Trump fordert "totales Einreiseverbot" für Muslime

Im US-Wahlkampf werden zunehmend extreme Positionen vertreten, die Regierung kann sich der geschürten Panik nicht entziehen

In den USA, wo man bereits im Wahlkampfmodus ist, scheint man nach dem Massaker in San Bernardino zunehmend durchzudrehen und sich in Angst zu suhlen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump versucht weiterhin ganz vorne zu schwimmen und fordert nun ein "vollständiges und totales" Einreiseverbot für alle Muslime, gleich ob sie als Migranten oder als Touristen in die USA kommen wollen.

Als Grund nannte er den Hass auf Amerikaner in "großen Teilen der muslimischen Bevölkerung". Schon zuvor hatte er die Flüchtlinge als Trojaner bezeichnet, mit deren Hilfe Terroristen in die USA gelangen können. Der bei einem der Selbstmordattentäter vor dem Fußballstadion in Paris gefundene Pass bestätigte für Trump die These, die auch in Europa von islamfeindlichen Gruppen verbreitet wurde.

Der Widerstand in den USA steigt, überhaupt noch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen und sich damit solidarisch gegenüber den Nachbarländern Syriens und der EU zu zeigen bzw. als Staat Verantwortung für die Ausbreitung des IS zu übernehmen, der erst durch die mit erlogenen Gründen legitimierte US-Invasion in den Irak mit entstanden ist. Die US-Regierung wollte gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen, die aber zuvor ausgiebig überprüft würden, was mindestens 2 Jahre dauern kann. Schon das geht den Konservativen nicht weit genug, deren Vorfahren vor nicht allzu langer Zeit alle Einwanderer waren.

Der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Maichael McCaul aus Texas, verbreitet nun auch die Nachricht, dass nach angeblichen Mitteilungen von Geheimdienstmitarbeitern islamische Extremisten versucht hätten, wie sich das Flüchtlingsprogramm der USA nutzen ließe, um in die USA zu gelangen. Die Bereitschaft wächst also, die USA noch stärker in eine Festung zu verwandeln, die sich vom Ausland abschließt, was die Bewegung von Menschen betrifft.

Von McCaul stammt auch der American Security Against Foreign Enemies (SAFE) Act of 2015 (H.R. 4038), der vom Repräsentantenhaus Mitte November mehrheitlich angenommen wurde. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur strenge Sicherheitsüberprüfungen der wenigen syrischen Flüchtlinge vor, die nach dem Willen des Weißen Hauses aufgenommen werden sollen, sondern auch, dass der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der oberste Geheimdienstchef persönlich dem Kongress garantieren müssen, dass ein Flüchtling aus Syrien oder dem Irak keine Bedrohung für die USA darstellt. Das Gesetzesvorhaben ist natürlich der Versuch, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak zu verhindern.

Natürlich begleitet der Politiker die Initiative mit starken Worten. Der "Sumpf in Syrien und Irak" müsse ausgetrocknet werden, sagte er, was heißt, hier müsse stärker militärisch vorgegangen werden. Dazu müssen Ängste mobilisiert werden. Man kann darauf warten, dass die Rhetorik auch bei den Rechten in Europa aufgegriffen wird. "Unsere Straßen sind jetzt die Front", sagt der Republikaner. "Die Terroristen sind in der Offensive und versuchen, Akteure an unseren Küsten zu installieren."

Wer McCaul berichtet haben soll, dass Terroristen versucht hätten, mit dem Flüchtlingsprogramm, das noch gar nicht gestartet ist, ins Land zu kommen, verriet der Politiker nicht, der schlicht Angst schüren will. Die USA seien zunehmend unsicher gegenüber Terroranschlägen, will er bekräftigen: "Ich glaube, dass 2015 als Wasserscheide in diesem langen Krieg gesehen wird, als Jahr, in dem unsere Feinde Überlegenheit gewinnen und in dem die Ausbreitung des Terrors wieder den Westen aufweckt."

Die maßlos aufgeblähte Terrorangst verdrängt offenbar im Augenblick den alten Feind Russland. Die Ukraine spielt keine Rolle mehr, dafür wird der Islamische Staat, der gerade einmal über 20.000 bis 30.000 Kämpfer verfügen soll, zu einem großen Widersacher der USA in einem James-Bond-Kampf um die Weltherrschaft aufgebaut, womit sich dieser wieder brüsten kann. So wird gemeinsam an einer gewalttätigen Welt gearbeitet, wobei McCaul vor allem daran interessiert ist, die Festung USA zu verstärken und neue Gesetze durchzudrücken, "um Terroristen vom Überqueren unserer Grenzen abzuhalten". So sollen die Kontrollen für die vorwiegend europäischen Länder verschärft werden, deren Bürger ohne Visa in die USA einreisen können. Und auch die Verschlüsselung ist dem Sicherheitspolitiker ein Dorn im Auge.

Der Heimatschutzminister Jeh Johnsohn kündigte indessen an, das abgeschaffte Terrorwarnsystem auf neuer Grundlage wieder einzuführen. Das alte, farbbasierte System wurde 2011 eingestellt, nachdem man trotz fehlender Anschläge die Warnung stets hoch gehalten hat. Die permanente Warnung vor drohenden Anschlägen führte zur Gleichgültigkeit und regte dazu an, Witze über das National Terrorism Advisory System zu machen.

Nach Johnson will man ein System, "das die Öffentlichkeit darüber informiert, was wir sehen". Das seit 2011 eingeführte System hätte die Warnung so hoch angesetzt, dass es nie benutzt worden sei. Allerdings gab es eben keine Hinweise auf das Massaker in San Bernandino. Wie hätte man also davor warnen können? Wundersamerweise soll das neue System vor drohenden Anschlägen warnen, für die es noch keine gesicherten Geheimdienstinformationen gibt. (Florian Rötzer)