur deswegen, weil Ankaras Islamisten nicht gewillt waren, sich ernsthaft zu einer Bekämpfung des "Islamischen Staates" aufzuraffen, den sie nach Kräften unterstützten - und mit dem einträgliche Geschäfte betrieben wurden.

Absurderweise kündigten nun die türkischen Regierungsislamisten an, die "Verantwortung" für die internierten IS-Kräfte in Nordsyrien übernehmen zu wollen. Die Terrorgefahr in der EU dürfte somit bald wieder zunehmen.

Die Spannungen zwischen Washington und Ankara nutzte Russland aus, um die Türkei durch weitgehende geopolitische Zugeständnisse aus dem westlichen Bündnissystem zu lösen. Die Bereitschaft Putins, Afrin dem türkischen Islamismus zu überlassen, ist gerade diesem imperialistischen Kalkül geschuldet. Mit diesem rücksichtslosen Vorgehen war Putin auch eine Zeit lang durchaus erfolgreich, die Kooperation zwischen der Türkei und Russland wurde intensiviert, sie gipfelte in der Lieferung russischer S-400 Luftabwehrsysteme an Ankara, die von Washington heftig kritisiert wurde.

Durch die Entscheidung, nun die Kurden in der US-Einflusssphäre ebenfalls zum Abschuss freizugeben, folgt Trump somit den Spuren Putins, um diesem gerade diesen geopolitischen Machthebel zu nehmen. Die Vernichtung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien, die nicht nur für den türkischen Islamofaschismus unerträglich ist, soll den Weg zur Wiederannäherung zwischen dem Westen und dem lieben Natopartner Türkei ebnen, um so die russischen Bemühungen zu konterkarieren.

Die Rücksichtslosigkeit und buchstäblich massenmörderische Menschenverachtung, mit der ganze Regionen, in denen mühsam basisdemokratische Experimente forciert werden, zum Freiwild islamistischer Kräfte deklariert werden, bildet somit eine Konstante der "Geopolitik" in Ost wie West.

Die Regierung in Ankara wiederum betreibt ein erfolgreiches geopolitisches Vabanque-Spiel, bei dem das geopolitische Gewicht des am Bosporus gelegenen Landes dazu genutzt wird, um die Großmächte USA, Russland und EU gegeneinander auszuspielen. Durch das Balancieren zwischen den geopolitischen Machtblöcken, durch die Erpressung von Zugeständnissen in West wie Ost, indem immer wieder der Übertritt ins jeweils andere geopolitische Lager angedroht wird, will Erdogan die Türkei als die dominierende Macht in der Region, als eine neue islamistische Großmacht etablieren, die an die völkermörderische Tradition des Osmanischen Reichs anknüpft.

Schweigen über die ethnischen Säuberungen ist Ausdruck der gegenwärtigen Ära des Vorfaschismus

Der imperiale Appetit kommt mit dem Essen. Nach der erfolgreichen, vom Osten ermöglichten und vom Westen ignorierten Eroberung und ethnischen Säuberung Afrins wagt Erdogan somit den nächsten Schritt, um seinen großosmanischen Fieberträumen näherzukommen. Es liegt in der Logik dieser islamofaschistischen Dynamik, dass alle Zugeständnisse gegenüber dieser Regierung in Ankara nur dessen Appetit weiter anregen werden, sie werden - allein schon der zunehmenden inneren Spannungen in der Türkei wegen - Erdogan nur zu weiteren, blutigen Abenteurern motivieren.

Die Rücksichtslosigkeit des geopolitischen Interessenkalküls, das Schweigen über die ethnischen Säuberungen, über den stillen Genozid an den Kurden Syriens ist Ausdruck der gegenwärtigen Ära des Vorfaschismus. Hier betreiben eben jene autoritären und faschistoiden Egomanen - neben ihrem großen Vorbild Putin ist es sein Bewunderer Trump und dessen islamistischer Zwillingsbruder Erdogan - als zentrale Akteure Geopolitik, die der Krisenprozess in vielen Staaten an die Schalthebel der Macht spülte. Selbst die rhetorische und ideologische Verkleidung des klassischen westlichen Menschenrechtsimperialismus wird fallengelassen.

Die Situation erinnert an den Präfaschismus der 1930er Jahre des 20. Jahrhunderts, als sich die Geopolitik im Zuge des Aufstiegs faschistischer Bewegungen zunehmend deren Methoden annäherte - gerade durch die westlichen, nicht-faschistischen Mächte, die etwa das republikanische Spanien im Stich ließen und mit einem Embargo belegten oder Tschechien 1938 den Nazis als Beute auslieferten.

Letztendlich besiegelt der Verrat Trumps an den Kurden Syriens nur das Ende der US-Hegemonie in der Region, da künftig kaum noch lokale Akteure sich bereit sein dürften, sich von Washington verheizen und verraten zu lassen. Geopolitisch befanden sich die USA nach der Allianzbildung mit den Kurden und dem Sieg gegen Islamischen Staat in einer Zwickmühle: Entweder sie würden Zusagen an die Kurden einhalten und den Konflikt mit Ankara riskieren oder Washington würde seinen Ruf als Bündnispartner ruinieren. Trump entschied sich fürs Letztere - und zwar gründlich.

Kurz vor dem Verrat sollen US-Offizielle die Kurden sogar dazu angehalten haben, Verteidigungsstellungen und Befestigungen in Nordsyrien im Rahmen angeblicher "Deeskalationsmaßnahmen" abzubauen.

Die neue Weltunordnung jenseits der US-Hegemonie gleicht somit der alten, nur dass nun viele kleine Möchtegern-USA dasselbe blutige Handwerk in Eigenregie betreiben, das seit dem Zusammenbruch des Ostblocks für rund zwei Dutzend Jahre weitgehend der US-Militärmaschinerie vorbehalten war.

Unheilige Allianz

Nicht nur auf der globalen, geopolitischen Ebene, auch regional können die Kurden Syriens kaum auf Unterstützung hoffen, da sie eine emanzipatorische Anomalie darstellen, die von allen Machtfaktoren in der Region als eine tödliche Bedrohung verstanden wird. Nicht nur die Regierungsislamisten der Türkei auch das Regime in Restsyrien, das Mullahregime des Iran, die korrupten kurdischen Klans um Barzani im Nordirak sehnen das Ende des basisdemokratischen Experiments in Rojava herbei, in dem die Frauenemanzipation eine zentrale Rolle einnimmt.

Nicht auszudenken, wenn es erfolgreich wäre und in eine Region ausstrahlen würde, die durch staatlichen und ökonomischen Zerfall, durch Steinzeitislamismus, autoritäre Regimes und Racketherrschaft verwüstet ist.

In Anlehnung an die "Heilige Allianz", die nach dem Ende der napoleonischen Kriege von den spätfeudalistischen Großmächten in Europa geschmiedet wurde, um jedwede künftige revolutionäre Bewegung im Keim zu ersticken, kann in der Region eine ähnliche informelle Allianzbildung beobachtet werden. Alle sonstigen Differenzen und Machtkämpfe werden im Hinblick auf Rojava zurückgefahren, um eben dieses Experiment, diese emanzipatorische Anomalie, in Blut zu ersticken - und so den Menschen der Region, ob nun in Irakisch-Kurdistan, Syrien, Iran oder in der Türkei alle Hoffnung auf Befreiung zu nehmen.

Deswegen war es trotz langwieriger Verhandlungen den Kurden schlicht nicht möglich, zu einer Übereinkunft mit dem syrischen Regime zu kommen, da dieses die kurdische Selbstverwaltung und basisdemokratische Strukturen um keinen Preis akzeptieren konnte - allein um des bloßen Machterhalts willen. Die weitere Besetzung syrischen Territoriums durch die Türkei ist dem Assad-Regime lieber als eine basisdemokratische Autonomie auf syrischem Gebiet. Die Kurden machten zuletzt vor allem Moskau für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Letztendlich liegt diesem neuen türkischen Eroberungskrieg ein geopolitischer Deal zugrunde, der ohne die Abstimmung mit allen wichtigen Akteuren nicht möglich wäre - syrische Truppen dürften zeitgleich mit türkischen in Rojava einmarschieren, dessen Aufteilung bereits ausgehandelt wurde. Ankara erhält weite Teile Nordsyriens an der Grenze, während das Regime in die restlichen Gebiete einmarschiert. Es ist ein geopolitischer Deal, der hier gefunden wurde - und er läuft zulasten der Kurden Syriens, die weitere Vertreibungen, Unterdrückung und Marginalisierung erfahren werden.

Monströse Dystopie der Menschenverwaltung

Die EU, insbesondere Deutschland, dürfte Ankara den Rücken freihalten - allein schon um eine Eskalation der Flüchtlingskrise zu vermeiden, vor der etwa Innenminister Seehofer bereits fleißig warnt. Der islamistische Präsident hat den Europäern im Vorfeld seiner jüngsten ethnischen Säuberungskampagne in aller Öffentlichkeit einen ganz besonderen Deal angeboten. Die eroberten Gebiete sollen zu einer "Sicherheitszone" ernannt werden, in die bis zu drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge deportiert würden.

Es ist eine monströse Dystopie der Menschenverwaltung, die sich hier abzeichnet. Was die Regierung in Ankara fertigbringen will, ist ein gigantisches Freiluftghetto für Flüchtlinge - in einem staatlichen Niemandsland, das sich weder unter staatlicher syrischer Kontrolle befinden noch offiziell von der Türkei annektiert würde. Diese Millionen von ökonomisch überflüssigen Flüchtlingen, die die Bürgerkriege und die krisenbedingten Zerfallsprozesse in der Region produzieren, würden in einem völkerrechtlichen Niemandsland von eben jenen islamistischen Banden und Rackets beherrscht, die bereits in Afrin an der Seite der türkischen Soldateska als Mordbrenner einfielen.

Dem Islamismus würde somit eine objektive Repressionsfunktion bei der Kontrolle, Konzentration und Beherrschung der ökonomisch "überflüssigen" Menschenmassen zukommen, die die Weltkrise des kapitalistischen Systems in der Region produziert. Dieser weitere Schritt in eine barbarische Endlösung der Flüchtlingsfrage dürfte auch in Berlin seine Befürworter finden - nicht nur bei der trump- und putingeilen neuen deutschen Rechten, der die kurdische Befreiungsbewegung gerade wegen ihres säkularen Charakters schon immer verhasst war, da sie die üblichen rassistischen und kulturalistischen Ressentiments konterkariert.

Der vergangene Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin wurde von einer scharfen staatlichen Repressionskampagne in der Bundesrepublik flankiert, bei der - weitgehend erfolglos - alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die breite Solidaritätsbewegung mit Rojava zum Schweigen zu bringen. Auch diesmal gilt es, Solidarität zu leisten, trotz der abermals zu erwartenden Repression aus Teilen des deutschen Staatsapparates, die schon während des Afrin-Kriegs in übelster historischer Tradition den Eindruck erweckten, als fünfte Kolonne Erdogans zu agieren.