Trump kündigt Raketenangriff an, Moskau setzt noch auf Zurückhaltung

Abschuss einer Tomahawk-Rakete vom Zerstörer USS Ross (DDG 71) am 7. April 2017 auf den syrischen Flughafen. Bild: US Navy

Im Hintergrund der sich aufschaukelnden Spannung verschärft sich auch der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter, durch den womöglich noch eher Feuer an die Lunte gelegt werden könnte

Die Impulsivität von Donald Trump und das narzisstische Begehren, mitsamt der Weltmacht USA der Größte zu sein, hat den US-Präsidenten jetzt endgültig dazu gebracht, sich selbst eine rote Linie zu setzen, hinter die er nur noch mit Gesichtsverlust zurückkehren kann. So drohte er nicht mehr, sondern kündigte an, dass die schönen, neuen und smarten Raketen kommen werden. Es hat ihn offenbar gekränkt, dass Moskau drohte, nicht nur auf syrische Ziele gerichtete US-Raketen abzuschießen, sondern auch die Orte anzugreifen, von denen sie abgeschossen wurden.

Das hat Moskau allerdings nur seinen russischen Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, sagen lassen. Damit geht Moskau zwar mehr als bisher in die Richtung, auch tatsächlich fortgeschrittene Luftabwehrsysteme sowie smarte Raketen einsetzen zu müssen, wenn die USA angreifen, um weiterhin glaubwürdig zu sein. Allerdings hat sich bislang Putin zurückgehalten, sein Sprecher fordert zur Besonnenheit auf.

Auch Präsident Wladimir Putin hat sich schließlich heute noch beiläufig zu Wort gemeldet und gesagt: "Der Zustand des Weltgeschehens verursacht nur Sorgen, die Situation in der Welt wird chaotischer. Trotzdem hoffen wir, dass sich schließlich der gesunde Menschenverstand durchsetzen und die internationalen Beziehungen einen konstruktiven Kurs nehmen werden."

Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova stichelt hingegen, in dem sie sagte, dass die smarten US-Bomben die Beweise für den Chemiewaffenangriff vernichten könnten. Das ist allerdings wohl abwegig, denn warum sollte das Pentagon ausgerechnet Douma bombardieren. Russland will dort auch russische Militärpolizei einsetzen, um die Stadt zu sichern, aus der bislang mehr als 40.000 Menschen, darunter 11.000 Dschihadisten mit ihren Familien, abgezogen sind.

So nah an einer direkten kriegerischeren Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA mitsamt ihrer Gefolgschaft war man seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und die Bundesregierung scheint neben Frankreich gewillt zu sein mitzuspielen, Theresa May zieht im Gegensatz zu Macron eher die Notbremse, wie es scheint.

Schickt man ein deutsches Kriegsschiff in dieser Situation mit einem US-Flugzeugträger in die Konfliktzone, so kann auch Deutschland bei einem Schlagaustausch schnell verwickelt sein. Die Entscheidung provoziert dies. Die European Aviation Safety Agency (EASA) hat jedenfalls eine Warnung vor drohenden Luftschlägen gegen syrische Ziele in den nächsten Tagen ausgesprochen, unklar ist aber, auf welcher Grundlage diese Warnung ausgesprochen wurde.

Noch könnte es Hindernisse geben, denn eigentlich bräuchte Donald Trump für einen weiteren Angriff auf Syrien vom Kongress eine Kriegsberechtigung (AUMF). Immer noch agiert er wie Barack Obama mit den Kriegsermächtigungen gegen al-Qaida, mit denen der Kongress den Krieg in Afghanistan und im Irak bewilligt hat. Obama wollte zwar die alten AUMFs beenden und für den Krieg gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien eine neue Kriegsermächtigung. Die ging dem Kongress aber zu weit, der sich schließlich auch vor den Wahlen damit nicht aus dem Fenster lehnen wollte. Auch in Großbritannien müsste die Regierung eigentlich vor einer militärischen Aktion gegen Syrien das Parlament befragen. Das ist das letzte Mal gescheitert, weswegen zwar Frankreich, aber nicht Großbritannien in Syrien militärisch auch mit Bodentruppen präsent ist.

Man wird angesichts der russischen Haltung davon ausgehen können, dass Moskau eine direkte militärische Auseinandersetzung wie bereits vor einem Jahr, als die amerikanischen Tomahawk-Raketen ungehindert den Flughafen Schairat anzielten, vermeiden wird. Auch als die Amerikaner russische Söldner bombardierten und viele töteten, hat Moskau nicht zurückgeschlagen. Noch hält man sich zurück, wenn israelische Kampfflugzeuge iranische oder syrische Ziele angreifen. Sollten aber russische Soldaten oder Stützpunkte angegriffen werden, dürfte wohl Moskau nach der Macht- und Kriegslogik auch militärisch reagieren müssen. Die syrischen Truppen sollen nach der Drohung Trumps begonnen haben, sich aus Stützpunkten und Flughäfen zurückzuziehen.

Israelische F-35 Adir. Bild: DoD

Noch gefährlicher aber ist der hochkochende Konflikt zwischen Iran und Israel. Nach Medienberichten tagte heute das Sicherheitskabinett. Dort sei man der Meinung gewesen, dass Assad nicht wagen werde, israelische Ziele anzugreifen, aber eine echte Bedrohung gehe vom Iran aus. Dort hatte der wichtigste Berater des obersten geistlichen Führers Khamenei gedroht, auf den Angriff auf den syrischen Militärflughafen, bei dem 7 Iraner getötet worden sein sollen, zu antworten.

Der Sicherheitsexperte Zeev Elkin sagt, es sei möglich, dass der Iran einen Angriff versuchen könnte. Man stehe in permanentem Kontakt mit den Amerikanern. Yaakov Amidror, ein früherer Sicherheitsberater, meint, die Iraner könnten einen US-Angriff auf syrische Ziele als Deckung nutzen, um etwas gegen Israel zu unternehmen: "Sie haben die Hisbollah, die von den Iranern kontrolliert werden. Sie haben Milizen in Syrien und im Libanon, die sie kontrollieren, und sie haben Streitkräfte in Syrien, die eingesetzt werden können."

Aber in Israel steht man Trump nicht nach. So zitiert die Jerusalem Post israelische Militärs, die gesagt haben sollen: "Wenn die Iraner Israel vom syrischen Territorium angreifen, werden der syrischen Präsident Baschar Assad und sein Regime den Preis dafür zahlen. Assads Regime und Assad selbst werden von der Karte und von der Welt verschwinden, wenn die Iraner versuchen, Israel oder seinen Interessen vom syrischen Territorium aus Schaden zuzufügen." Sie empfehlen Iran, dies lieber gar nicht erst zu versuchen, weil Israel hier bis zum Ende gehen werde.

Gestern schon hatte Verteidigungsminister Avigdor Liberman erklärt, man werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass der Iran sich in Syrien permanent niederlässt - "unabhängig vom Preis". Man hoffe darauf, dass sich die Hisbollah unter der Führung von Nasrallah nicht in einen Kampf hineinziehen lassen: "Wir haben kein Interesse, die Front zu erweitern. Aber sollte dies geschehen, muss Nasrallah verstehen, dass sich sein Schicksal nicht von dem von Assad unterscheiden wird. Er wird einen sehr hohen Preis bezahlen."

Haaretz berichtet, alle Teile des israelischen Militärs seien dafür, gegen den Iran aggressiver vorzugehen. Die Spannung sei hoch, heißt es hier. Ein iranischer Racheschlag könne Israel dazu bringen, die Präsenz Irans in Syrien zu beenden. (Florian Rötzer)

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