Trump stahlhart

Bild (Pressekonferenz, März 2017): Weißes Haus / gemeinfrei

Die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und der EU drohen zu einem ausgewachsenen globalen Handelskrieg zu eskalieren - mit Deutschland als dem Hauptleidtragenden

Amerikas rechtspopulistischer Präsident Donald Trump scheint entschlossen, das enorme amerikanische Handelsdefizit von zuletzt 566 Milliarden US-Dollar durch Strafzölle nachhaltig zu senken - auch auf Kosten der exportfixierten deutschen Volkswirtschaft, die bei den nun akut drohenden Handelskriegen sich in einer äußerst exponierten strategischen Lage wiederfindet.

Die Vereinigten Staaten wollen künftig einen Importzoll von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium verlangen. Mit dieser Maßnahme will der Rechtspopulist Trump sein nationalistisches Wahlversprechen einhalten, mittels protektionistischer Maßnahmen eine Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten einzuleiten. Die US-Industrie sei "unfair" behandelt worden, die Zölle sollen für eine sehr lange Zeitspanne gelten, so dass Amerika wieder "neue Jobs" und "pulsierende Unternehmen" bekommen werde, erklärte der Präsident bei einem Treffen mit Unternehmern.

Schon beim Amtsantritt kündigte Donald Trump an, die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten zu revidieren, die er für die extremen Handelsdefizite verantwortlich macht, die Amerika gegenüber China und Deutschland aufweist. Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident damals deutsche Fahrzeughersteller. In die USA importierte Waren, die in China oder Deutschland fabriziert werden, schaffen logischerweise in den Exportländern Arbeitsplätze - und nicht in den USA.

Somit fungieren die Vereinigten Staaten mit ihrem riesigen Handelsdefizit und dem korrespondierenden Schuldenberg, der zu dessen Deckung aufgenommen werden musste, als eine Art schuldenfinanzierter Konjunkturlokomotive, die einen großen Teil der globalen Überschussproduktion aufnahm.

Diesen Jahrzehnte fortdauernden Defizitkreislauf mit den USA als kreditfinanzierten Absatzmarkt chinesischer und deutscher Produkte, der sich in dem besagten gigantischen Handelsdefizit manifestiert, will Washington nun revidieren.

Und dies sind für alle exportorientierten Länder schlechte Nachrichten - vor allem aber für den Exportweltmeister Deutschland. Der Handelsüberschuss der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten summierte sich 2016 auf knapp 50 Milliarden Euro.

Selbstverständlich kündigte die EU-Kommission in Gestalt ihres Präsidenten Juncker sofortige Gegenmaßnahmen an, um die Interessen der EU zu schützen. Schon seit Monaten habe man an entsprechenden Listen mit US-Produkten gearbeitet, die nun mit Strafzöllen belegt werden sollen, hieß es seitens der EU-Kommission. In den kommenden Tagen werde Brüssel seine "Vergeltungsmaßnahmen" ankündigen, erklärte Juncker:

Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen.

Jean-Claude Juncker

Dabei ist man nicht nur in Brüssel und Berlin empört über die Realisierung der nationalistischen Wirtschaftspolitik des "America First" durch Donald Trump. Kanada bezeichnete die Strafzölle als "inakzeptabel", Mexiko und Brasilien erwägen ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen. Beide Länder sind wichtige Exporteure von Stahl in die USA.

China wiederum agierte angesichts des enormen Handelsüberschusses gegenüber den USA vorsichtig. Bislang ist eine Ankündigung konkreter Maßnahmen durch Peking ausgeblieben. Peking werde zwar reagieren, da es nicht als schwach erscheinen möchte, doch dürfte diese Reaktion "relativ zurückhaltend" ausfallen, erklärten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

An den zurückhaltenden Reaktionen in Peking hätten sich die Berliner Scharfmacher ein Beispiel nehmen können. Denn selbstverständlich sitzt Berlin wegen der seit Jahren international kritisierten einseitigen Exportausrichtung im Glashaus.

Mit Exportüberschüssen, in Deutschland seit der Agenda 2010 systematisch durch innere Abwertung gefördert, werden ja auch Schulden, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung exportiert. Die rücksichtslose deutsche Beggar-thy-Neighbor-Politik, die der Bundesrepublik den Aufstieg zur dominanten Macht Europas ebnete, macht aber nun den Exportweltmeister äußerst anfällig.

Bei Handelskriegen sitzt immer die Seite am kürzeren Hebel, die Exportüberschüsse verzeichnet. Je höher der Exportüberschuss, desto größer die Anfälligkeit der betroffenen Volkswirtschaft gegenüber protektionistischen Maßnahmen der Gegenseite. Deutschlands Handelsüberschuss erreicht aber inzwischen astronomische Höhen von mehr als acht Prozent des BIP.

Die vehemente internationale Kritik an diesem deutschen Wirtschaftsnationalismus (gewissermaßen ein "Germany First", das Trumps Nationalismus vorwegnahm) ist bislang auf taube Ohren in Berlin gestoßen - und hat eher infantile Reaktionen hervorgerufen.

Berlin sieht sich nun mit massivem Gegenwind, letztendlich mit einem drohenden Kollaps der kapitalistischen Globalisierung, konfrontiert, die ja die Grundlage der deutschen Exportweltmeisterschaften bildete: Bei einem allgemeinen Handelskrieg, bei dem die US-Importzölle die wichtigsten Wirtschaftszentren zu Reaktionen verleiten, würden alle Wirtschaftsräume untereinander sich mit Einfuhrbeschränkungen belegen, um die eigene Handelsbilanz positiv zu halten.

Da aber die USA das weltweit mit Abstand größte Handelsdefizit aufweisen, würden vor allem die exportfixierten Länder massive Konjunktureinbrüche erleiden, die gerade nicht durch Exporte untereinander ausgeglichen werden könnten.

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