Trump schickt ungefragt "Hilfe" durch Spezialeinheiten nach Portland

Tatsächlich wird sehr einseitig im Westen über Repression und Gewalt berichtet. Bild: Oak Bay Gazette

Wahltaktisch scheint Trump eine "Strategie der Spannung" zu verfolgen, die das Land weiter spaltet und mit Gewalt auflädt

Am 1. Juli wurde vom Heimatschutzministerium DHS ein internes Memo verbreitet, das die zuvor erlassene Anordnung zum "Schutz von amerikanischen Monumenten, Denkmälern und Staaten und zur Bekämpfung krimineller Gewalt" umsetzen soll. Das Memo, das "The Nation" zugespielt wurde, macht klar, dass vermutlich in Portland Spezialeinheiten des Grenzschutzes CPB (Border Patrol Tactical Unit - BORTAC) und Angehörige der US Marshals Special Operations Group eingesetzt werden, um Demonstrationen mit hoher Gewalt und Verschleppungen von Demonstranten zu unterdrücken.

In Portland war aufgefallen, dass schwer bewaffnete, aber nicht ausgewiesene Sicherheitskräfte Demonstranten auswählten, gewaltsam verschleppten und in zivilen Fahrzeugen wegbrachten (USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?). Nach einem Sprecher der CBP waren die Spezialkräfte des Grenzschutzes dafür verantwortlich, die der am 1. Juli gegründeten Protecting American Communities Task Force (PACT) unterstehen. "Gewaltsame Anarchisten" hätten während der letzten Wochen absichtlich Eigentum der Bundesregierung beschädigt und zerstört sowie Offiziere und Agenten des Bunds verletzt. Tatsächlich scheint es meist um Graffitis gegangen zu sein.

"Amerika ist gut"

Hintergrund ist der von Donald Trump als Reaktion auf die Black-Lives-Matters-Bewegung am 26. Juni erlassene "Executive Order on Protecting American Monuments, Memorials, and Statues and Combating Recent Criminal Violence". Darin wird darauf hingewiesen, dass lokale Regierungen sich der "Herrschaft des Mobs" unterworfen hätten, sich den Extremisten nicht mehr entgegenstellen und nicht mehr die "fundamentale Wahrheit verteidigen, "that America is good, her people are virtuous, and that justice prevails in this country to a far greater extent than anywhere else in the world". Zum Schutz des Bundeseigentums und zur Durchsetzung des Rechts können nach der Anordnung der Innenminister, der DHS-Minister, der Verteidigungsminister und der Generalstaatsanwalt Personal entsenden.

Das ist offenbar in Portland geschehen, über den Kopf des Gouverneurs und des Bürgermeisters hinweg, die scharf die Übergriffe verurteilen, da das Vorgehen der Bundessicherheitskräfte die Gewalt nur anheize. Am Samstagabend kulminierten die Proteste gegen die Präsenz der Bundessicherheitskräfte, indem Demonstranten ein Bundesgericht umzingelten und den kurz zuvor errichteten Schutzzaun abbauten. Eine andere Gruppe mit Hunderten von Teilnehmern drang in eine Polizeistation ein und legte Feuer, das aber schnell gelöscht wurde. Überdies wurden Polizeifahrzeuge beschädigt. Die Polizei erklärte die Aktionen daraufhin zu einem "Aufruhr".

"Wir haben Hilfe geschickt"

Für die Unruhen machte Donald Trump die lokalen Regierungen verantwortlich, "wir haben Hilfe geschickt":

We are trying to help Portland, not hurt it. Their leadership has, for months, lost control of the anarchists and agitators. They are missing in action. We must protect Federal property, AND OUR PEOPLE. These were not merely protesters, these are the real deal!"

Donald Trump

Das Memo erklärt, dass die Sicherheitskräfte aufgrund der Präsidentenanordnung eingesetzt sind. Das werde an verschiedenen Orten geschehen, überdies werde es Personal als "strategische Reserve" geben, die innerhalb von sechs Stunden eingesetzt werden kann. Möglicherweise werden auch Drohnen eingesetzt werden, "assets" seien im Stand-by. Die CBP-Offiziere sollten auf Fragen nach Einzelheiten des Einsatzes nicht antworten - aus Gründen der operationalen Sicherheit. Es dürfen auch keine Informationen darüber weitergegeben werden, wann und wie lange die Spezialeinheiten eingesetzt werden. Interviewanfragen sollten abgelehnt werden.

Wie The Nation erfahren hat, können CBP-Kräfte ohne Kennzeichnung und mit Zivilfahrzeugen Menschen legal festnehmen. Das sei auch schon bei den Protesten in Washington geschehen. Andere Bundesbehörden müssen Kennzeichen tragen, wenn sie Menschen festnehmen. Beim DHS sei dies nicht der Fall, sagte ein ehemaliger hoher DHS-Offizier: "Solche Operationen geschehen die ganze Zeit und unter Verschwiegenheit der Vorgesetzten."

Wie vorhersehbar war, versucht Trump die Proteste zu nutzen, um die Konflikte zwischen seiner Anhängerschaft und den liberalen und linkeren Teilen der Bevölkerung zu schüren. Er will sich als Präsident darstellen, der Law and Order mit eiserner Hand durchsetzt, während die demokratischen Bürgermeister und Gouverneure das Land ins Chaos und Gesetzlosigkeit stürzen. Durchgesetzt wird von Trump damit ein autoritärer und repressiver Staat, der jede Veränderung blockiert und wie in Portland mit willkürlicher Repression auftritt, wobei Schritt für Schritt die Demokratie ausgehebelt wird. Das verspricht für die nächsten Monate bis zur Wahl nichts Gutes. (Florian Rötzer)