Trump regiert bereits wirkungsvoll über seinen Twitter-Account

Donald Trump am 15. 12. 2016 in Hershey. Bild: Michael Vadon/CC BY-SA-4.0

Mit seinen 18,5 Millionen Followern kann der designierte Präsident mit seinem Online-Pranger Druck ausüben und Unternehmen wie Ford oder Kongressabgeordneten seinen Willen aufzwingen

Noch vor seinem Amtsantritt macht Donald Trump Politik - und das über Twitter. Er lässt deutlich werden, dass sein Hauptgegner China ist. So beschwerte er sich, dass China "Geld und Vermögen in einem vollständig einseitigen Geschäft" von den USA abgezogen habe, aber nichts gegen die atomare Aufrüstung Nordkoreas macht. Dann schoss er gegen Obamacare, die Versicherung funktioniere nicht und sei zu teuer. Um sich dann dem Autokonzern General Motors zuzuwenden.

Der designierte Präsident macht deutlich, dass er vermutlich auch nach Amtsübernahme persönlich Themen oder eben Unternehmen herauspicken wird, um sie unter Druck zu setzen. Das würde man sonst zunächst eher diplomatisch machen, was aber wahrscheinlich weniger effektiv ist. So schrieb Trump erzürnt, GM schicke einen in Mexiko hergestelltes Modell des Chevy Cruze zu Autohändern in den USA über die Grenze, ohne Steuern zu bezahlen. Dann setzte er dem Konzern noch schnell die Pistole auf die Brust: "Produziert in den USA oder zahlt eine hohe Grenzsteuer!"

Dazwischen beschwerte er sich noch schnell über die republikanischen Abgeordneten im Kongress, die noch schnell vor der ersten Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich dafür gestimmt hatten, das unabhängige, 2008 gegründete Office of Congressional Ethics im Repräsentantenhaus mehr oder weniger auszuschalten. Der "Independent Ethics Watchdog", wie ihn Trump nennt, untersucht auf eigene Veranlassung hin Fehlverhalten von Abgeordneten und von deren Angestellten wie Bestechungen und Korruption, informiert den Ethikausschuss und hat zur Verurteilung einiger Lobbyisten beigetragen. Das hat Ärger bei einigen Abgeordneten und im Ethikausschuss hervorgerufen.

Die Abgeordneten wollten seine sowieso nicht allzugroße Unabhängigkeit abschaffen und mit dem neuen Namen "Office of Congressional Complaint Review" unter die Aufsicht des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses stellen, was heißt, dass die Abgeordneten, die wie jetzt die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit haben, die Kontrolle über die Untersuchung des Fehlverhaltens der Abgeordneten erhalten und so zu ihren Gunsten steuern können. Der Abgeordnete Goodlatte begründete die Änderung, dass damit die Verfahrensrechte für Individuen gestärkt würden. Auf der Hand liegt freilich, dass die Abgeordneten Untersuchungen vermeiden wollten, also nicht an der Aufdeckung von Fehlverhalten wie Korruption interessiert waren.

Dass Trump seinen eigenen Parteileuten die Leviten liest, ist daher erst einmal erfreulich: "Bei allem, was der Kongress zu bearbeiten hat, mussten sie wirklich den Independent Ethics Watchdog schwächen, so unfair er sein mag, und das an erster Stelle und mit Priorität. Konzentriert euch auf die Steuerreform, die Gesundheitsversorgung und viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung!" Die Abgeordneten reagierten auf den Zuruf des designierten Präsidenten, vielleicht sahen sie auch ein, dass der Start des Repräsentantenhauses nach der Wahl ein schlechts Bild auf sie geworfen hätte. In einer eilig zusammengerufenen Sondersitzung zogen sie die Abstimmung wieder zurück.

Das wird Trump ebenso gefallen wie die Reaktion von Ford. Den Autokonzern hatte er mit einem Tweet angegriffen, ein Werk in Mexiko für 1,6 Milliarden US-Dollar bauen zu wollen. Ford-Chef Mark Fields berichtete gestern FoxNews, auf das Werk zu verzichten und stattdessen 700 Millionen US-Dollar in eine neue Fabrik zur Herstellung von autonomen Fahrzeugen in Michigan zu investieren. Er bezeichnete dies als einen Vertrauensvorschuss für Trump und für eine positive Haltung gegenüber der Industrie.

GM hingegen wies erst einmal den Vorwurf von Trump zurück. Man produziere den Chevrolet Cruze größtenteils in den USA, in Mexiko würde man nur ein Modell mit dem Kurzheck herstellen, von diesem würden nur wenige Fahrzeuge in die USA importiert, von 190.000 in den USA 2016 verkauften Fahrzeugen seien dies 4.500 gewesen. In Mexiko würde der Chevrolet Cruze mit dem Kurzheck für den globalen Markt hergestellt.

Trump, der schon mit Carrier, Sprint und OneWeb erfolgreich war, die in den USA investieren wollen, feierte das Einlenken von Ford - natürlich mit einem Tweet und einem entsprechenden Bild auf Instagram: "Instead of driving jobs and wealth away, AMERICA will become the world's great magnet for INNOVATION & JOB CREATION." Und Trump bekommt auch von den rechten Medien Beifall. So schrieb die New Yorker Post, dass er bereits die Jobs in den USA schaffe, die er versprochen hat. Das findet Trump gut und bringt den Artikel gleich mit einem Tweet in die Öffentlichkeit. Mit seinen 18,5 Millionen Followern schafft der designisierte Präsident mit seinem Twitter-Account vermutlich eine größere Öffentlichkeit als mit anderen Medien - und er hat die Botschaften unter Kontrolle.

Die Strategie, die Mainstreammedien an den Rand zu drängen, scheint zu funktionieren. Nun müssen diese den Botschaften folgen. Kurios ist, dass ausgerechnet ein Mann, der nach Berichten kaum einen Computer nutzt, nicht im Internet surft, Email nicht verwendet und vor den Risiken des Internet warnt (Ich weiß eine Menge über Hacken), einer der ersten Politiker ist, der mit dem Internet auf persönliche und ungefilterte Weise Politik macht. Das wird viele Nachahmer finden und eine neue "Diplomatie" schaffen, auf die man gespannt oder vor der man beunruhigt sein kann (Wenn Fake-News und unbeherrscht twitternde Politiker zusammenkommen).

Offenbar hat Trump Sorge, dass Obama ihm noch ein weiteres Hindernis in den Weg legen könnte. Bekanntlich trat Barack Obama bei seiner ersten Präsidentschaft mit dem Versprechen an, Guantanamo zu schließen. Das ist ihm nicht gelungen, auch wenn es mittlerweile weniger Gefangene sind. Auch demokratische Politiker folgten ihrem Präsidenten nicht. Im Pentagon-Haushaltsgesetz für 2017 steht wiederum der Passus, dass kein Geld für die Schließung des Gefängnisses, für das Einrichten eines Gefängnisses in den USA oder für die Überstellung von Gefangenen in die USA verwendet werden darf. Trump fordert, dass jetzt auch keine weiteren Gefangenen mehr entlassen werden dürfen: "Das sind extrem gefährliche Menschen, die nicht wieder zurück auf das Schlachtfeld kommen dürfen." Dabei dürfte er auch wissen, dass viele Gefangenen nicht sonderlich gefährlich waren, wenn überhaupt, die Gefangenschaft könnte manche, die entlassen wurden, erst wirklich radikalisiert haben, so dass sie sich den Extremisten anschlossen.

Update: Das Weiße Haus will sich allerdings nicht an Trumps Weisung halten und weiter 19 Gefangene freilassen, wie Sprecher Josh Earnest bestätigte. Damit würden 59 der "extrem gefährlichen" Gefangenen verbleiben. Gegen die meisten kann nicht einmal Anklage erhoben werden, weil Beweise fehlen.

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