Trump im "Exil": Gründet er jetzt die MAGA-Partei?

Kurz vor dem Impeachment-Prozess setzt Donald Trump seine eigene Partei unter Druck

Bereits kurz vor seiner Abreise ins "Exil" in Florida soll der abgewählte Präsident Donald Trump im Kreis seiner Vertrauten von der Gründung einer neuen Partei gesprochen haben. Laut Informationen des Wall Street Journal möchte Trump seine neue Partei die "Patriot Party" (Partei der Patrioten) nennen. Damit wolle er auch nach seinem Abgang aus dem Präsidentenamt weiter politischen Einfluss ausüben.

Der verlorene Präsidentschaftswahlkampf sowie der Sturm auf das Kapitol haben einen tiefen Graben in der republikanischen Partei verdeutlicht. Während Anhänger von der Basis ihr Idol Trump weiterhin unbeirrt zu unterstützen scheinen, sucht ein eher real-politisch orientierter Teil des politischen Establishments der Partei wieder festen Boden unter den Füßen zu gewinnen.

Dieser Teil der Republikaner, dem zuvorderst der Führer der Senatsminderheit Mitch McConnell angehört, gibt Trump eine Mitschuld für die bürgerkriegsähnlichen Unruhen am Kapitol. Er habe die Krawalle aktiv provoziert. Anscheinend war diesem Teil der Republikaner die Gewaltdemonstration ihrer Parteigänger dann doch des Guten zuviel, jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als Trump erfolgreich die Wahl verloren hatte.

Es sei schwer abschätzen, so das Wall Street Journal in der letzten Woche, wie ernst es Trump mit seinen Plänen sei. Nicht von der Hand zu weisen sind jedoch Vermutungen, dass es Trump zumindest darum geht, eine Drohkulisse aufzubauen. Ein strategisches Kalkül hinter der Ankündigung der Parteigründung könnte darin liegen, dass er versucht, ihm nicht mehr gewogene republikanische Senatoren unter Druck zu setzten.

Denn für die zweite Februarwoche ist der Beginn des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump angesetzt - ihm wird von den Demokraten "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last gelegt. In diesem Verfahren werden die Senatoren die endgültige Entscheidung treffen und somit über Trumps politische Zukunft mitentscheiden. Wird gegen Trump entschieden, könnte dies eine lebenslange politische Ämtersperre für ihn bedeuten.

Die republikanische Partei befinde sich, wie die Washington Post am Wochenende berichtete, in einem strategischen Dilemma: Die zentrale Frage zwischen den zerstrittenen Seiten sei, ob man sich weiterhin um Trump organisieren werde oder ob man eine breitere Koalition bilde, die sowohl seine Unterstützer als auch seine Gegner umfasse. Trump schicke sich derweil an, so die Washington Post, Gegenkandidaten von republikanischen Politikern zu unterstützen, die sich gegen ihn gewendet hätten.

Das Wirtschaftsmagazin Forbes berichtet, dass Sucheingaben auf Google mit dem Stichwort "Patriot Party" in den letzten Tagen schier explodiert seien. Laut Forbes sei es möglich, dass die Anregung zur Gründung einer neuen Partei aus rechtsextremen Facebook-Gruppen und QAnon Message-Boards stamme - dies wäre ein mögliches Anzeichen für den Einfluss politischer Randgruppen auf Trump. (Thomas Schuster)