Trump bereist Orient und Europa

Die Air Force One, das Flugzeug des US-Präsidenten. Foto: U.S. Air Force

Ziele der ersten Auslandsreise des neuen US-Präsidenten sind unter anderem Saudi-Arabien, Israel und Brüssel

In den nächsten neun Tagen macht der neue US-Präsident Donald Trump seine erste Auslandsreise: Sie führt in zuerst nach Saudi-Arabien, dann nach Israel, in den Vatikanstaat, nach Belgien und nach Italien, wo Treffen des Militärbündnisses NATO und der G7-Staaten stattfinden. Nach eigenen Angaben will der als Außenseiter gewählte Milliardär "alte Freundschaften stärken und neue Partner suchen" - und zwar solchen Partner, die "helfen und nicht immer nur nehmen, nehmen, nehmen".

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Für Saudi Arabien soll er mehreren übereinstimmenden Medienberichten nach ein 100-Milliarden-Dollar-Waffengeschäft im Gepäck haben. Das Paket soll unter anderem Schiffe, Luftabwehrsysteme und Wartungsverträge enthalten. Einige Beobachter spekulieren sogar über ein Volumen von 300 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die wahabitische Ölmonarchie, die bereits seit den 1930er Jahren enge geschäftliche Verbindungen zu amerikanischen Partnern pflegt, kauft ihre Waffen traditionell bevorzugt von US-Firmen. Sie sollen mit neuen Aufträgen jene Industriearbeitsplätze schaffen, die Trump seinen Wählern versprach.

Ein anderes Versprechen, das Trump den Wählern gab, ist der verstärkte Schutz vor islamistischem Terror. Den förderte Saudi-Arabien in den letzten Jahren zumindest indirekt, indem es den Salafismus überall auf der Welt mit viel Geld unterstützte. Außenpolitisch hatte das bislang keine größeren negativen Folgen, obwohl fast alle 9/11-Attentäter von dort kamen und obwohl salafistische Terrorgruppen für die meisten größeren Krisenherde der Welt verantwortlich sind, die auch den US-Steuerzahler große Summen kosten - zum Beispiel in Afghanistan und im Irak.

Darüber, ob und wie Trump (der unter anderem vom I-like-Girls-that-Drink-Beer-Countrymusiker Toby Keith begleitet wird) dieses Problem ansprechen wird, könnte am Sonntag mehr Klarheit herrschen. Dann will er eine Rede zum Islam halten, zu der es ganz unterschiedliche Erwartungen gibt: Einerseits soll sie der eher islamkritische Stephen-Bannon-Verbündete Stephen Miller mit verfasst haben, andererseits soll sie dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster nach (der in der Administration zum Bannon gegenübergesetzten Lager gerechnet wird) die "moslemische Welt" gegen "gemeinsame Feinde" einen.

Konkret über die Finanzierung von Extremismus will Trump bei einem Abendessen mit religiösen Würdenträgern in Riad sprechen. Dort trifft er sich nicht nur mit Vertretern der saudischen Staatsführung, sondern auch mit solchen des Golf-Kooperationsrates, dem neben Saudi-Arabien auch Katar, Kuwait, Bahrain, die Vereinigte Arabische Emirate und der Oman angehören. Dabei soll es unter anderem um die Kriege in Syrien und im Jemen, den Islamischen Staat (IS) und die Gefährdung der Handelsschifffahrt im Roten Meer durch Raketenangriffe gehen.

In Israel werden sich die Gespräche womöglich auch um die Informationen zum IS drehen, die Trump letzte Woche an den russischen Außenminister Lawrow weitergab. Ob es tatsächlich der von der New York Times genannte israelische Mossad war, der an die IS-Pläne für Anschläge mit Laptops in Flugzeugen kam, steht jedoch nicht fest: Andere Medien nennen den jordanischen Geheimdienst, der ebenfalls in Frage käme. Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner, der den US-Präsidenten begleitet, soll außerdem Pläne präsentieren, den Konflikt zwischen Israel und den Arabern im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Darüber, wie diese Pläne aussehen, ist noch nichts bekannt. Einig dürften sich Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in jedem Fall darin sein, dass Grenzmauern die Sicherheit eines Landes erhöhen, was beide regelmäßig auf Twitter betonen.

Der Papstbesuch dürfte vor allem dazu dienen, Fotos zu schießen, die in den USA bei den zahlreichen katholischen Wählern irischer, italienischer, polnischer und vor allem lateinamerikanischer Abstammung gut ankommen. Solche Bilder können Worte aufwiegen, die der römische Papst regelmäßig zur Einwanderungspolitik von sich gibt.

Beim NATO-Treffen in Brüssel wird es unter anderem darum gehen, wie bald Länder wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben auf die eigentlich zugesicherte Größenordnung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, um die USA zu entlasten. Hier hat man die Zeit, die den zahlreichen einzelnen Rednern zur Verfügung steht, auf zwei Minuten verkürzt - womöglich nicht zuletzt deshalb, um Trump nicht zu langweilen und dadurch zum Twittern zu verführen.

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Das G7-Treffen in Sizilien ist dagegen für Gespräche zum Handel vorgesehen. Hier haben die USA gerade offiziell Nachbesserungen am nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA beantragt, das dem Antrag nach zwar für die US-Landwirtschaft und die Finanzbranche, aber nicht für die Industrie vorteilhaft war. Darüber dürfte Trump mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau sprechen, dessen Land (anders als der dritte NAFTA-Partner Mexiko) zusammen mit den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, und dem Vereinigten Königreich zum Kreis der sieben alten Industrienationen gehört. (Peter Mühlbauer)

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