Trump und May wollen "Interessen der arbeitenden Bevölkerung" in den Mittelpunkt stellen

Screenshot: Telepolis

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin erzählt Trump von schlechten Erfahrungen mit der EU-Bürokratie

Gestern empfing der neue US-Präsident Donald Trump die britische Premierministerin Theresa May als ersten Staatsbesuch. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem ersten Gespräch betonten die beiden Regierungschefs, sie würden die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ihrer Länder in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen. Auf diesen Talking Point hatte man sich anscheinend vorher geeinigt.

Trump (der meinte, es sei eine "Ehre", dass May ihn als erster Staatsgast besucht), betonte in der Pressekonferenz die besonderen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA: Beide Länder seien "Leuchtfeuer des Wohlstandes und der Rechtstaatlichkeit". Er wiederholte, dass er den Brexit für eine gute Sache halte und erwähnte bei dieser Gelegenheit, dass er als Geschäftsmann mit britischen Behörden gute, aber mit der EU-Bürokratie schlechte Erfahrungen gemacht habe.

May gratulierte Trump noch einmal öffentlich zu dessen "erstaunlichem Wahlsieg" und überbrachte eine Einladung der englischen Königin, die Trump noch in diesem Jahr wahrnehmen will. Planungen dazu gibt es bereits (vgl. Trump empfängt britische Premierministerin Theresa May als ersten Staatsbesuch).

Beide Politiker wollen die Beziehungen zwischen ihren Ländern vertiefen und haben deshalb unter anderem Vorgespräche für ein Handelsabkommen eingeleitet. Offizielle Gespräche darf London nach Meinung Brüssels noch nicht führen, weil das Land noch nicht aus der EU ausgetreten ist. Ein recht bürokratisch wirkendes Verbot, dass eine unfreiwillige Erklärungshilfe dafür gibt, warum sich die Mehrheit der Briten bei der Volksabstimmung im Sommer für eine Trennung aussprach.

Außerdem wollen Trump und May bei der Terrorismusbekämpfung enger zusammenarbeiten und dafür unter anderem die Kooperation ihrer Geheimdienste ausbauen. Wie genau dieser Ausbau aussehen soll, sagten sie nicht. May sagte den Journalisten, Trump stehen "zu hundert Prozent hinter der NATO", wolle diese aber modernisieren, damit sie elektronischen und anderen Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist. Bezugspunkt dieser Feststellung war offenbar eine vor wenigen Tagen gemachte Äußerung Trumps, er halte die für NATO "obsolete", was im Englischen sowohl "veraltet" als auch "überholt" oder "obsolet" heißen kann.

Die anwesenden Journalisten schienen sich nicht unbedingt in erster Linie für die Gespräche zwischen Trump und May zu interessieren, sondern für andere Fragen wie beispielsweise die, was sich Trump heute von seinem Telefonat mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin erwartet. Der US-Präsident ließ den Journalisten, der ihn das fragte, mit Trivialitäten auflaufen und meinte dazu, er habe Putin ja noch nicht gesprochen und lasse sich überraschen: Mit manchen Leuten komme er gut aus, auch wenn er anfangs glaubte, es gebe Schwierigkeiten - und mit anderen sei es genau umgekehrt. Es gebe aber auch Fälle, wo er schon sehr bald wisse, ob er sich mit jemandem verträgt oder nicht.

Auch hinsichtlich der Zukunft der Russlandsanktionen hielt sich Trump bedeckt und meinte lediglich, er freue sich auf "großartige Beziehungen zu anderen Ländern". May verwies dazu auf das Minsker Abkommen, das "umfassend umgesetzt" werden müsse, bevor ihr Land die Sanktionen aufhebe.

Darauf angesprochen, dass er an die Wirksamkeit von Waterboarding zur Informationsgewinnung glaubt, meinte Trump, das sei so, aber sein Verteidigungsminister James Mattis sei da anderer Meinung und er lasse ihn als Militär und Experten die Zuständigkeit und Entscheidung in dieser Frage.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, der Trump eigentlich am Dienstag besuchen wollte, sagte diesen Besuch ab, nachdem Trumps Unterschrift unter das Dekret zum Mauerplanungsbeginn in mexikanischen Medien viel negatives Aussehen erregte (vgl. Trump unterzeichnet Dekret zur Mauerplanung).

Zum Ausgleich telefonierten Trump und Peña Nieto am Freitag etwa eine Stunde miteinander - und Trump meinte dazu auf der Pressekonferenz, er habe große Hochachtung vor dem mexikanischen Präsidenten und "liebe" das mexikanische Volk, aber in den Verhandlungen der letzten Jahrzehnte seien die USA über den Tisch gezogen worden, was man unter anderem am Handelsbilanzdefizit sehen könne. Das werde sich ändern, aber er sei sich sicher, dass auch Mexiko von Änderungen profitieren könne. In jedem Fall sei das Telefongespräch ein "sehr gutes" gewesen. (Peter Mühlbauer)

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