Trump bezeichnet EU als "Feind" Amerikas

Donald Trump bei der englischen Königin. Foto: Weißes Haus. Lizenz: Public Domain.

Der US-Präsident empfahl der britischen Premierministerin, Brüssel zu verklagen

Heute trifft sich Donald Trump nach einem Golfausflug in Schottland in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, mit dem er nicht nur über die Krim und die Ukraine sprechen will, sondern auch über russische Politikeinflussnahmevorwürfe, den Syrienkrieg und darüber, wie sich die Zahl der Atomwaffen auf der Welt verringern lässt.

Kurz vorher macht ein Interview Schlagzeilen, das Trump dem US-Fernsehsender CBS gab. Darin bezeichnet er die EU als "Feind" ("foe"). Dieses sächsischstämmige Synonym ist unter anderem durch die Redewendung "friend or foe?" ein mindestens ebenso expliziter Gegensatz zum "Freund" wie das gebräuchlichere französischstämmige "enemy".

Als Ursache der Feindschaft nennt der US-Präsident eine seiner Ansicht nach unfaire Handelspolitik Brüssels: Das, "was sie uns im Handel antun". So eine handelspolitische Feindschaft gebe es auch zu China. Dort treffen der umstrittene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk heute den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, um mit ihm über Handelsfragen zu sprechen. Aber auch Russland, so Trump, sei in diesem Sinne ein Feind.

Dabei wiederholte der US-Präsident seine bereits beim NATO-Gipfel in Brüssel geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung, die das gemeinsame Militärbündnis seinen Worten nach nicht nur durch einen deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Verteidigungshaushalt schwächt, sondern auch durch eine Energieabhängigkeit von Russland (vgl. Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag).

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte auf Trumps Äußerungen, indem er twitterte, "Europa, China, Amerika und Russland" seien "gemeinsam verantwortlich, die Weltordnung zu verbessern und sie nicht zu zerstören". Er hoffe, so der Kaschube weiter, diese Botschaft erreiche Helsinki. Vorher hatte er verlautbart, Amerika und die EU seien "beste Freunde" - und wer behaupte, sie seien Feinde, der verbreite "Fake News".

Das Interview erreichte die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, als Theresa May der BBC verriet, dass Trump ihr zum Brexit empfahl, sie solle mit Brüssel "nicht in Verhandlungen eintreten", sondern besser "die EU vor Gericht verklagen" (vgl. "[Boris Johnson] wäre ein großartiger Premierminister").

In der Boulevardzeitung Mail on Sunday lobte die britische Premierministerin parallel dazu ihr eigenes Brexit-Weißbuch als "vollständigen Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen", aus dem sich Brüssel keine Rosinen herauspicken könne. Den parteiinternen Gegnern des Papiers warf sie vor, keine gangbaren Alternativen zu präsentieren und deshalb zu riskieren, "am Ende ganz ohne Brexit dazustehen".

Währenddessen empfehlen sich Mays mögliche Nachfolger Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg mit unterschiedlichen Strategien: Während Johnson dem Evening Standard zufolge meinte, Mays Weißbuch zu verteidigen sei so unmöglich wie "einen Scheißhaufen zu polieren", twitterte Rees-Mogg mit einer für ihn typischen ganz anderen Wortwahl, es sei die schlimmste "Vassallage", seit König Johanns John Unterwerfung unter Phillip II. vor 818 Jahren, weil es das Ergebnis des Referendums nicht respektiere, sondern "viele der schlimmsten Aspekte der EU, die die Briten dazu brachten, für einen Ausstieg zu stimmen", neu erstelle.

Dazu gehörten unter anderem die Bereitschaft, für die EU Steuern einzutreiben und die britischen Vorschriften "laufend zu harmonisieren". Bei den "gemeinsamen Regeln" handle es sich in Wirklichkeit um die Regeln der EU. Seinen Gesamteindruck fasste Rees-Mogg in dem nicht übersetzbaren Wortspiel "This White paper has not needed age to turn yellow [gelb/feige]" zusammen. (Peter Mühlbauer)

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