Trump droht der Türkei mit Sanktionen

Fetullah Gülen. Foto: Diyar se. Lizenz: Public Domain

Der Streit um den Pastor Andrew Brunson ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Entfremdung zwischen Ankara und Washington, bei der ein "Mann aus Pennsylvania" eine wichtige Rolle spielt

Im Streit um einen US-Pastor, der seit mehr als eineinhalb Jahren in der Türkei festgehalten wird, hat US-Präsident Donald Trump dem Land "weitreichende Sanktionen" angedroht. "Er leidet fürchterlich. Dieser unschuldige Glaubensmann sollte umgehend freigelassen werden", twitterte Trump am Donnerstag. Eine ungewöhnlich rührselige Wortwahl.

Pastor Andrew Brunson, so der Name des Geistlichen, wurde kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein türkisches Gericht hatte seine Haft in Hausarrest umgewandelt. Gemäß der Berichterstattung des TV-Senders CNN Turk dürfe er sein Haus im westtürkischen Izmir nicht verlassen. Ferner sollen Brunson elektronische Fußfesseln angelegt worden sein, so der Sender.

Andrew Brunson - gehen wir von der Unschuldsvermutung aus - kam während des Putschversuches im Sommer 2016 unter die Räder der türkischen Justiz. Brunson werden Verbindungen zur in der Türkei verbotenen kurdischen PKK und vor allem Kontakte zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. 35 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft.

Der Mann aus Pennsylvania

Dieser Fall, den der US-Präsident per Twitter auf die internationale Bühne hievte, wirft ein Schlaglicht auf ein paar - in den Medien und der Öffentlichkeit - größtenteils unerwähnte Details, den Mann aus Pennsylvania betreffend, wie Fethullah Gülen vom türkischen Präsidenten tituliert wird.

Dafür, um Erkenntnisse zu erlangen, muss etwas tiefer in den Strom der Nachrichten eingetaucht werden, welcher uns alltäglich überflutet.

Es ist vielleicht als Treppenwitz der Geschichte zu betrachten, dass der phänomenale Aufstieg Erdoğans und seiner AKP-Bewegung nicht ernsthaft durch die Hüter des Kemalismus (also durch das Militär) bedroht, sondern von einer parallel agierenden islamistischen Bewegung, nämlich der Fethullah-Gülen-Bruderschaft, in Frage gestellt wurde.

Erdoğan, der seine Wahlsiege auch durch den in breiten Bevölkerungsschichten vorhanden Wunsch nach ökonomischer Prosperität und gesellschaftlicher Stabilität erlangte1, begann schon vor dem Putsch vor zwei Jahren die Gülen-Bewegung als Staat im Staate zu bekämpfen.

Was war geschehen?

Ein Staat im Staate

Bis zum Jahr 2000 wuchs die Gülen-Bewegung zu einem undurchsichtigen Netzwerk aus Stiftungen, Bildungszentren und Firmen, welches dabei war, die türkische Gesellschaft in nahezu allen Bereichen zu penetrieren. Wurde die Ausbreitung dieser Bruderschaft (ganz im Gegensatz zu der anderer religiöser Bewegungen) von den damals noch säkular-kemalistischen Eliten wohlwollend akzeptiert, änderte sich dies um die Jahrtausendwende. 1999 kam es zu einem Skandal, als eine heimlich aufgenommene Rede Gülens Verschwörungspläne offenbarte. Gülen äußerte damals:

Man muss die Stellen im Justiz- und Innenministerium, die man in seine Hand bekommen hat, erweitern. Diese Einheiten sind unsere Garantie für die Zukunft. Die Gemeindemitglieder sollten sich jedoch nicht mit Ämtern wie zum Beispiel denen der Richter oder Landräte begnügen, sondern versuchen, die oberen Organe des Staates zu erreichen. Ohne Euch bemerkbar zu machen, müsst Ihr immer weiter vorangehen und die entscheidenden Stellen des Systems entdecken. Ihr dürft in einem gewissen Grad mit den politischen Machthabern und mit denjenigen Menschen, die hundertprozentig gegen uns sind, nicht in einen offenen Dialog eintreten, aber ihr dürft sie auch nicht bekämpfen. Wenn sich unsere Freunde zu früh zu erkennen geben, wird die Welt ihre Köpfe zerquetschen, und die Muslime werden dann Ähnliches wie in Algerien erleben. Die Welt hat große Angst vor der islamischen Entwicklung. Diejenigen von uns, die sich in diesem Dienst befinden, müssen sich so wie ein Diplomat verhalten, als ob sie die ganze Welt regieren würden, und zwar so lange, bis Ihr diese Macht erreicht habt, die Ihr dann auch in der Lage seid, mit eigenen Kräften auszufüllen, bis Ihr im Rahmen des türkischen Staatsaufbaus die Macht in sämtlichen Verfassungsorganen an Euch gerissen habt.

(Fethullah Gülen)

Das mit versteckter Kamera aufgenommene Video wurde im türkischen Fernsehen ausgestrahlt. Fetullah Gülen selbst entging der Verhaftung durch die türkischen Behörden nur deshalb, weil er sich zuvor schon in die USA abgesetzt hatte - angeblich, um sich dort einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen.

Die Gülen-Bewegung wurde also schon vor Erdoğans Amtsantritt als staatsfeindlich interpretiert. 2008 fasste der Türkeiexperte Rainer Hermann in der FAZ diesen Sachverhalt wie folgt zusammen:

Dennoch trauen die 'säkularen' Kemalisten im Staatsapparat und ihre Freunde im Ausland dem Prediger und dessen Bewegung nicht. Gülen akzeptiert nicht, dass es einen Konflikt zwischen Moderne und Religion gibt, den die 'säkularen' Hardliner konstruieren. Sie kommen zu der Prognose, dass Religion in der Moderne verkümmere. Gülen sieht hingegen gerade in der Moderne einen Bedarf an Religion und metaphysischen Werten. Das macht ihn in der Türkei zum Staatsfeind.

(Rainer Hermann)

Die Gülen-Bewegung - ein Werkzeug der CIA?

Aus der Sicht der türkischen Regierung ist schon die Wahl des Exils des Gründers der mächtigen und finanzstarken Gülen-Bewegung in Pennsylvania negativ zu bewerten. Nicht nur regierungsnahe Kreise in Ankara haben deshalb den Verdacht geäußert, Gülen koordiniere seine globalangelegten Aktivitäten mit der CIA.

Besonders nach den Kommunalwahlen Anfang 2014, die seine AKP erfolgreich bestritten hatte, ließ Erdoğan seinem cholerischen Temperament freien Lauf. "Dieser Mann aus Pennsylvania und das Kapital, das ihm nahesteht, [hätten] sich am türkischen Volk versündigt", schnaubte er in die Mikrofone. Kurz darauf setzten die Repressionen ein. Aufgrund angeblicher oder tatsächlicher Steuervergehen begannen die Behörden gegen Gülen-Holdings zu ermitteln. Alle Bildungsstätten der Bruderschaft wurden überwacht, wenn nicht sogar geschlossen, obwohl diese bei der Bevölkerung angesehen waren.

Grund hierfür waren abgehörte Telefonate von Erdoğan und seiner Familie, die auf zwielichtige Weise an die Öffentlichkeit gelangten und das militärische Engagement der Türkei in Syrien betrafen. Flankiert von uralten Kalifatsträumen hatte Erdoğan die Türkei fahrlässig in die Abgründe der politischen Verwerfungen der arabischen Nachbarschaft begeben.

Dadurch kam es zwischen Washington und Ankara zu Verstimmungen und Irritationen, die sich bis heute hinziehen und einem neuen Tief entgegengehen.

Spannungen zwischen Ankara und Washington

Lange Zeit war man in Washington um Zurückhaltung bemüht. Man wollte die innenpolitischen Zustände in einem der wichtigsten NATO-Staaten nicht kommentieren. Seit damals aber begannen die westlichen Medien innenpolitische Ereignisse in der Türkei hochzuspielen. Nicht etwa den jahrzehntelang tobenden Konflikt in den kurdischen Ostgebieten, sondern die Demonstrationen zur Rettung des Gezi-Parks in Istanbul, welche zu einem Volksaufstand aufgebauscht wurden.

Der Clash zwischen den USA und der Türkei gipfelte dann in der Forderung Erdoğans, den ältlichen Führer und Gründer der Fethullah Bruderschaft auszuweisen und den türkischen Behörden zu übergeben. Obama kam diesem Ansinnen nicht nach - und der Streitfall führte zu einer anhaltenden Verschlechterung der türkisch-amerikanischen Beziehungen.

Washington war und ist sich bewusst, dass die Türkei zu mächtig und geopolitisch zu bedeutend ist, um deren NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Ein Regime-Change könnte daher aus Sicht der zuständigen Dienste in Washington die bessere Alternative sein.

Im Sommer 2016 kam es dann zum Putsch in der Türkei, welche von der Regierung niedergeschlagen wurde. Regierungschef Erdoğan wütete wie ein Racheengel unter seinen Feinden. Besonders traf es das Gülen-Netzwerk, dessen Gründer er umgehend für das Geschehen verantwortlich machte.

Was nun Pastor Andrew Brunson und sein Schicksal betrifft: Dieser Fall ist als ein weiterer Schritt in Richtung Entfremdung zwischen Ankara und Washington zu betrachten, unabhängig von seinem Ausgang. Die Tatsache, dass Washington wichtigen NATO-Mitgliedern mit Sanktionen droht, zeigt, wie marode, wie orientierungslos, ja wie überflüssig dieses einst so mächtige Bündnis inzwischen ist.

Anzeige