Trump kämpft verzweifelt um die Mauer

Bild: Weißes Haus

Verteidigungsminister Mattis tritt zurück, Trump pokert weiter mit dem Shutdown

US-Präsident Donald Trump pokert hoch. Er will einen Kompromiss nicht unterzeichnen, der den teilweisen Shutdown der Regierung bis Anfang Februar hinausziehen würde, aber der nicht die von ihm geforderten Milliarden für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält (Border Wall Shutdown).

Ob Trumps offenbar selbstherrlich und plötzlich beschlossener Rückzug der US-Truppen aus Syrien damit zusammenhängt, ist unklar. Kommentatoren meinen, er könne damit versucht haben, vom Showdown "Mauer oder Shutdown" abzulenken. Dass er den Beschluss weitgehend im Alleingang getroffen hat, wird durch den Rücktritt des Verteidigungsministers Jim Mattis deutlich, weil er nicht in die Entscheidung einbezogen wurde, die er und große Teile des Pentagon sowie auch republikanische Abgeordnete nicht unterstützen. In seinem Rücktrittschreiben heißt es, Trump habe das Recht, einen Verteidigungsminister zu wählen, der mit seinem Ansichten übereinstimmt.

Abgesehen von der haltlosen Behauptung, dass der IS in Syrien besiegt sei, hat Trump auch bislang keine Strategie vorgelegt, wie die Nahostpolitik weiter gehen soll, zumal Trump mit seiner Unterstützung von Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen zunehmend in den USA isoliert da steht. Im Vordergrund seiner Begründung steht, dass es Zeit sei, die Truppen bzw. die jungen Menschen heimzuholen. Im Übrigen würden Russland, Iran oder Syrien davon keine Vorteile ziehen können, weil sie nun den IS bekämpfen müssten.

Grenzsicherheit, so sagte er wieder einmal in einem Tweet zu den Demokraten, müsse eine vordringliche Priorität sein. Zuvor hatte er bereits erklärt, er werde kein Gesetz unterzeichnen, dass nicht eine "perfekte Grenzsicherheit" beinhaltet, also eine Mauer aus Stahlplatten.

Der Bau der Mauer war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Er fürchtet nun, das Versprechen auch länger nicht einhalten zu können und damit zu einem der Politiker zu werden, gegen die er angetreten ist. Nach einem Treffen mit Trump sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, dieser habe erklärt, er werde das Gesetz, das der Senat vorgeschlagen, um einen Shutdown zu vermeiden, nicht unterzeichnen. Der würde dann am Freitag um Mitternacht eintreten, allerdings nur einige Ministerien betreffen, da Zweidrittel des Budgets, allen voran der Haushalt für das Pentagon, bereits bewilligt wurden.

Selbst wenn das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner noch die Mehrheit haben, die Milliarden für die Mauer bewilligen würde, könnte dies am Senat scheitern. Die Demokraten, die nach den Midterm-Wahlen mit Beginn des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, scheinen entschlossen, Trumps Mauer nicht finanzieren zu wollen. Und Trump hatte schon vorher gedroht, den Shutdown aufs Spiel zu setzen, um die Mauer durchzusetzen.

Tatsächlich steht mit der Mauer für Trump viel auf dem Spiel. Das machte die rechte Autorin und Trump-Unterstützerin Ann Coulter gerade klar. Sie wirft ihm vor, die Mauer gar nicht wirklich geplant zu haben oder nicht darüber nachgedacht zu haben, wie er dies durchsetzen könne. Wenn Trump die Mauer nicht durchsetzen könne, werde seine Unterstützung verschwinden: "Trump wird wahrscheinlich die Präsidentschaft nicht zu bringen und ganz bestimmt nicht wieder gewählt werden". Ohne Mauer würde er zu einem "Witzpräsidenten werden, der das amerikanische Volk betrogen und die Populisten für eine Weile unterhalten hat, aber er wird keine Legitimation mehr haben". (Florian Rötzer)

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