Trump setzt beunruhigendes Zeichen: Aufwertung des Chefpropagandisten Bannon

Der Aufstand gegen das Establishment mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat

Da zum Establishment nicht nur in den USA mittlerweile die Generation der 68er gehört, obgleich die Linken oder Alternativen der Protestbewegung seinerzeit ebenfalls nur eine, wenn auch letztlich einflussreiche Minderheit war, arbeiten sich die neuen Rechten und Identitären gerne an diesen ab. Vermutlich ist die Suggestion der Revolte gegen "das System" ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität der rechten, gleich ob nationalsozialistisch oder nationallibertären Bewegungen. Wie anti-elitär die Rechten sind, lässt sich gut an Bannon, Jahrgang 1953, sehen, der an einer Elite-Uni studierte, aber sich im Unterschied zu seinen damals alternativen Zeitgenossen lieber beim Militär verdingte, statt Hippie bei Goldman-Sachs ganz im Trend der Zeit zum Yuppie wurde und letztlich im Autoritären, inklusive Mauer, die Befreiung von verachteten politisch-moralischen Prinzipien sieht.

Bannon gründete mit Goldman-Sachs-Geld die NGO Government Accountability Institute. Dort wurde etwa das Buch "Clinton Cash: The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich" finanziert und vertrieben, das Clinton maßgeblich geschadet hat, nicht zu Unrecht, wohlweislich. Gleichermaßen wurde mit "Bush Bucks: How Public Service and Corporations Helped Make Jeb Rich" gegen den zunächst erfolgversprechendsten republikanischen Kandidaten geschossen. Mit den aufgedeckten und skandalisierten Fakten erreichte man auch die Mainstreammedien, wodurch das Misstrauen in Clinton oder Bush sich erst recht verbreitete. Ein Buch darüber, wie Donald Trump oder Bannon selbst reich wurden, unterblieb selbstverständlich. Ein gefundenes Fressen für Bannon bzw. Breitbart.com waren Geschichten wie die des Abgeordneten Anthony Weiner, der Frauen mit Sexting-Botschaften imponieren wollte.

Am 28. Januar veröffentlichte Donald Trump ein Memorandum, in dem er Bannon mit an den Tisch des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) setzte. Die oberste Priorität für ihn sei die Sicherheit und der Schutz der Amerikaner, schrieb Trump, der den Chefstrategen Bannon damit nicht nur zum ständigen Teilnehmer des NSC, sondern auch des Heimatschutzrates (HSC) ernannte. Nicht nur diese Ernennung erweckte Aufmerksamkeit, sondern auch, dass Trump gleichzeitig die Geheimdienste, mit denen er in Fehde liegt, abwertete. Der oberste Geheimdienstchef (DNI) wird ebenso wie der oberste Militär, der Vorsitzende der Stabschefs, nur dann an den Sitzungen teilnehmen, wenn es um Themen in ihrer Verantwortlichkeit geht. Bislang waren beide Vertreter ständig bei den Sitzungen, die Ausgrenzung ist ein deutliches Zeichen des Misstrauens der Trump-Regierung in Geheimdienste und selbst in das Militär. Daher war Bannon auch prominent vertreten, als Trump das Memorandum unterzeichnete, in dem er die Vorlage eines Plans für die Niederschlagung des Islamischen Staats anordnete, in dem es auch um neue Koalitionspartner geht, also vermutlich um Russland.

Wie Bannon Trumps Haltung und Politik beeinflusste, ließ sich kürzlich bei dem Besuch im CIA-Hauptquartier sehen. Eher nebenbei versicherte Trump, wie sehr er die Geheimdienste schätzt, was er gerade mit seinem Memorandum wiederlegte, während er seinen "Krieg gegen die Medien" in den Mittelpunkt stellte. Kurz darauf wurde aus dem Weißen Haus erklärt, dass man alternative Medien stärker einbeziehen wolle, was zu einer Entwertung der Mainstreammedien führen könnte. Und schließlich sagte Bannon in einem Telefongespräch mit der New York Times, dass man die Medien als "Oppositionspartei" betrachte. Sie würden das Land nicht verstehen. Es geht also darum, die Medien als "vierte Macht" zu desavourieren, um die eigene Politik ungestörter und zur Not mit "alternativen Fakten" mit der Hilfe von klar politisch einseitigen Medien wie Breitbart.com oder Drudgereport.com umsetzen zu können. (Florian Rötzer)