Trump und die Zukunft des Westens

Steht ein historischer Einschnitt in der Geschichte des Westens und damit der globalen Demokratieidee bevor?

"Nach dem Brexit und dieser Wahl scheint nun alles möglich. Die Welt zerfällt vor unseren Augen." So twitterte der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, zum Wahlsieg von Donald Trump in den frühen Morgenstunden des 9. November.

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Mit "Welt" meinte Araud die bisherige Konstellation des Westens und der Demokratien. Mit "zerfällt" umschrieb er das mögliche Ende der in den vergangenen Jahren immer umfassenderen transnationalen Zusammenschlüsse, die den globalen Impuls des demokratischen Westens seit dem Beginn der Phase reifer Globalisierung mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des damaligen Ost-West-Konflikt 1990 kennzeichneten.

Diese Vereinigungs-, Einbeziehungs- und Ausweitungs-Phase, die im Westen und seiner Allianz der Demokratien ihr weltweites Gravitationszentrum hatte und mit einer Garantierolle für die internationale Ordnung verbunden war - mit den USA als Militär-, Europa als Zivilmacht - könnte nun einer Ära der Wiedervereinzelung der Nationen, der Entglobalisierung, der Schwächung oder gar sektorialen Abschaffung internationalen Rechts und der Aushöhlung transnationaler Abkommen weichen. Das hat Donald Trump für seine Amtszeit als Programm vorgegeben, um "Amerika wieder groß zu machen".

Die Kombination von Brexit mit Trump und dem Aufstieg populistischer, anti-europäischer und antiglobalisierungs-Protestparteien in den Nationen Europas, die sich zuletzt am 4. Dezember gegen die dringend notwendigen Reformen Italiens wandten und den jungen, pro-europäischen Premier Matteo Renzi zum Rücktritt zwangen, könnte in den kommenden Jahren die Renationalisierung der internationalen Ordnung und die Rückkehr zum Vorrang bilateraler Abkommensmuster in der internationalen Gemeinschaft fördern. Damit würde der Westen, und mit ihm die globale Demokratie-Idee selbst, deutlich geschwächt, und die Rolle halb-demokratischer oder autoritär regierter Groß-Nationalstaaten wie China, Russland oder der Türkei (einschließlich sogenannter "illiberaler Demokratien", "Hybrid-Demokratien" oder "unvollständiger Demokratien") würde gestärkt.

Mit Trumps Amtszeit könnte dem Westen, und damit auch der globalen Gemeinschaft der Voll-Demokratien, die bereits heute eine Minderheit in der Welt darstellen, tatsächlich ein Umbruch bevorstehen, wie ihn noch vor wenigen Monaten niemand erwartet hätte.

Am 21. Oktober durchschnitt der veraltete, Ruß und Kohle keuchende russische Flugzeugträger Admiral Kusnetzov (Адмирал флота Советского Союза Кузнецов) den Ärmelkanal. Laut englischen Regierungsquellen hatte Russlands Präsident Putin persönlich angeordnet, dass die zehn Schiffe starke Flotte den Kanal in Sichtweite zur englischen Küste passierte.1

Viele Russen und westliche Bürger verstanden im Unterschied zu Beobachtern die Botschaft ebenso instinktiv wie von ihrem Präsidenten Wladimir Putin beabsichtigt: Nach dem Brexit - dem Votum Großbritanniens für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 - ist ein Schnitt im Westen entstanden. Das Durchschneiden des Ärmelkanals durch die erste derartige russische Kriegsflotilla seit Jahrzehnten außerhalb ihrer direkten Sicherungsbereiche war die global wahrgenommene Botschaft, dass Russland diesen Schnitt nun vertiefen will und dies auch zu tun gedenkt, zu eigenem Vorteil und zur Schwächung Europas und des Westens.

Es war aber auch die Einzel-Botschaft an Großbritannien, dass es nun im Vergleich mit vorher trotz NATO-Mitgliedschaft isolierter und damit angreifbarer dasteht - und Russland daher stärker entgegenkommen sollte. Diese Botschaft war mindestens ebenso wichtig, vor allem für die eigenen Landsleute und die Putin-Zweifler in Russland, wie der Kriegseinsatz in Syrien, zu dem die Flotte in der Sache unterwegs war.

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Putin hatte wie stets beides intelligent und zum richtigen Zeitpunkt in eins gepackt - so wie man bei starken außenpolitischen Signalen in der Praxis stets versucht, mehrere Bedeutungsebenen zu verknüpfen, da Mehrdeutigkeit und Mehrdimensionalität die Botschaft stärker und auch interpretierbarer machen - vor allem zum Vorteil "flexibler" eigener Folgehandlungen.

Russlands Signal an Großbritannien, Europa und den Westen kommt in einer Phase erneuerter Beziehungen zwischen Putins Reich und dem zwischen Terror, Bürgerkrieg und Diktatur schwebenden EU-Beitrittskandidaten Türkei. Die Intention ist klar: Durch Stärkung der trilateralen Beziehungen soll die Mitte Europas geschwächt und im Hinblick auf das Jahr 2017 weiter unter Druck gesetzt werden, indem nicht nur der Amtsantritt Trumps erfolgt, sondern damit zusammenfallend richtungsweisende Wahlen in Deutschland und Frankreich, vermutlich auch in Italien, also in allen drei großen Eurozonen-Nationen, sowie in den Niederlanden stattfinden. Sollten rechtspopulistische, daher ihrer Natur nach antieuropäische und vielfach auch anti-westliche Protestparteien dabei ihren Aufstieg fortsetzen, droht mit dem angekündigten Rückzug von Trumps USA aus Teilen der Verantwortung der Westen von innen heraus zu zerfallen.

Putin und andere halb-demokratische Lenker mit autoritären Tendenzen wie Recep Rayyip Erdogan in der Türkei wittern nach den historischen Ereignissen seit dem 23. Juni 2016 und Trumps Wahl am 8. November 2016 Morgenluft. Sie sehen ihre These bestätigt, dass Demokratien grundsätzlich "schwach" sind und zu Dekadenz neigen, weshalb eine "klare Herrschaft" besser sei - was mittlerweile auch die USA mit Trump bestätigen. Das Jahr 2016 beweise, so die Sicht Putins und Erdogans, dass sich Demokratien auf Dauer selbst unterminieren, weil die Mehrheit früher oder später die Selbstzerstörung in Gestalt von Populisten und Demagogen wählt - vor allem in Zeiten einer akut werdenden Land-Stadt-Dichotomie und wachsender Ungleichheit im Gefolge neoliberaler Globalisierung, die die Mittelklasse der westlichen Demokratien mit Angst erfüllt.

In der (wahrgenommenen) Bedrohung durch sozialen Abstieg und demographischem Wandel aufgrund unregulierter Migration, die der Europäisierung und Globalisierung zugeschrieben werden, straft der westliche Mittelstand - weitgehend unabhängig von Themen und Fakten - seine Eliten und das demokratische Establishment ab, die er dafür verantwortlich macht, und wählt Anti-Establishment-Rhetoriker, Systemgegner, Populisten und Nationalisten. Damit ist, so die Sicht der "starken" Herrscher, das Prinzip der westlichen Demokratie und die ihr zugrundeliegende Ideologie "ernster" und "tiefer" Transnationalität, Pluralismus, Multikulturalität und Individualität in Frage gestellt - und die westliche Einheit wird schwächer. Mit ihr gerät die globale Vorherrschaft des Westens weiter ins Wanken - wie sie bereits durch den Aufstieg Chinas seit Jahren in Frage gestellt wird.2

Aus Sicht Putins und Erdogans war das für den Westen historische Katastrophenjahr 2016 mit "Europas zerbrochenen Grenzen"3, die ihrer Ansicht nach die inneren Asymmetrien und äußere Ohnmacht des europäischen Projekts auch den Europäern selbst verdeutlichten, mit dem folgenden Brexit und der Wahl des "Anti-Systemikers" Trump in den USA der Durchbruch zu dieser Erkenntnis - und damit möglicherweise zu einer weltpolitischen Wende nicht durch äußere Konflikte oder wirtschaftliche Verschiebungen, sondern aus dem Inneren der globalen Dynamik und des Westens selbst heraus. So, wie sie es, selbst kaum daran glaubend, für den Westen so lange prophezeit und aus seinen Eigenschaften selbst heraus als unausweichlich dargestellt hatten.

Trumps Wahl am 8. November war ihnen dafür nach dem Brexit vom 23. Juni die wichtigste Bestätigung. Und all dies ironischerweise gerade in einer Schwächephase der autoritären Regime in Russland, China und der Türkei. Dazu kamen Populisten-Aufstiege in Ungarn, Polen, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich und das gescheiterte Reform-Referendum am 4. Dezember in Italien, das die Reformregierung Matteo Renzis stürzte und von ihm selbst und den meisten Beobachtern ebenfalls dem im Westen aufsteigenden Populismus und "post-faktischen" Anti-Transnationalismus zugeschrieben wurde.

In Renzis Fall war es der Anti-Europäismus samt wachsendem Widerstand gegen den Euro, der die europäischen Südstaaten nach einer Inkubationsphase von eineinhalb Jahrzehnten mittlerweile eher zu lähmen als zu fördern scheint, weil eine Währungseinheit ohne Regierungseinheit auf Dauer zu angreifbar und asymmetrisch ist, um für alle Teilnehmer gleichermaßen funktionieren zu können.4

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