Trump ist der König der Schulden

In seinen zwei Amtsjahren sind die Staatsschulden trotz Wirtschaftswachstum um weitere zwei Billionen US-Dollar gestiegen - und es ist keine Ende abzusehen

Unter dem Dealmaker Donald Trump, der sich in seinem früheren Leben einmal als König der Schulden bezeichnet hat, ging die Staatsverschuldung weiter ungehindert nach oben. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung 22 Billionen US-Dollar überschritten und liegt bei 22.015.608.446.497,27 US-Dollar, die Schuldenlast wächst um 4 Milliarden pro Tag. Damit hat Trump die Schuldenlast aller Amerikaner in seinen zwei Präsidentschaftsjahren um 2 Billionen US-Dollar vergrößert. 2019 werden vermutlich 900 Milliarden neue Schulden gemacht. 2020 wird Trump dann den Amerikanern insgesamt 4 Billionen an neuen Schulden vermacht haben. Nach dem Congressional Research Service entsprechen 4 Billionen US-Dollar den inflationsbereinigten Gesamtkosten für den Zweiten Weltkrieg.

Trotz Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Löhnen in den USA steigen die Schulden in die Höhe. Larry Kudlow, der Direktor des National Economic Council des Weißen Hauses, versicherte, dass die Schulden eigentlich kein Problem darstellen würden. Donald Trump sei aber besorgt über die Höhe und man würde im nächsten Haushalt Vorschläge zur Reduzierung der Schulden machen. Anvisiert werden Kürzungen, die nicht das Pentagon betreffen, allerdings auch Mehrausgaben für Infrastruktur, Innere Sicherheit und dann ist da noch die Mauer. Letztlich geht Trump davon aus, das Problem durch Wirtschaftswachstum lösen zu können, also es vor sich her zu schieben.

Trump ist unter anderem mit dem Versprechen angetreten, in acht Jahren die Schulden zu tilgen. Während der Präsidentschaftswahlen hatte er erklärt, dass dann, wenn die Staatsschulden der USA unter Obama 21 Billionen überschreiten würde, das Land pleite wäre.

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Vizepräsident Mike Pence war früher Katholik, Unterstützer von Jimmy Carter und wollte Priester werden. Heute gilt der Konvertit als wichtiger Vertreter der Evangelikalen in Trumps Administration. Bild: U.S. federal government

Unter Präsident Barack Obama kam es wegen der wachsenden Verschuldung, die u.a. wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch wegen des von Bush begonnenen schuldenfinanzierten Kriegs entstanden ist, zu heftigen Protesten im republikanischen Lager und zur Bildung der rechten Tea-Party-Bewegung, die nicht nur Steuersenkungen forderte, sondern auch den Abbau der Staatsverschuldung. Vehement trat man gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ein, was 2011 zu einer Haushaltskrise geführt hatte. Die Bewegung hat sich schon länger totgelaufen, war aber der rechtspopulistische Sumpf, der letztlich auch zur Wahl vom Donald Trump mit beigetragen hat.

Donald Trump kürzte zwar ein wenig, vor allem bei den Sozialausgaben, steigerte aber andere Ausgaben, allen voran beim Militärhaushalt, und setzte eine Steuerreform durch, in der wieder einmal die Reichen und die Unternehmen entlastet werden, wie das schon unter George W. Bush geschehen ist. Bei den Demokraten richtet sich kaum Kritik gegen das Wachstum der Verschuldung, auch wenn die Steuerkürzungen im Hinblick auf die Vertiefung die Kluft zwischen Arm und Reich thematisiert wurden. Die Stimmung scheint so in beiden Lagern zu sein, dass die Staatsverschuldung kein größeres Problem darstellt. Die Republikaner hoffen auf Wirtschaftswachstum durch Mehrausgaben und Steuerkürzungen, die Demokraten neigen auch eher dazu, die Schulden zu vermehren, um die sozialen Probleme anzugehen.

2019 muss der Staat über 380 Milliarden an Zinsen zahlen

Aber die galoppierende Staatsverschuldung ist keineswegs ungefährlich. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP, liegt nun schon über 106 Prozent. Nur nach dem Zweiten Weltkrieg war die Quote höher. Die jährlichen Zinszahlungen klettern dadurch immer weiter in die Höhe. 2019 werden über 380 Milliarden erwartet, mehr als der deutsche Staatshaushalt, 2020 bereits 460 Milliarden, 2023 könnte die Zinsen bereits den Militärhaushalt übersteigen. Zudem muss für Staatsanleihen höherer Zins gezahlt werden. Und es wartet einmal wieder die Schuldenobergrenze.

Die Regierung plant Ausgaben in 2019 von 4,4 Billionen US-Dollar, 3,5 Billionen sind nur von Steuereinnahmen gedeckt. Dabei geht es gerade mit der Wirtschaft aufwärts, sollte ein Knick eintreten, was auch angesichts der Handelspolitik von Trump nicht ausgeschlossen ist, würde die Verschuldung weiter explodieren.

Ein Problem könnte werden, dass die amerikanischen Steuerzahler offenbar jetzt durch das Wirksamwerden der Steuerreform weniger Steuerrückzahlungen als früher erhalten. Gegenüber dem letzten Jahr waren es durchschnittlich um 8,7 Prozent weniger. Die republikanischen Verteidiger der Steuerreform sagen, dass die Steuern 2018 wegen der Reform genauer erhoben wurden, weswegen auch weniger zurückbezahlt werden müsse. Für die Demokraten zeigt dies, dass die Steuerreform die Reichen auf Kosten der Mittelklasse begünstigt habe. Dass Amazon über 11 Milliarden US-Dollar 2018 an Gewinnen eingefahren hat, aber keinen Dollar Steuern zahlt, dürfte die Stimmung bestätigen. (Florian Rötzer)

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