Trump gewährt Aufschub für Einfuhrzölle

Von der Agenda 2010 zur Exportweltmeisterschaft - kurze Geschichte der Exportausrichtung der Bundesrepublik

Trump ließ am 1. Mai Gnade walten. Weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der amerikanischen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat die US-Regierung der EU, Mexiko und Kanada eine letztmalige Fristverlängerung bis zum 1. Juni gewährt. Damit sollen die Verhandlungen um neue Handelsabkommen, die zwischen EU und USA geführt werden, ohne handelspolitische Eskalation zum Abschluss gebracht werden können.

Dieser Aufschub verschafft vor allem dem Exportweltmeister Deutschland eine kurze Atempause. Kein anderer Industriestaat ist dermaßen stark von Exportüberschüssen abhängig wie die Bundesrepublik. 2017 exportierte die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 1,27 Billionen Euro, bei einem Überschuss in der Außenhandelsbilanz von 244,9 Milliarden Euro. Hieraus ergibt sich ein extremer deutscher Leistungsbilanzüberschuss von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der mehr als doppelt so hoch ist wie derjenige Chinas. Deutschland ist somit Exportüberschussweltmeister.

Das Problem, das aus einem hohen, dauerhaften Außenhandelsüberschuss resultiert, beschrieb beispielsweise die Frankfurter Rundschau anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 257 Milliarden Euro für 2017 (Leistungsbilanz ist eine um Geldüberweisungen erweiterte Handelsbilanz):

Politisch brisant sind diese 257 Milliarden, da sie dem Betrag entsprechen, um den sich das Ausland 2017 neu bei Deutschland verschuldet hat. Sprich: Deutschland lebt auf Pump - der anderen Staaten. Das führt immer wieder zu Kritik zum Beispiel der US-Regierung, aber auch der EU-Kommission.::FR

Deutschland exportiert somit letztendlich Schulden ins Ausland - eben jene Schulden, über die sich die veröffentlichte Meinung hierzulande so gerne aufregt, um später die deutschen Exportüberschüsse zu bejubeln. Diese Politik, mittels Exportüberschüssen die volkswirtschaftlichen "Nachbarn" zu ruinieren, wird seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts als Beggar-thy-Neighbor-Politik bezeichnet.

Deutschland lebt somit auf Kosten seiner Handelspartner. Präziser formuliert: Die Fassade einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der Bundesrepublik wird durch die Deindustrialisierung und Verschuldung derjenigen Länder und Wirtschaftsräume aufrechterhalten, die ein Handelsdefizit mit der Bundesrepublik aufweisen.

Die gilt auch für die Vereinigten Staaten, die 2017 ein Handelsdefizit von 64,2 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Exportüberschussweltmeister Deutschland verzeichneten. Das Weiße Haus - das schon in der Ära Obama hinter verschlossenen Türen die deutschen Exportoffensiven kritisierte - hat somit schlicht und einfach diese gegebenen Zusammenhänge skandalisiert, die zuvor aus Rücksicht auf die neoliberale Ideologie tabuisiert waren.

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