Trump ersetzt McMaster durch Bolton

Der designierte neue US-Sicherheitsberater John Bolton. Foto: Gage Skidmore. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der designierte neue Sicherheitsberater gab sich in der Vergangenheit als erklärter Verfechter einer Regime-Change-Politik

Bei manchen Menschen liefert bereits ihr Äußeres Hinweise darauf, dass der Abgleich ihres Weltbildes mit der Realität irgendwo in der Vergangenheit stehengeblieben sein könnte. Der gestern von Donald Trump via Twitter designierte neue US-Sicherheitsberater John Bolton gehört nicht nur wegen seines in den 1970er Jahren verbreiteten Schnäuzers dazu, sondern auch wegen seiner außenpolitischen Vorstellungen, die der 1948 geborene UN-Botschafter von George W. Bush seit Richard Nixons Pekingreise nur mehr oberflächlich aktualisiert zu haben scheint.

Das wurde vor einem Monat auf der Konservativenkonferenz CPAC besonders deutlich sichtbar, als Bolton verlautbarte, man müsse auf russische Cyber-Angriffe bewusst "unverhältnismäßig" reagieren, um abzuschrecken, als er China bezichtigte, "Geistiges Eigentum" zu "stehlen", und als er meine, wenn die Moslembruderschaft verboten wird, sei das Problem mit dem Islamismus gelöst.

Sein Diskussionspartner M. Zuhdi Jasser, ein Sohn syrischer Einwanderer vom American Islamic Forum for Democracy, erklärte Bolton darauf hin, dass die Ideologie der Moslembruderschaft weiterleben wird, wenn man sie verbietet, dann aber schlechter zu überwachen ist.

Bei Bolton schien das allerdings ebenso wenig anzukommen wie die Warnung, dass man Saudi-Arabien nur auf kurze Sicht als Verbündeten der USA ansehen könne, weil dieses Land die ideologische Grundlage der Dschihadisten pflegte und förderte, und der Vorschlag, dass der islamische Extremismus in einer geistigen Auseinandersetzung bekämpft werden sollte, weil eine rein militärische wie ein Whack-a-Mole-Spiel ist, bei dem ein Maulwurf sofort nach einem Schlag aus einem anderen Loch wieder auftaucht (vgl. CPAC 2018: Uneinigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik).

Neue Wähler vor den Kopf gestoßen, alte Neocons zufrieden

Während Reason befand, dass Trump die Amerikaner, die in Erwartung einer weniger interventionistischen Außenpolitik für ihn stimmten, mit Bolton vor den Kopf stößt, gaben sich die bislang sehr Trump-kritischen und (inzwischen trotz ihres Namens) alten Neocons der Bush-Ära zufrieden: Senator Lindsey Graham sprach von einer "guten Neuigkeit für Amerikas Verbündete und einer schlechten für Amerikas Feinde".

Das ist insofern nicht überraschend, als Bolton in der Vergangenheit als entschiedener Befürworter der Regime-Change-Operationen im Irak und in Libyen auftrat, die er trotz der Folgen weiter verteidigt (vgl. Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet). Ein militärisches Vorgehen gegen Nordkorea hält er für rechtlich einwandfrei. Von Fox News gestern danach gefragt, ob Trump sein geplantes persönliches Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un absagen sollte, meinte er lediglich, seine Haltung zu Nordkorea, Iran und Russland sei kein Geheimnis.

Das ist sie in der Tat nicht: In Sachen Iran plädierte er in der Vergangenheit nicht nur für einen Regime Change, sondern auch dafür, das Land präventiv zu bombardieren, um dessen Nuklearfortschritte um fünf Jahre zurückzustellen. Bezüglich Nordkorea warnte er, man dürfe die Gelegenheit zu einem Angriff dieses Landes nicht verpassen. Und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin will er "Schmerzen bereiten" (vgl. auch Falke und UN-Kritiker soll Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen werden).

Außenpolitischen 180-Grad-Kehrtwende von Flynn über McMaster zu Bolton

Sein Amt offiziell antreten soll Bolton erst nach Ostern, am 9. April. Sein Vorgänger McMaster geht dann nach eigenen Angaben in den Ruhestand. Im Nachhinein besehen wirkt er wie eine Art 90-Grad-Zwischenstopp auf einer außenpolitischen 180-Grad-Kehrtwende vom interventionismuskritischen und russlandfreundlichen ersten Trump-Sicherheitsberater Michael Flynn zu dessen Gegenteil Bolton (vgl. USA: Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn).

Der syrischen Regierung hatte McMaster beispielsweise ohne Beweise vorgeworfen, Giftgas einzusetzen - und als ihm ein russischer Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Studie russischer Computersicherheitsexperten vorhielt, der zufolge 28 Prozent der Computerattacken in Russland aus den USA kommen, während der Anteil der nachweislich aus Russland kommenden Attacken auf Computer in den USA nicht einmal ein Zehntel dieses Prozentanteils ausmacht, meinte der Amerikaner, er habe gar nicht gewusst, dass es in Russland solche Experten gibt, weil er glaubte, alle Fachkräfte seien mit Angriffen auf die USA ausgelastet (vgl. Sicherheitskonferenz 2018: Frankreich, Türkei, Russland, USA). (Peter Mühlbauer)