Trump erhöht die Staatsverschuldung und damit die Zinsbelastung

In wenigen Jahren werden die USA mehr für die Zinszahlungen als für das Militär ausgeben müssen, wenn nicht die Ausgaben massiv gekürzt oder die Steuern wieder erhöht werden

Donald Trump hat sich einmal als "König der Schulden" bezeichnet. Mit hochgespült wurde er von der rechten Tea-Party-Bewegung, die gegen Obama antrat und den schlanken Staat verlangte, der möglichst keine Schulden mehr machen sollte. Das Programm zur Schuldenbegrenzung (sequestration) war einfältig und nur eine Schikane für den schwarzen, demokratischen Präsidenten, aber trieb die Republikaner in die rechte Ecke und führte zu einem Gesetz, das nun immer droht, den Staat zahlungsunfähig zu machen.

Nun also ist mit Donald Trump ein Republikaner an der Macht, die Sparer von der Tea-Party-Bewegung sind verstummt. Trump hat den Haushalt einiger Ministerien gekürzt und Sozialprogramme eingedampft, aber auf der anderen Seite mit seiner Steuerreform die Reichen begünstigt und für sinkende Steuereinnahmen gesorgt, während gleichzeitig die Ausgaben für das Militär massiv anstiegen. Im Februar wurde erst ein Haushalt für die nächsten beiden Jahre mit einer halben Billion Mehrausgaben verabschiedet und die Schuldengrenze bis März 2019, also nach den Midterm-Wahlen, erhöht. Folge ist, dass die Staatsschulden 2019 um eine Billion US-Dollar ansteigen können.

In 2017 mussten für die mehr als 20 Billionen US-Dollar an Staatsschulden 450 Milliarden Zinsen gezahlt werden - trotz niedriger Zinsen von 2,26 Prozent. 1991 mussten für 3,6 Billionen Schulden bei einem Zinssatz von 7,8 Prozent 286 Milliarden gezahlt werden. Nicht zum Vergnügen von Trump hat die Fed gerade wieder den Leitzins angehoben, was auch die Zinslast erhöht. Jetzt steht der Schuldenstand bei 21, 47 Billionen US-Dollar. Übernommen hatte Trump den Schuldenstand von knapp 20 Billionen von Obama. Bis 2015 profitierte auch der Staat von den niedrigen Zinsen, die nach der Finanzkrise von der Zentralbank eingeführt wurden.

Vor allem der steigende Leitzins und die Steuerkürzungen, mit denen Trump die Wirtschaft ankurbeln will, werden die Schulden und damit die Zinsbelastung massiv in die Höhe treiben, obgleich die Wirtschaft boomt. Rational wäre, sich stärker in Rezessionen zu verschulden und die Schuldenlast in Boomzeiten abzubauen oder zu begrenzen. 2018 wird die Zinslast nach dem Finanzministerium auf fast 500 Milliarden anwachsen. Im Januar wurden noch 28 Milliarden gezahlt, im August waren es bereits 38 Milliarden. In zehn Jahren könnten sich die Zinszahlungen auf eine Billion erhöht haben, wenn nicht Steuererhöhungen und/oder massive Ausgabenkürzungen gemacht werden.

Schon länger warnt das Congressional Budget Office (CBO), dass die Zinslast bald die Ausgaben für das Militär überholen könnte und damit zum größten Haushaltsposten werden. 2028 könnten die Zinszahlungen bereits 13 Prozent des Haushalts ausmachen, jetzt fressen sie erst 6,6 Prozent. Nach dem CBO wächst die Zinsbelastung zwischen 2017 bis 2028 um 248 Prozent, während die Preise um 25 Prozent und das BIP um 55 Prozent zulegen.

Mit steigender Zinsbelastung schrumpft die Möglichkeit des Staates zu handeln und steigt der Zwang zum Sparen. Das könnte dazu führen, dass Trump, sollte er eine zweite Amtszeit erreichen, wieder Hand an den Militärhaushalt legen und/oder Sozialausgaben stark zurückfahren muss, was die Unzufriedenheit im Land verstärken wird, gerade weil die Reichen mit weiteren Steuerkürzungen bevorzugt wurden.

Schon 2020 wird der Staat mehr Geld für Zinsen ausgeben, als für Kinder (Ausbildung, Lebensmittelhilfe und Familienunterstützung), kritisiert Marc Goldwein vom Committee for a Responsible Federal Budget. 2020 können die Zinszahlungen die Ausgaben für Medicaid und 2022 die für das Militär übersteigen. Die Situation wird verschlimmert, wenn Trump durch seine aggressive Politik andere Staaten dazu bringt, Zahlungen nicht mehr in Dollar abzuwickeln oder im großen Stil US-Staatsanleihen zu verkaufen.

Trump übersieht gerne, was auf den Staat an Belastungen zukommt und feiert weiter seine Erfolge:

Consumer confidence hits an 18 year high, close to breaking the all-time record. A big jump from last 8 years. People are excited about the USA again! We are getting Bigger and Richer and Stronger. WAY MORE TO GO!

Donald Trump

(Florian Rötzer)

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