Trump und Netanjahu: Signale, aber kein Plan

Der US-Präsident ruft Israel vorerst zur Mäßigung beim Siedlungsbau auf. Hinweise auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liefert er nicht

Die Brzezinski-Frage: "Haben die USA eine Außenpolitik?" bleibt auch nach der Pressekonferenz zwischen Trump und Netanjahu weiter offen. Alle Welt war gespannt, wie sich der neue Präsident zur Ein- bzw. Zwei-Staaten-Lösung positionieren würde. Die Antwort Trumps fiel so aus:

Ich schaue mir die Zwei-Staaten-Lösung an und die Ein-Staaten-Lösung und ich mag diejenige, die beide Parteien mögen. Ich bin sehr glücklich über die Lösung, die beide Staaten mögen. Ich kann mit beiden leben. Eine gewisse Zeit lang sah es so aus, als ob die Zwei-Staaten-Lösung die leichtere sein könnte, aber ehrlich, wenn Bibi und wenn die Palästinenser, wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, dann bin ich zufrieden mit der Lösung, die sie am besten finden

Donald Trump

Anders als seine Vorgänger versuchte sich Trump gar nicht darin, mit Argumenten zu begründen, warum er für oder gegen die eine oder die andere Lösung ist. Das ist ungewöhnlich. Trump ging es bei der Pressekonferenz offensichtlich darum, gute Stimmung zu erzeugen und Nähe zu seinem Freund "Bibi" zu dokumentieren. Ihm genügte fürs erste der eine Überraschungsmoment, der aus seiner Aussage resultierte: Dass die USA nicht mehr länger an der Zwei-Staatenlösung festhalten.

Die New York Times, immer auf der Hut, wenn es um Trump geht, stellte dies auch umgehend als "eklatante Abweichung von jahrzehntelanger diplomatischer Orthodoxie" heraus, "die eine ganze Menge stacheliger Fragen über die Realisierbarkeit seiner Position aufwirft". Die Dynamik, die dadurch in Gang gesetzt werde, habe Trump überhaupt nicht angesprochen. Die Palästinenser würden niemals weniger akzeptieren als einen souveränen Staat.

Inwieweit Trump die Position der palästinensische Seite schon zur Kenntnis genommen hat, trat aus seinen Verlautbarungen nur leise hervor. Er machte Netanjahu in freundschaftlichem Ton darauf aufmerksam, dass man bei den Siedlungen etwas zurückhaltender sein sollte. Pläne zur Ausweitungen sollten zunächst aufgeschoben werden, was die Jerusalem Post zur Schlagzeile ihres Berichts zur Pressekonferenz machte. Die Israelis müssten einige "Flexibilität" zeigen, wird Trump zitiert, samt seiner Gewissheit: "Und ich bin überzeugt, dass sie das tun."

Dazu gab es als gemeinsames Dach die gegenseitige Bestätigung, dass man sich einig ist über die große Bedrohung, die vom radikalen Islam und von Iran im Besonderen ausgehe, beides so gut wie in eins gesetzt, im Einklang mit der Rede Netanjahus vor dem US-Kongress im März 2015 : "Iran und der IS eifern beide um die Krone des militanten Islam. Der eine nennt sich Islamische Republik. Der andere nennt sich Islamischer Staat."

Reduzierung von Komplexität, bitte keine zu großen Schwierigkeiten auftürmen, Hauptsache ein gutes Gefühl und eine Beziehung, die so eng ist, dass kein Papier und schon gar nicht das Nuklearabkommen mit Iran dazwischen passt, war das Motto des ersten gemeinsamen Auftritts von Trump und Netanjahu. Beobachter hatten schon zuvor geäußert, dass aus dem Treffen aller Wahrscheinlichkeit nach nichts wirklich Neues resultieren würde. Es heißt, dass es erst beim anschließenden Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs zu konkreteren Vereinbarungen kommen werde.

Bislang wird erst eine Kontaktaufnahme der neuen US-Administration mit der palästinensischen Führung gemeldet. Der neue CIA-Chef Pompeo hat sich nach AP-Informationen am Dienstag mit Mahmoud Abbas in Ramallah getroffen.

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