Trump entfernt Jeff Sessions

Der gerade entfernte US-Justizminister Jeff Sessions. Foto: Gage Skidmore. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Demokraten setzen weiter auf Russlandkontaktvorwürfe

US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions bis zur Ernennung eines dauerhaften Nachfolgers durch Matthew Whitaker ersetzt, der vorher Stabschef im Justizministerium war. Der Schritt selbst kommt weniger überraschend als der Zeitpunkt: Trump hatte Sessions bereits seit dessen Befangenheitserklärung zu den Russlandermittlungen öffentlich kritisiert und unter anderem verlautbart, wenn er das vorher gewusst hätte, dann hätte er den Südstaatler aus dem konservativen Establishment gar nicht zum Justizminister ernannt.

Wenig überraschend also, dass sich sowohl die Demokraten als auch ihnen nahestehende Medien in ihren Kommentaren zu Sessions Absetzung darauf konzentrieren, dass es Trump dabei vor allem um die immer noch andauernden Untersuchungen zu Russlandkontaktvorwürfen gehen könnte, für die Sessions den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hatte. Vor allem die Äußerungen demokratischer Politiker deuten dabei darauf hin, dass man sich mit den neuen Möglichkeiten der gerade neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus noch intensiver mit diesen Vorwürfen befassen und unter anderem Zeugen vorladen und Dokumente anfordern und veröffentlichen will.

Ob sich das politisch auszahlen wird, ist offen: Bislang hält sich das Interesse vieler Amerikaner an den Vorwürfen in Grenzen. Sie fragen sich nicht nur, warum man den Verdacht bloßer Kontakte über einen so langen Zeitraum hinweg so intensiv verfolgt, sondern auch, ob das vielleicht deshalb der Fall sein könnte, weil die Demokraten derzeit keine besseren Themen haben, mit denen sie punkten könnten. Immerhin scheint Trumps eher kritische Haltung zum Freihandel früherer Jahrzehnte der US-Wirtschaft zumindest bisher nicht geschadet, sondern eher genutzt zu haben. Auch und besonders, was die Entwicklung der Arbeitslosenrate angeht, die früher besonders die Roosevelt-Demokraten und deren Wähler interessierte.

Besonders stark ging die Arbeitslosenrate unter Schwarzen und Latinos zurück. Dort erreichte sie historisch niedrige Werte seit dem Beginn der getrennten Messung Anfang der 1970er Jahre. Das interessiert auch zunehmend Angehörige dieser Minderheiten wie Candace Owens, die den Begriff "Blaxit" für jene Schwarzen prägte, die sich von den Demokraten ab- und den neuen Trump-Republikanern zuwenden. Sie interessieren sich für Identitätspolitik mit Stellvertretern weniger als für konkrete ökonomische Chancen. Dafür stehen auch die neu in den Kongress gewählten Angehörigen von Minderheiten in den beiden Parteien: Während die Demokraten die Palästinenserin Rashida Tlaib und die somalischtämmige Ilhan Omar trotz fragwürdiger Äußerungen zum Nahen Osten aufstellten, zog für die Republikaner mit Young Kim eine erfolgreiche Einwanderin aus Korea in den Kongress ein.

Sessions kommissarischer Nachfolger Matthew Whitaker äußerte vor seiner Zeit als Stabschef auf CNN die Meinung, wenn Sonderermittler Mueller im Rahmen seiner Untersuchung der Russlandkontaktvorwürfe auch Einblick in die Finanzen von Trumps Familie und Trumps Firmenimperium haben wolle, dann "würde das ernsthafte Bedenken aufwerfen, dass seine Untersuchung eine reine Hexenjagd ist". Ein Ende solch einer Hexenjagd könnte man seiner damaligen Stellungnahme nach erreichen, wenn man Mueller die Mittel für die Untersuchung entsprechend kürzt.

Alleine die Entscheidung für Whitaker als kommissarischen Nachfolger von Sessions kann man deshalb als Hinweis darauf sehen, dass die Russlandkontaktvorwurfsaffäre tatsächlich ein wichtiger Anlass für den Umbau war. Es gibt aber auch andere Gründe dafür, warum Trump Sessions gerade jetzt, nach den Zwischenwahlen, aus der Mannschaft nahm: Bei diesen Zwischenwahlen verlor Trump zwar die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus, konnte sie aber im Senat ausbauen. Hinzu kommt, dass dort jetzt nicht nur wegen des Ausscheidens des verstorbenen John McCain deutlich weniger explizite Trump-Kritiker aus dem alten republikanischen Establishment sitzen, die der 2016 als Außenseiter und ehemaliger Reform-Party-Angehöriger gewählte Milliardär beschwichtigen muss, um dort bei Abstimmungen an tatsächliche Mehrheiten zu kommen.

Die Ernennung von Sessions zum Justizminister kann man als Konzession an dieses republikanische Establishment sehen: Er saß seit 1997 im Senat und vertrat unter anderem mit seinem Kreuzzug gegen Marihuana Positionen, die eher die alten Moral-Majority-Republikaner der 1980er und 1990er Jahre interessierten als die neuen Wählerschichten, die Trump der Partei erschloss (vgl. USA: Justizminister Sessions darf kein Steuergeld für die Strafverfolgung von Marihuana-Patienten verschwenden). (Peter Mühlbauer)

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