Trump stahlhart

Bild (Pressekonferenz, März 2017): Weißes Haus / gemeinfrei

Die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und der EU drohen zu einem ausgewachsenen globalen Handelskrieg zu eskalieren - mit Deutschland als dem Hauptleidtragenden

Amerikas rechtspopulistischer Präsident Donald Trump scheint entschlossen, das enorme amerikanische Handelsdefizit von zuletzt 566 Milliarden US-Dollar durch Strafzölle nachhaltig zu senken - auch auf Kosten der exportfixierten deutschen Volkswirtschaft, die bei den nun akut drohenden Handelskriegen sich in einer äußerst exponierten strategischen Lage wiederfindet.

Die Vereinigten Staaten wollen künftig einen Importzoll von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium verlangen. Mit dieser Maßnahme will der Rechtspopulist Trump sein nationalistisches Wahlversprechen einhalten, mittels protektionistischer Maßnahmen eine Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten einzuleiten. Die US-Industrie sei "unfair" behandelt worden, die Zölle sollen für eine sehr lange Zeitspanne gelten, so dass Amerika wieder "neue Jobs" und "pulsierende Unternehmen" bekommen werde, erklärte der Präsident bei einem Treffen mit Unternehmern.

Schon beim Amtsantritt kündigte Donald Trump an, die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten zu revidieren, die er für die extremen Handelsdefizite verantwortlich macht, die Amerika gegenüber China und Deutschland aufweist. Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident damals deutsche Fahrzeughersteller. In die USA importierte Waren, die in China oder Deutschland fabriziert werden, schaffen logischerweise in den Exportländern Arbeitsplätze - und nicht in den USA.

Somit fungieren die Vereinigten Staaten mit ihrem riesigen Handelsdefizit und dem korrespondierenden Schuldenberg, der zu dessen Deckung aufgenommen werden musste, als eine Art schuldenfinanzierter Konjunkturlokomotive, die einen großen Teil der globalen Überschussproduktion aufnahm.

Diesen Jahrzehnte fortdauernden Defizitkreislauf mit den USA als kreditfinanzierten Absatzmarkt chinesischer und deutscher Produkte, der sich in dem besagten gigantischen Handelsdefizit manifestiert, will Washington nun revidieren.

Und dies sind für alle exportorientierten Länder schlechte Nachrichten - vor allem aber für den Exportweltmeister Deutschland. Der Handelsüberschuss der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten summierte sich 2016 auf knapp 50 Milliarden Euro.

Selbstverständlich kündigte die EU-Kommission in Gestalt ihres Präsidenten Juncker sofortige Gegenmaßnahmen an, um die Interessen der EU zu schützen. Schon seit Monaten habe man an entsprechenden Listen mit US-Produkten gearbeitet, die nun mit Strafzöllen belegt werden sollen, hieß es seitens der EU-Kommission. In den kommenden Tagen werde Brüssel seine "Vergeltungsmaßnahmen" ankündigen, erklärte Juncker:

Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen.

Jean-Claude Juncker

Dabei ist man nicht nur in Brüssel und Berlin empört über die Realisierung der nationalistischen Wirtschaftspolitik des "America First" durch Donald Trump. Kanada bezeichnete die Strafzölle als "inakzeptabel", Mexiko und Brasilien erwägen ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen. Beide Länder sind wichtige Exporteure von Stahl in die USA.

China wiederum agierte angesichts des enormen Handelsüberschusses gegenüber den USA vorsichtig. Bislang ist eine Ankündigung konkreter Maßnahmen durch Peking ausgeblieben. Peking werde zwar reagieren, da es nicht als schwach erscheinen möchte, doch dürfte diese Reaktion "relativ zurückhaltend" ausfallen, erklärten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

An den zurückhaltenden Reaktionen in Peking hätten sich die Berliner Scharfmacher ein Beispiel nehmen können. Denn selbstverständlich sitzt Berlin wegen der seit Jahren international kritisierten einseitigen Exportausrichtung im Glashaus.

Mit Exportüberschüssen, in Deutschland seit der Agenda 2010 systematisch durch innere Abwertung gefördert, werden ja auch Schulden, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung exportiert. Die rücksichtslose deutsche Beggar-thy-Neighbor-Politik, die der Bundesrepublik den Aufstieg zur dominanten Macht Europas ebnete, macht aber nun den Exportweltmeister äußerst anfällig.

Bei Handelskriegen sitzt immer die Seite am kürzeren Hebel, die Exportüberschüsse verzeichnet. Je höher der Exportüberschuss, desto größer die Anfälligkeit der betroffenen Volkswirtschaft gegenüber protektionistischen Maßnahmen der Gegenseite. Deutschlands Handelsüberschuss erreicht aber inzwischen astronomische Höhen von mehr als acht Prozent des BIP.

Die vehemente internationale Kritik an diesem deutschen Wirtschaftsnationalismus (gewissermaßen ein "Germany First", das Trumps Nationalismus vorwegnahm) ist bislang auf taube Ohren in Berlin gestoßen - und hat eher infantile Reaktionen hervorgerufen.

Berlin sieht sich nun mit massivem Gegenwind, letztendlich mit einem drohenden Kollaps der kapitalistischen Globalisierung, konfrontiert, die ja die Grundlage der deutschen Exportweltmeisterschaften bildete: Bei einem allgemeinen Handelskrieg, bei dem die US-Importzölle die wichtigsten Wirtschaftszentren zu Reaktionen verleiten, würden alle Wirtschaftsräume untereinander sich mit Einfuhrbeschränkungen belegen, um die eigene Handelsbilanz positiv zu halten.

Da aber die USA das weltweit mit Abstand größte Handelsdefizit aufweisen, würden vor allem die exportfixierten Länder massive Konjunktureinbrüche erleiden, die gerade nicht durch Exporte untereinander ausgeglichen werden könnten.

Die Parallelen zur Systemkrise von 1929 sind offensichtlich. Damals reagierten die wichtigsten kapitalistischen Länder auf den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit Protektionismus, der die damaligen sozioökonomischen Verwerfungen noch verschärfte - und dem Nationalsozialismus zum Aufstieg verhalf.

Und genau dies scheint ja der große sozioökonomische "Erfolg" des Rechtspopulismus, in Gestalt Trumps, zu sein: Die Lehren von 1929, die die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft zog, scheinen vergessen zu sein.

Wie labil das ökonomische Fundament des spätkapitalistischen Weltsystems nach der Krise von 2008 weiterhin ist, machten die jüngsten Börsenturbulenzen klar, die auf die Erschöpfung der gegenwärtigen Liquiditätsblase hindeuten.

Der nun aufziehende globale Handelskrieg ließ die Aktienmärkte, die sich in den vergangen Tagen stabilisierten, nun abermals abschmieren. Das instabile Kartenhaus an den Weltfinanzmärkten könne nun endgültig zum Einsturz gebracht werden.

Dabei sind die voll ausbrechenden "Handelskriege" nur eine Folge der Systemkrise, in der das hyperproduktive spätkapitalistische Weltsystem sich befindet, das nur noch durch zunehmende Kreditaufnahme, durch fortlaufende Verschuldung eine Art Zombieleben fristen kann.

Die Gesamtverschuldung des spätkapitalistischen Weltsystems steigt viel schneller als dessen Weltwirtschaftsleistung, womit im Endeffekt kreditfinanzierte Nachfrage geschaffen wird für eine warenproduzierende Industrie, die an ihrer eigenen Produktivität erstickt.

Es verschulden sich aber nicht alle Regionen und Länder gleichmäßig, was zur Ausformung der viel beklagten globalen Ungleichgewichte bei den Leistungs- und Handelsbilanzen führt. Staaten, die extreme Exportüberschüsse aufweisen (und die somit Schuldenexport betreiben), stehen sich verschuldende Staaten mit Defiziten gegenüber.

Ein Deutschland fabriziert somit zwangsläufig seine Griechenlands, da es die liebe Mathematik so eingerichtet hat, dass auf einer endlichen Welt jedem Überschuss ein Defizit entsprechen muss.

Die aktuellen Handelskriege, die eigentlich nur eine Zuspitzung der seit 2008 üblichen Währungskriege darstellen, sind Folge des unbewussten Bemühens von Staaten und Währungsräumen, diesen systemischen Verschuldungszwang auf Konkurrenten abzuwälzen.

Vermittels der "subjektiven" neoliberalen Verdrängungskonkurrenz zwischen den "Standorten" auf dem Weltmarkt und den nun drohenden handelspolitischen Auseinandersetzungen wird somit nur der "objektive" systemische Verschuldungszwang des Spätkapitalismus exekutiert.

Die ökonomische Weltmarktkonkurrenz der nationalen "Standorte", die in der Epoche der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung mit einer immer weiter anwachsenden globalen Schuldendynamik geschmiert wurde, scheint nun in politische Auseinandersetzungen umzuschlagen.

Überdies scheint Washington gewillt, seinen Protektionismus mit geopolitischem Kalkül anzureichern, um den imperialen Abstieg zu verzögern, wie die Nachrichtenagentur AP erläuterte. Demnach machten sich Japan und Süd Korea - als Verbündete der Vereinigten Staaten im pazifischen Raum - durchaus Hoffnungen auf Ausnahmeklauseln von den amerikanischen Schutzzöllen.

Im Gegenzug könnten die harten Maßnahmen gegenüber der Eurozone darauf hindeuten, dass Washington die zunehmenden Weltmachtambitionen Deutscheuropas, das immer stärker in Konflikt mit den USA gerät nicht passiv hinnehmen will.

Die hochgerüsteten und im geopolitischen Abstieg befindlichen USA als "Verlierer" des globalisierten ökonomischen Verdrängungswettbewerbs, scheinen somit einen neuen Krisenschub einzuleiten, der einer "Deglobalisierung" gleichkäme. Der globalisierte Weltmarkt könnte im Gefolge dieser neo-nationalistischen Auseinandersetzungen kollabieren und in mehrere regionale Wirtschaftsräume zerbrechen.

Die Staaten würden vermittels Protektionismus und Exportförderung versuchen, die Krisenfolgen auf das Ausland abzuwälzen. Die Epoche krisenhafter neoliberaler Globalisierung, die vor allem eine Globalisierung der systemischen Schuldendynamik war, droht nun in einen neuen Krisenschub zusammenzubrechen und in eine Ära autoritärer nationaler Krisenverwaltung umzuschlagen, die angesichts der Dichte der globalen ökonomischen Verflechtung im Spätkapitalismus schwerwiegendste sozioökonomische und politische Folgen zeitigen dürfte - insbesondere beim Exportweltmeister Deutschland.

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