Trump und die Geheimdienste

Leaks von Telefongesprächen, verhaftete russische Agenten, Schadensersatzforderungen wegen des Trump-Dossiers und die Ernennung einer mit Folter verbundenen CIA-Direktorin

Donald Trump schätzt bekanntlich die Geheimdienste nicht so, auch wenn die eigentlich die Aufgabe haben, das von der amerikanischen Politik gerne beschworene "Böse" zu bekämpfen oder zumindest über es aufzuklären. Den festen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat hat er dem obersten Geheimdienstchef DNI genommen und stattdessen seinen Chefstrategen oder -berater Bannon hereingeholt, der wiederum den Trump-Kritikern als böser Geist im Weißen Haus gilt.

Gestern hat Trump in einem Tweet auch wieder klar gemacht, dass das Böse natürlich von außen kommt, wogegen er, darin ganz der Mann vom Hoch- und Tiefbau, aber lieber statt Geheimdienstaktivitäten geschlossene Grenzen und materielle Mauern setzt: "We must keep "evil" out of our country!" Mit dem Einreiseverbot aus den sieben muslimischen Ländern und den Sanktionen gegenüber Iran hat er neue Unruhe in der sowieso brennenden Region geschaffen. So könnten die USA mit ihren Truppen im Irak, die mit den Truppen der schiitisch dominierten Regierung, wozu inzwischen auch die schiitischen Milizen kommen, schnell auf wachsende Widerstände stoßen, was die von Trump angekündigte Auslöschung des IS, aber auch den Einfluss der USA auf die Region beeinträchtigen könnte. Der Iran reagierte bereits mit großen Militärübungen, bei denen wieder Raketentests stattfinden.

Innenpolitisch geiferte der Präsident nun gegen den Bundesrichter James Robart, der das Einreiseverbot vorübergehend landesweit aufhob. Trump nannte den Richter einen "so genannten Richter" und sein Urteil "lächerlich", weil er die Umsetzung des Rechts "unserem Land wegnimmt". Mit dieser Missachtung der in einem Rechtsstaat unabhängigen Justiz reiht sich der US-Präsident in die Reihe mit Erdogan oder der polnischen Regierung ein. Es startet eine Kampagne gegen den Richter: "Because the ban was lifted by a judge, many very bad and dangerous people may be pouring into our country. A terrible decision."

Überdies trägt er seinen Zwist mit den Medien weiter und kündigte der New York Times an, die er ebenfalls als Fake News bezeichnet, dass sie untergehen wird, auch wenn sie sich entschuldigt habe. Das ist schon eine längere Fehde und auch eine Fake News, da sich die NYT bei ihren Lesern nur insofern entschuldigt hat, dass sie der Möglichkeit zu wenig Beachtung geschenkt hatte, dass Trump die Wahl gewinnen könnte. Die NYT hielt ihm überdies entgegen, im letzten Vierteljahr fast 300.000 Abonnenten hinzugewonnen zu haben, was Trumps Untergangsprophezeiung oder Wunschvorstellung offenbar nicht beeinträchtig. Donald Trump befindet sich also im Real Game of Thrones in einem Krieg gegen alle Seiten, wie es scheint (Die Schockstrategie und die Epidemie des Anti-Donald-Syndroms (ADS)).

Trump hat seine Meinung kundgetan, dass er Folter für hilfreich hält. Sie wird zwar von anderen in seinem Team öffentlich abgelehnt, macht aber nichts, was man an der Nominierung von Gina Haspel als stellvertretnde CIA-Direktorin erkennen kann. Sie ist eine der wenigen Frauen, die er auf hohe Posten gehievt hat. Aber sie hat auch eine schmutzige Geschichte.

Sie wird mit dem Folterprogramm, genannt "verschärfte Verhörtechniken", verbunden und wird mehrmals im CIA-Folterbericht des Senatsausschusses erwähnt. Sie soll 2002 ein Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben, in dem auch gefoltert wurde. Und sie waran beteiligt, Videos von Waterboarding-Verhören von Gefangenen zu vernichten.

Trumps Team sucht nach der undichten Stelle

Allerdings spukt auch Geheimdienstliches weiter herum und es wird auch noch im Senat daran gearbeitet, Trump möglicherweise durch eine Untersuchung der behaupteten Wahlbeeinflussung zu seinen Gunsten, angeordnet angeblich von Putin selbst, zu schwächen. In Russland wurden vor kurzem einige Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB wegen Hochverrats verhaftet. Gerüchte zirkulieren, sie seien womöglich an den Hackerangriffen während des amerikanischen Wahlkampfs beteiligt gewesen, andere vermuten, es könne sich um Doppelagenten handeln, die auch für die CIA tätig sind. Da könnte man dann auch spekulieren, ob amerikanische Geheimdienste durch das Vortäuschen russischer Hackerangriffe versucht haben könnten, den US-Wahlkampf zu beeinflussen und Trump durch scheinbare Hilfe zu desavouieren.

Das ist ja das Schöne an der Geheimdienstwelt, dass sich viele Spekulationen stricken lassen. Die russische Regierung weist alle Spekulationen zurück, ohne selbst deutlich zu machen, um was es geht. Kremlsprecher Peskow erklärte, es gäbe keinen Zusammenhang mit "solchen absurden Behauptungen" wie Hackerangriffen, "kategorisch" bestritt er "jede mögliche Mitwirkung der russischen Seite an irgendwelchen Hackerangriffen". Damit lehnt er sich weit aus dem Fenster, schließlich ist eben dies auch das Geschäft der Geheimdienste, der russischen ebenso wie der amerikanischen, die solche schmutzigen Arbeiten auch gerne outsourcen.

Trumps Team hingegen ist auf der Suche nach einer undichten Stelle, die Einzelheiten der Gespräche des amerikanischen Präsidenten mit dem mexikanischen Präsidenten und dem australischen Regierungschef an Medien weitergegeben hatte. Auf der einen Seite wird geleugnet, dass Trump brüsk das Telefongespräch mit Malcolm Turnball aufgrund eines Streits über Flüchtlinge abgebrochen haben soll. Dass er Enrique Pena Nieto gedroht haben soll, Soldaten nach Mexiko zu schicken, um gegen die Drogenkartelle vorzugehen, nachdem dieser unwillig war, die Trumpsche Mauer zu bezahlen, soll auch nicht gestimmt haben. Nach einer Abschrift, die CNN erhalten haben will, soll Trump Hilfe angeboten haben, mit den "wirklich harten hombres" fertigzuwerden, an denen Nieto gescheitert sei.

Merkwürdig dann aber, dass Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, gegenüber FoxNews am Samstag sagte, dass der Präsident diese Leaks sehr ernst nehme und veranlasst, das genauer zu untersuchen, "weil das sehr ernste Implikationen hat". Möglicherweise stecken dahinter auch Geheimdienste.

Botnets und Pornotraffic

Ein Nachspiel anderer Art könnte der Bericht mit den pikanten Details haben, den die US-Geheimdienste zwar nicht bestätigt, aber doch geadelt haben, indem sie diesen Obama und Trump vorlegten. Darüber berichtete dann CNN am 10. Januar schnell und Buzzfeed veröffentlichte den ganzen Bericht, den der ehemalige britische Geheimdienstagent Christopher Steele mit seiner Firma Orbis Business Intelligence zunächst für Auftraggeber aus der Demokratischen Partei angefertigt hatte. Angebliche russische Quellen hätten über Sexspielereien von Trump in Moskau, Verbindungen von Trumps Team zu Russland und die Verwicklung in die Hacks der DNC-Computer berichtet (Wie im Kalten Krieg: Trump, die Geheimdienste, Medien, Fake News).

In dem Bericht wird auch die in Zypern sitzende IT-Firma XBT Holdings des Russen Aleksej Gubarev erwähnt. Die Firma und ihr Besitzer seien mit russischen Geheimdiensten verbandelt und hätten etwas mit den Hacks zu tun. So hätten XBT und andere "Botnets und Pornotraffic verwendet, um Viren zu übermitteln, Trojaner zu platzieren, Daten zu stehlen und 'verändernde Operationen' gegen die Führung der Demokratischen Partei vorzunehmen".

Jetzt haben Firma und Gubarev eine Verleumdungsklage gegen BuzzFeed und den britischen Agenten in Florida eingereicht. Dort hat die auch Gubarev gehörende Firma Webzilla ihren Sitz. Das Dossier enthalte verleumderische, unbelegte und falsche Behauptungen, so die Firma. BuzzFeed und Smith hätten das Dossier veröffentlicht, obgleich sie selbst einräumten, dass die Informationen nicht belegt sein, BuzzFeed hatte selbst geschrieben, das Dossier enthalte Irrtümer. Gegenüber McClatchy erklärte ein Sprecher von BuzzFeed, dass man den Namen unleserlich gemacht habe und sich dafür entschuldige. Das wird aber nichts mehr nützen, die Firma erwartet eine "faire und angemessene Schadensersatzzahlung" für die unhaltbaren Behauptungen, durch die die Firma und die Familie Schaden erlitten habe. Gubarev meint, dass womöglich ein Konkurrent seinen Namen lanciert haben könnte.

In britischen Medien wurde die These bzw. das Gerücht oder die Fake News verbreitet, dass Oleg Erovinkin, ein ehemaliger General des russischen Geheimdienstes KGB und dann des FSB, einer der Informanten des britischen Ex-Geheimdienstmannes gewesen sein soll, der gute Beziehungen zu Russland hatte. Erovinkin war am 26. Dezember tot in seinem Auto in Moskau gefunden worden. Er soll an Herzversagen gestorben sein, aber ein Experte habe gemunkelt, er sei wegen seiner Rolle bei dem Dossier umgebracht worden. Erovinkin soll mit dem früheren stellvertretenden Regierungschef Igor Sechin bekannt gewesen sein, der auch in dem Dossier erwähnt wird, und eine Verbindung zwischen diesem und Putin darstellen. (Florian Rötzer)