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Trump und die Zukunft des Westens

Steht ein historischer Einschnitt in der Geschichte des Westens und damit der globalen Demokratieidee bevor?

"Nach dem Brexit und dieser Wahl scheint nun alles möglich. Die Welt zerfällt vor unseren Augen." So twitterte der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, zum Wahlsieg von Donald Trump in den frühen Morgenstunden des 9. November.

Mit "Welt" meinte Araud die bisherige Konstellation des Westens und der Demokratien. Mit "zerfällt" umschrieb er das mögliche Ende der in den vergangenen Jahren immer umfassenderen transnationalen Zusammenschlüsse, die den globalen Impuls des demokratischen Westens seit dem Beginn der Phase reifer Globalisierung mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des damaligen Ost-West-Konflikt 1990 kennzeichneten.

Diese Vereinigungs-, Einbeziehungs- und Ausweitungs-Phase, die im Westen und seiner Allianz der Demokratien ihr weltweites Gravitationszentrum hatte und mit einer Garantierolle für die internationale Ordnung verbunden war - mit den USA als Militär-, Europa als Zivilmacht - könnte nun einer Ära der Wiedervereinzelung der Nationen, der Entglobalisierung, der Schwächung oder gar sektorialen Abschaffung internationalen Rechts und der Aushöhlung transnationaler Abkommen weichen. Das hat Donald Trump für seine Amtszeit als Programm vorgegeben, um "Amerika wieder groß zu machen".

Die Kombination von Brexit mit Trump und dem Aufstieg populistischer, anti-europäischer und antiglobalisierungs-Protestparteien in den Nationen Europas, die sich zuletzt am 4. Dezember gegen die dringend notwendigen Reformen Italiens wandten und den jungen, pro-europäischen Premier Matteo Renzi zum Rücktritt zwangen, könnte in den kommenden Jahren die Renationalisierung der internationalen Ordnung und die Rückkehr zum Vorrang bilateraler Abkommensmuster in der internationalen Gemeinschaft fördern. Damit würde der Westen, und mit ihm die globale Demokratie-Idee selbst, deutlich geschwächt, und die Rolle halb-demokratischer oder autoritär regierter Groß-Nationalstaaten wie China, Russland oder der Türkei (einschließlich sogenannter "illiberaler Demokratien", "Hybrid-Demokratien" oder "unvollständiger Demokratien") würde gestärkt.

Mit Trumps Amtszeit könnte dem Westen, und damit auch der globalen Gemeinschaft der Voll-Demokratien, die bereits heute eine Minderheit in der Welt darstellen, tatsächlich ein Umbruch bevorstehen, wie ihn noch vor wenigen Monaten niemand erwartet hätte.

Die Trump-Ära 2017-21

Am 21. Oktober durchschnitt der veraltete, Ruß und Kohle keuchende russische Flugzeugträger Admiral Kusnetzov (Адмирал флота Советского Союза Кузнецов) den Ärmelkanal. Laut englischen Regierungsquellen hatte Russlands Präsident Putin persönlich angeordnet, dass die zehn Schiffe starke Flotte den Kanal in Sichtweite zur englischen Küste passierte.1 [1]

Viele Russen und westliche Bürger verstanden im Unterschied zu Beobachtern die Botschaft ebenso instinktiv wie von ihrem Präsidenten Wladimir Putin beabsichtigt: Nach dem Brexit - dem Votum Großbritanniens für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 - ist ein Schnitt im Westen entstanden. Das Durchschneiden des Ärmelkanals durch die erste derartige russische Kriegsflotilla seit Jahrzehnten außerhalb ihrer direkten Sicherungsbereiche war die global wahrgenommene Botschaft, dass Russland diesen Schnitt nun vertiefen will und dies auch zu tun gedenkt, zu eigenem Vorteil und zur Schwächung Europas und des Westens.

Es war aber auch die Einzel-Botschaft an Großbritannien, dass es nun im Vergleich mit vorher trotz NATO-Mitgliedschaft isolierter und damit angreifbarer dasteht - und Russland daher stärker entgegenkommen sollte. Diese Botschaft war mindestens ebenso wichtig, vor allem für die eigenen Landsleute und die Putin-Zweifler in Russland, wie der Kriegseinsatz in Syrien, zu dem die Flotte in der Sache unterwegs war.

Putin hatte wie stets beides intelligent und zum richtigen Zeitpunkt in eins gepackt - so wie man bei starken außenpolitischen Signalen in der Praxis stets versucht, mehrere Bedeutungsebenen zu verknüpfen, da Mehrdeutigkeit und Mehrdimensionalität die Botschaft stärker und auch interpretierbarer machen - vor allem zum Vorteil "flexibler" eigener Folgehandlungen.

Russlands Signal an Großbritannien, Europa und den Westen kommt in einer Phase erneuerter Beziehungen zwischen Putins Reich und dem zwischen Terror, Bürgerkrieg und Diktatur schwebenden EU-Beitrittskandidaten Türkei. Die Intention ist klar: Durch Stärkung der trilateralen Beziehungen soll die Mitte Europas geschwächt und im Hinblick auf das Jahr 2017 weiter unter Druck gesetzt werden, indem nicht nur der Amtsantritt Trumps erfolgt, sondern damit zusammenfallend richtungsweisende Wahlen in Deutschland und Frankreich, vermutlich auch in Italien, also in allen drei großen Eurozonen-Nationen, sowie in den Niederlanden stattfinden. Sollten rechtspopulistische, daher ihrer Natur nach antieuropäische und vielfach auch anti-westliche Protestparteien dabei ihren Aufstieg fortsetzen, droht mit dem angekündigten Rückzug von Trumps USA aus Teilen der Verantwortung der Westen von innen heraus zu zerfallen.

Putin und andere halb-demokratische Lenker mit autoritären Tendenzen wie Recep Rayyip Erdogan in der Türkei wittern nach den historischen Ereignissen seit dem 23. Juni 2016 und Trumps Wahl am 8. November 2016 Morgenluft. Sie sehen ihre These bestätigt, dass Demokratien grundsätzlich "schwach" sind und zu Dekadenz neigen, weshalb eine "klare Herrschaft" besser sei - was mittlerweile auch die USA mit Trump bestätigen. Das Jahr 2016 beweise, so die Sicht Putins und Erdogans, dass sich Demokratien auf Dauer selbst unterminieren, weil die Mehrheit früher oder später die Selbstzerstörung in Gestalt von Populisten und Demagogen wählt - vor allem in Zeiten einer akut werdenden Land-Stadt-Dichotomie und wachsender Ungleichheit im Gefolge neoliberaler Globalisierung, die die Mittelklasse der westlichen Demokratien mit Angst erfüllt.

In der (wahrgenommenen) Bedrohung durch sozialen Abstieg und demographischem Wandel aufgrund unregulierter Migration, die der Europäisierung und Globalisierung zugeschrieben werden, straft der westliche Mittelstand - weitgehend unabhängig von Themen und Fakten - seine Eliten und das demokratische Establishment ab, die er dafür verantwortlich macht, und wählt Anti-Establishment-Rhetoriker, Systemgegner, Populisten und Nationalisten. Damit ist, so die Sicht der "starken" Herrscher, das Prinzip der westlichen Demokratie und die ihr zugrundeliegende Ideologie "ernster" und "tiefer" Transnationalität, Pluralismus, Multikulturalität und Individualität in Frage gestellt - und die westliche Einheit wird schwächer. Mit ihr gerät die globale Vorherrschaft des Westens weiter ins Wanken - wie sie bereits durch den Aufstieg Chinas seit Jahren in Frage gestellt wird.2 [2]

Aus Sicht Putins und Erdogans war das für den Westen historische Katastrophenjahr 2016 mit "Europas zerbrochenen Grenzen"3 [3], die ihrer Ansicht nach die inneren Asymmetrien und äußere Ohnmacht des europäischen Projekts auch den Europäern selbst verdeutlichten, mit dem folgenden Brexit und der Wahl des "Anti-Systemikers" Trump in den USA der Durchbruch zu dieser Erkenntnis - und damit möglicherweise zu einer weltpolitischen Wende nicht durch äußere Konflikte oder wirtschaftliche Verschiebungen, sondern aus dem Inneren der globalen Dynamik und des Westens selbst heraus. So, wie sie es, selbst kaum daran glaubend, für den Westen so lange prophezeit und aus seinen Eigenschaften selbst heraus als unausweichlich dargestellt hatten.

Trumps Wahl am 8. November war ihnen dafür nach dem Brexit vom 23. Juni die wichtigste Bestätigung. Und all dies ironischerweise gerade in einer Schwächephase der autoritären Regime in Russland, China und der Türkei. Dazu kamen Populisten-Aufstiege in Ungarn, Polen, den Niederlanden, Deutschland und Frankreich und das gescheiterte Reform-Referendum am 4. Dezember in Italien, das die Reformregierung Matteo Renzis stürzte und von ihm selbst und den meisten Beobachtern ebenfalls dem im Westen aufsteigenden Populismus und "post-faktischen" Anti-Transnationalismus zugeschrieben wurde.

In Renzis Fall war es der Anti-Europäismus samt wachsendem Widerstand gegen den Euro, der die europäischen Südstaaten nach einer Inkubationsphase von eineinhalb Jahrzehnten mittlerweile eher zu lähmen als zu fördern scheint, weil eine Währungseinheit ohne Regierungseinheit auf Dauer zu angreifbar und asymmetrisch ist, um für alle Teilnehmer gleichermaßen funktionieren zu können.4 [4]

Zwei Ursachen im Herzen der westlichen Demokratie: Die "Bewegung der Unglücklichen" und die "Fälschungsnachrichten-Epidemie"

Die fundamentale Gefährdung des bisherigen Westens aus seinen eigenen Binnenentwicklungen heraus war im Dezember 2016 denn auch die übereinstimmende Diagnose zweier Protagonisten des Jahres 2016, die beide gegen die Kombination von Populismus, Nationalismus und "Post-Faktizität" verloren hatten: David Cameron und Hillary Clinton.

Der ehemalige pro-europäische britische Premier David Cameron analysierte - wie zeitgleich die gescheiterte Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton - die wichtigsten Elemente der historischen Vorgänge am 9. Dezember in einer Rede vor Studenten über das westliche Umbruch-Jahr 2016 und seine Perspektiven im Rahmen einer Tagung an der Depauw Universität in Indiana mit dem Titel "Die historischen Ereignisse des Jahres 2016 und wo wir von hier aus gehen" ("The Historic Events of 2016 and Where We Go From Here"). Es war Camerons erste Rede, seit er im Gefolge des Brexit als Premierminister im Juni und als Parlamentarier im September zurückgetreten war.

Die Essenz seiner Analyse: Der Westen leide an Populismen, die sich nicht um die Wahrheit kümmern, ja die Wahrheit mithilfe der neuen sozialen Medien als kaufbares Verdrehungsgut ansehen, und er tut das, weil es in seinem Inneren eine immer breitere "Bewegung der Unglücklichen" gibt: derjenigen in den westlichen Demokratien, die sich dem Nationalismus, der Vereinfachungsrhetorik und dem ethnischen Purismus zuwenden, weil sie von der Transnationalisierung und Globalisierung mehr Nachteile als Vorteile für sich wahrnehmen. Die Kombination der "Bewegung der Unglücklichen" mit Populisten, die sich nicht an die Fakten hielten, sei der Grund für Brexit und die Wahl Trumps.5 [5]

Camerons Perspektive: Der Westen und die Welt sei in der jetzigen historischen Phase dominiert von der wachsenden "Bewegung der Unglücklichen", der Entgrenzungs- und Globalisierungsverlierer. Der absteigende Mittelstand stehe einer immer stärkeren Kapitalkonzentration in den Händen weniger Globalisierungsgewinner gegenüber. Nun dürfe man in der Globalisierung eben niemanden mehr zurücklassen.

Cameron im Einzelnen wörtlich:

Die Brexit-Entscheidung und Donald Trumps Wahl sind eine Bewegung des Unglücklichseins ("a movement of unhappiness"). Populismus hat mich meinen Job gekostet. Diese drei Ereignisse: das Brexit-Referendum, die Wahl von Präsident Trump, das Referendum in Italien - ich bin sicher, die Menschen werden über sie schreiben als eine Bewegung des Unglücklichseins und der Sorge über den Zustand der Welt. Eine Mischung aus Wirtschaft und kulturellen Argumenten hat sowohl das Britische wie das U.S-Votum beeinflusst, während es in Italien mehr mit dem Euro zusammenhängt.

Wie 2016 in die Geschichte eingehen wird, wird davon abhängen, was die politischen Führungsfiguren als nächstes tun werden. Wenn sie ihren Kopf in den Sand stecken und sagen: Das wird schon vorübergehen und wir machen einfach so weiter wie bisher, dann wird 2016 später als echte Wegscheide angesehen werden. Aber wenn, so wie ich glaube, dass es geschehen wird, unsere Demokratien flexibel genug sind und unsere Führungsfiguren aufmerksam genug, dann werden sie Korrekturen der Probleme vornehmen - Kurskorrekturen, wie ich sie nenne. Wir werden also eine größere Emphase darauf sehen, denen zu helfen, die zurückgelassen wurden.

David Cameron

Cameron sah in dieser Konstellation zudem wachsende Euro-Schwierigkeiten voraus:

Wenn die Führungsfiguren diesen Ansatz nicht wählen - vielleicht vor allem in Europa -, dann könnte 2016 in die Geschichte als etwas sehr anderes eingehen. Ich glaube [insbesondere], dass die Zukunft des Euros in der Schwebe ist. Ich sehe mehr Schwierigkeiten für die kommenden Jahre voraus. Es funktioniert nicht, wie es angestrebt war. Manche Länder haben Jahrzehnte verlorenen Wachstums gesehen. Diese Länder haben eine gemeinsame Währung, aber sie haben kein gemeinsames Wirtschafts-, Finanz- und Steuersystem. Das schafft größere Unterschiede. In den USA gibt es Wege sicherzustellen, dass nach einem schlechten Jahr weniger Steuern gezahlt werden und Bundesprogramme gestartet werden. In Europa gibt es keine derartigen Arrangements.

David Cameron

Dass Cameron selbst Konten in Steuerparadiesen unterhielt, was im Vorfeld des Brexit-Referendums zu seiner Delegitimation und zur Stärkung der Populisten beitrug, und dass er die "Wirtschaft von oben", die für das "Unglücklichsein" weiter Teile des Mittelstandes und der Arbeiterschaft in der gesamten anglo-amerikanischen Sphäre entscheidend mit verantwortlich ist, in der Nachfolge der "Trickle down economics" von Margareth Thatcher nicht modernisiert, sondern London zum Nachteil der ländlichen Gebiete aktiv gefördert hat, erwähnte er in seiner Rede nicht.

"Trickle down economics" besagt im Gefolge der neoliberalen Ideologien der Reagan-Thatcher-Ära in der anglo-amerikanischen Welt (im Unterschied zum europäischen Wohlfahrtsstaat) bis heute, dass die Reichen immer reicher werden sollen, weil dann unweigerlich etwas von ihrem Wohlstand "nach unten träufeln" wird auf alle anderen.6 [6] Das hat sich sowohl in Großbritannien wie in den USA als falsch erwiesen, wenn auch in unterschiedlicher Weise und Ausmaß: in Großbritannien, das mit Ausnahme seines halb-sozialistischen Gesundheitssystems kein Wohlfahrtsstaat ist, kann sich der Mittelstand vor allem auf dem Land das Leben aufgrund der Kapitalkonzentration in den Zentren immer weniger leisten, wozu vornehmlich die Immobilien- und Finanzspekulation Londons beiträgt. In den USA dagegen wurden in der Obama-Ära vom 20. Januar 2009 bis 19. Januar 2017 Millionen Mittelklasse-Arbeitsplätze von gut bezahlten Mittelstand-Jobs zu "Ein-Dollar-Jobs" umgewandelt.

Beides zusammengenommen führte zur Krise der anglo-amerikanischen (atlantischen) Demokratiewelt, die mit Brexit und Trump die eigentliche Kern-Krise im Herzen des heutigen Westens ist, wogegen die Wohlfahrtsstaaten Kontinentaleuropas den eigentlichen Durchbruch der Populisten noch nicht erlebt haben - was ein Grund für das Votum zur Ablösung Großbritanniens war. Cameron sagte auch nicht, in welchen Strukturänderungen des aktuellen kapitalistischen Systems die Lösung des "Nicht mehr Zurücklassens" konkret bestehen könne.

Hillary Clinton dagegen strich etwa zeitgleich in einer Rede in Washington D. C. anlässlich der Abschiedszeremonie für den bisherigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei im Senat, Harry Reid, bei einem ihrer ersten Auftritte seit der Wahlniederlage vom 8. November hervor, dass "Post-Wahrheit" ein entscheidender Faktor in der Mediengesellschaft des Westens geworden ist - der zu ihrer Niederlage und zu Trumps Sieg ihrer Meinung nach entscheidend beitrug.

Sie bestätigte damit die Wahl des Wortes "Post-Truth" zum "Wort des Jahres 2016" in der anglo-amerikanischen Sphäre am 16. November durch die "Oxford Dictionaries"7 [7] ebenso wie fast gleichzeitig des Wortes "post-faktisch" zum deutschen Wort des Jahres 2016 durch die Gesellschaft für deutsche Sprache am 9. Dezember 2016.8 [8]

Das Adjektiv beschreibe Umstände, in denen die öffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch das Hervorrufen von Gefühlen und persönlichen Überzeugungen beeinflusst werde, heißt es in einem Auszug aus dem [maßgeblichen englischsprachigen] Wörterbuch. "Angetrieben von dem Aufstieg der Sozialen Medien als Nachrichtenquelle und einem wachsenden Misstrauen gegenüber Fakten, die vom Establishment angeboten werden", habe das Konzept des Postfaktischen seit einiger Zeit an Boden gewonnen, sagte Oxford-Dictionaries-Chef Casper Grathwohl zur Begründung ... Vor allem im Zusammenhang mit dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU und den Präsidentschaftswahlen in den USA habe der Begriff einen Höhepunkt erlebt.

tagesschau.de

Oder in den Worten europäischer Nachrichtenagenturen: "'Postfaktisch' ist das Wort, das diese beiden Ereignisse wie kein anderes begleitet hat."9 [9]

Clinton analysierte dementsprechend, dass eine "Fake epidemic", eine "Epidemie des Post-faktischen" oder "Epidemie der Fälschung", die westlichen Demokratien unterminiere. Dies in erster Linie über das Internet und soziale Onlinemedien - und dass "Post-Wahrheit" erstmals in der Geschichte der modernen Massenmedien durch systematische Internet-Falschmeldungs-Propaganda und -hacking die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps mit entschieden hätten. Damit ist ein Wendepunkt in der Verbindung von Medien, Demokratie und neuen Technologien erreicht, der die Demokratie selbst zu gefährden beginnt - nicht nur die bisherige Weltstellung des Westens.10 [10]

Wir brauchen heute dringende Handlung, um die Weiterverbreitung von Falschmeldungen zu stoppen. Es handelt sich um eine Epidemie mit Konsequenzen für die reale Welt, die Amerikas Demokratie bedroht. Der private und öffentliche Sektor muss die zahlreichen Falschmeldungen, die Mischung aus Propaganda und übel gemeinten Geschichten bekämpfen, die über das Jahr 2016 systematisch ausgestreut wurden.

Hillary Clinton

Wie Kommentatoren erläuterten, "war Clinton selbst das Ziel gefälschter Nachrichten ("fake news"), einschließlich der sogenannten 'Pizzagate' Geschichte. Sie stellte während des Präsidentschaftswahlkampfs fälschlich dar, dass ein Pädophilen-Ring, der angeblich höchste Amtsträger der Demokratischen Partei involvierte, aus einem Pizza-Restaurant in Washington heraus operierte. Am 5. Dezember 2016 wurde ein Mann verhaftet, nachdem er eine Gewehrsalve im Innern des Restaurants abgefeuert hatte. Der Angreifer sagte später, er habe nur 'selbst ermitteln' wollen, ob die Nachrichten wahr seien. Niemand wurde bei dem Vorfall verletzt.11 [11]

Es ist nun deutlich, dass sogenannte 'Fälschungsnachrichten' ('fake news') Konsequenzen für die reale Welt haben können. Hier geht es nicht nur um Politik oder Parteipolitik. Hier werden Leben riskiert. Die Leben normaler Menschen, die nur versuchen, durch ihre Tage zu kommen, ihre Arbeit zu verrichten, zu ihren Gemeinschaften beizutragen. Es ist jetzt die Pflicht, dass die Führungspersonen sowohl des privaten wie des öffentlichen Sektors zusammenkommen und aufstehen, um unsere Demokratie und unschuldige Leben zu verteidigen.

Hillary Clinton

"Post-Faktizität" und externe Akteure

In der Tat: Der am stärksten auf Internet-Falschmeldungen beruhende und auch deshalb schmutzigste US-Wahlkampf aller Zeiten hat in den Jahren 2015 bis 2016 viele bisherige demokratische Spielregeln - nicht nur der politischen Korrektheit - außer Kraft gesetzt. Und noch mehr: Er hat sensible Grenzen für den Fortbestand offener Gesellschaft verwischt.

Dies nicht zuletzt mittels des am Trump-Wahlkampf offensichtlich studierbaren neuen Nachrangs von Fakten gegenüber Erfindungen und privaten Meinungen - und von Realität über das Bild der Realität, den Schein dieser Realität.12 [12] Das könnte für die Zukunft globaler Demokratien Maßstäbe verschieben, weil dieser Wahlkampf mit seiner bislang nicht für möglich gehaltenen Dauer- und Vielfachverletzung von Tabus den Präzedenzfall gesetzt hat.

Kaum zufällig gab der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA im Gefolge von Barack Obamas Aufforderung entsprechende Berichte zu prüfen, am 10. Dezember bekannt, dass es "wahrscheinlich" sei, dass die US-Wahlen vonseiten des russischen Geheimdienstes - sowie möglicherweise anderer Dienste - sowohl mittels gehackter Aufdeckung interner Informationen gegen Clinton mittels Wikileaks als auch möglicher Manipulation elektronischer Wahlmechanismen aktiv zugunsten Trumps manipuliert worden seien.

"Es ist das Untersuchungsergebnis der Geheimdienste, dass es hier Russlands Ziel war, einem Kandidaten zum Sieg über den anderen zu verhelfen, nämlich dazu beizutragen, Trump gewählt zu bekommen", sagte ein hochrangiger U.S. Beamter in einer offiziellen Anhörung zur Geheimdiensttätigkeit vor U.S. Senatoren. "Das ist die konsensuale Sichtweise (That’s the consensus view) [innerhalb der U.S.-Geheimdienste]."

Westliche Geheimdienste, darunter auch der deutsche, befürchteten nach dem offenbaren "Erfolg" dieser Strategie erweiterte Angriffe nicht-westlicher Akteure mittels einer dreifachen Taktik von Falschmeldungskampagnen, organisierten Mobattacken und Hacking-Angriffen auf die bedeutenden Richtungswahlen Europas in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden über das Jahr 2017.13 [13]

Donald Trump wies diese CIA-Meldung, wie meist bei Fakten, die nicht in sein Konzept passen, umgehend zurück - ungeachtet von Faktizität oder Beweisen, wie meist ebenso einfach wie entwaffnend mit dem "Argument", er "glaube nicht daran". "Man weiß nicht, ob es Russland, China oder sonst jemand, der irgendwo im Bett sitzt, ist - sie haben keine Ahnung. Es ist unmöglich zu wissen", sagte Trump.14 [14] Wohl kaum ein sokratisches, wohl eher ein anti-logisches und anti-faktisches Argument. Trump sagte beim selben Anlass auch, er brauche als Präsident auch keine täglichen Geheimdienst-Informationen mehr wie alle anderen US-Präsidenten in der Geschichte, weil er "eine intelligente Person" sei, "die nicht acht Jahre lang dasselbe Ding in derselben Weise braucht".

Wie immer ließen solche "einfachen Argumente", die ebenso para-logisch wie unangreifbar sind, seine Gegner gleichermaßen wie die bisherige öffentliche US-Meinung und die öffentliche Rationalität des Westens insgesamt ratlos zurück - was genau die Intention solcher "Argumentation" war. Post-Faktizität in Reinkultur, auch nach den Wahlen, und auch vonseiten eines anscheinend "Nachwahl-geläuterten" Trump.

Andere allerdings aus seinem eigenen, ihm allerdings mehr als gemischt gegenüberstehenden Parteilager wie etwa der einflussreiche, jahrzehntelang erprobte Senator John McCain, Vorsitzender des Sicherheits-Ausschusses des Senats und im Wahlkampf einer der parteiinternen Hauptgegner Donald Trumps, sprachen von einer "ernsthaften Alarmglocke für jeden Amerikaner, wenn diese Berichte wahr sind".15 [15] Am 12. Dezember kündigte der US-Kongress auf Antrag mehrerer Republikaner und Demokraten trotz ergebnisloser Neuauszählung der Stimmen im Staat Wisconsin aufgrund vermuteter Unregelmäßigkeiten, die sich als haltlos erwiesen, und gerichtlicher Abweisung von Neuauszählungen in Pennsylvania und Michigan16 [16] "eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs an. Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, McConnell und Ryan, sagten, "jede ausländische Einmischung in US-Wahlen sei vollkommen inakzeptabel. Eine groß angelegte Untersuchungskommission, wie sie etwa für den Watergate-Skandal oder die Anschläge vom 11. September 2001 angesetzt wurde, lehnten die Mehrheitsführer aber ab".17 [17]

Insgesamt dürfte es trotz Trumps Dementi - das wie immer so schnell erfolgte, dass kaum eine ernsthafte Reflexion seines Teams möglich gewesen sein dürfte, und die er wie seit Beginn seines Wahlkampfs vor eineinhalb Jahren mit pauschalen Dauerangriffen von "Neid", "Systemverteidigung" und "Ungerechtigkeit" auf die seriösen Print- und Fernsehmedien verband18 [18] - relativ genau die Kombination der von Cameron und Clinton angeführten Gründe sein, was eine wichtige Ursache von Brexit, Donald Trumps Wahl und dem Aufstieg nationalistischer Populismen darstellt.

Weitere Gründe für die Sorge-, Anti-System- und Anti-Establishment-Spirale innerhalb des Westens

Zusammenfassend analysierten Cameron, Clinton und andere in ihren Dezember-Bilanzen des historischen Umbruchjahrs 2016 zu Recht:

Wenn die Kombination von Globalisierungssorge, Rechtspopulismus, Renationalisierung aus Abstiegsvermutung des westlichen Mittel- und Arbeiterstandes mit systematisch organisierter Post-Faktizität, die zum Teil aus nicht-westlichen Quellen in einer strategisch langfristig angelegten Stoßrichtung gegen den Westen stammt, in den Online-Medien und künftig möglicherweise auch darüber hinaus nicht gestoppt wird, könnte der bisherige Westen bald Geschichte sein. Denn er könnte sich in diesem Fall von innen heraus selbst auflösen: nämlich mittels demokratischer Mechanismen - wie das Jahr 2016 auch den letzten Unbeweglichen, Sorglosen oder Passiven klar gemacht haben müsste. Damit würde die bisherige Entwicklungsgeschichte seit den 1990er Jahren möglicherweise zur Disposition stehen - wenigstens in wichtigen Teilen, oder gar in Kernbereichen, die der Westen explizit bisher gar nicht identifiziert hat.

Dazu kommen allerdings noch weitere Gründe, die über die letzten Jahre diese Faktoren der Unterminierung bisheriger westlich-demokratischer Sicherheiten massiv verstärkt haben. Es ist - mit David Cameron - klug, sie (noch) nicht eine Angst-, sondern eine Sorge-Spirale in der mittleren Bevölkerungsklasse des Westens zu nennen.

Zum einen: Die Flüchtlings- und Migrationskrise seit dem "Arabischen Frühling" 2010, intensiviert seit den Bürgerkriegen in Syrien und dem Irak seit 2011, hat Europa seit spätestens 2013-14 entscheidend geschwächt und die Einheit der Europäischen Union untergraben. Europas seitdem "zerbrochene Grenzen" haben mit für eine massive Renationalisierung und den Aufstieg von Rechtspopulisten gesorgt, weil Europa offenbar nicht in der Lage war - und seitdem ist -, seine Außengrenzen zu schützen und die Migration wohlwollend und humanitär zu kontrollieren.

Laut der Leitung der Europäischen Union ging ihre und damit auch des Westens fortschreitende Schwächung paradoxerweise sogar auf den Beginn der - im Rückblick scheinbaren - globalen Alleinherrschaft des demokratischen Westens in den 1990er Jahren zurück. Oder wie es der polnische EU-Kommissionspräsident Donald Tusk in einer offiziellen Rede im November 2015 zum Zeitpunkt eines ersten Höhepunkts der Flüchtlingskrise ausdrückte:

Erstes bewirkte der Mauerfall paradoxerweise eine Schwächung der transatlantischen Gemeinschaft beziehungsweise - im weiteren Sinne - des Westens. Mit der Mauer fiel auch die traditionelle bipolare geo-politische Ordnung, in der es keine Alternative zu der sehr engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gab. Manche haben vielleicht vorschnell angenommen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion auch eine günstige Gelegenheit wäre, um sich dem übermächtigen Einfluss Amerikas zu entziehen.

Die symmetrische Entwicklung dieser beiden Supermächte und die rasch fortschreitende europäische Integration haben die Illusion erzeugt, dass Europa in einer neuen multipolaren Welt zu einer gleichwertigen, wenn nicht führende Kraft unter den globalen Supermächten werden würde. Es war, als ob wir einen Augenblick lang vergessen hätten, dass es in der Politik nicht nur um Wirtschaftsstatistiken geht. Politik ist, wie wir genau wissen, zuerst und vor allem die Fähigkeit, sein eigenes Hoheitsgebiet und sein Wertesystem zu schützen.

Heute stehen wir vor einer harten globalen Konfrontation, die das gesamte Spektrum politischer Instrumente umfasst: Ideologie und Propaganda, Geld und Energieressourcen, Cyberattacken und militärische Bedrohungen. Dadurch wird die Zukunft der liberalen Demokratie in Frage gestellt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der Umgebung Europas Mächte entstehen sehen, die andere Werte als wir vertreten, oder gescheiterte Staaten, in denen Terror und Anarchie alltäglich sind. Allzu oft hören wir Meinungsäußerungen aus Moskau, Peking oder Teheran, die unsere Grundwerte in Frage stellen.

Um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen: Erst vor wenigen Tagen wurde Robert Mugabe der Konfuzius-Friedenspreis verliehen. Ich bin nicht sicher, dass sich Konfuzius über diese Wahl gefreut hätte.

Mir erscheint die Erhaltung von Schengen ebenso wichtig wie andere Aspekte der Flüchtlingsfrage. Ich möchte ganz deutlich erklären, dass wir Schengen, dass wir unser Europa ohne Binnengrenzen nicht retten werden, wenn wir die europäischen Außengrenzen nicht verstärken. Machen wir uns nichts vor: mit dem Fall der Berliner Mauer ist nicht automatisch die Notwendigkeit von Grenzen an sich verschwunden - Grenzen, die den Raum unserer europäischen Freiheit definieren.

Donald Tusk

Und Tusk aus heutiger Sicht durchaus realistisch vorausblickend weiter:

Außengrenzen sind nicht unbedingt gleichbedeutend mit Mauern. Es geht dabei vielmehr um eine Kombination von Infrastruktur und komplexer Politik, die einen klugen Einsatz von Soft Power, wirtschaftlicher Stärke und Hard Power erfordert, z.B. gegen Schleuser und zur Durchsetzung unserer Regeln und Gesetze. Es geht um eine Politik, die Europa schützt - nicht vor den Flüchtlingen, die nur hilfsbedürftige Opfer sind, sondern vor denjenigen, die diesen Exodus verursacht haben und ihn für ihre eigenen Interessen ausnutzen wollen.

Wenn wir Europa wieder in die Lage versetzen wollen, seine eigene Migrationspolitik einschließlich Umsiedlung zu verfolgen, müssen wir unsere Außengrenzen unter Kontrolle halten. Grenzen sollten dort errichtet werden, wo es möglich ist, wo es Partner gibt, die zur Zusammenarbeit bereit sind. Dabei meine ich im Wesentlichen die Balkanstaaten und die Türkei. Aber nichts enthebt uns der Pflicht, uns um unsere eigenen Grenzen zu kümmern. Wir können nicht von Drittstaaten abhängen, die sich für die Kontrolle unserer Grenzen anwerben lassen, während wir unsere Hände und unser Gewissen rein halten.

Mit dieser komplexen Politik sollten die Migrationsströme möglichst weit von den Grenzen des Schengen-Raums entfernt zum Stillstand gebracht oder zumindest spürbar vermindert werden. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels in der europäischen Migrationspolitik. Angesichts des beispiellosen Umfangs der Migrationsströme nach Europa müssen wir einfach sagen: Europa kann nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen.

Donald Tusk

Tusks mahnende Worte vom November 2015 schienen zuletzt unter anderem die Rekordankünfte in Italien 2016 zu beweisen - also ein Jahr nach den Lehren des Katastrophenjahrs 2015 - mit nicht nur trotz aller EU-internen Debatten unveränderten, sondern sogar neuen Rekordankünften von fast 200.000 Neuankünften allein im Italien des Jahres 2016, in der großen Mehrzahl Wirtschaftsmigranten aus Schwarzafrika, nicht Kriegsflüchtlinge19 [19] - was Renzis Sturz faktisch entscheidend mitverursachte.20 [20] Ironischerweise hatte sich Renzi jahrelang über sein Alleingelassensein von der Europäischen Gemeinschaft in der Migrationsfrage beklagt und Korrekturen in der transnationalen Solidarität eingefordert.21 [21]

Allein die historische Probe der Unfähigkeit gemeinsamer Positionsfindung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage 2014-16 stellte die Europäische Union vor eine ihrer bisher größten und tiefgehendsten Zerreißproben. Die Migrations- und Flüchtlingsfrage wird, soweit unverändert fortgeführt, weiterhin Europas faktische Auflösung zur Disposition stellen, vor allem in der jüngeren Generation, die weniger diplomatisch als vielmehr an den unmittelbaren Phänomenen die Fakten europäischer Kooperationseffizienz beurteilt.

In den USA dagegen war es neben der ebenfalls virulenten Immigrations-, Demographie- und Ethnizitäts-Debatte vor allem das wachsende Gefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen Küsten und Innengebieten, das sich auch in anderen Demokratien weltweit als immer stärkerer Bruch vollzieht, insbesondere in der küstenabhängigen anglo-amerikanischen Welt im erweiterten globalen Sinn. Es ist das Gefälle zwischen Globalisierungsgewinnern (Stadt) und -verlierern (Land), was Trumps Sieg entschieden hat - und was auch in den Wohlfahrtsstaaten Kontinentaleuropas nach dem Brexit im Rahmen eines historischen "Momentum" gewisse Grundlagen-Umbrüche (mit) verursachen könnte.

Des weiteren äußerten sich zu den umfassenderen Gründen - wie oft zu breit und zu undifferenziert, aber in der Sache richtig - zudem die Vereinten Nationen:

UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein hat vor einer "Zunahme faschistischer Rhetorik" in Teilen Europas und den USA gewarnt. Er verwies auf Krisen wie den Syrien-Krieg, die "grauenvolle Gewalt" durch Extremistengruppen wie die IS-Miliz, den Klimawandel, Diskriminierung und wirtschaftliche Ungleichgewichte. Das Versagen im Umgang mit diesen Problemen führe dazu, dass Menschen anfällig seien für Populisten, die Angst säten und Fehlinformationen verbreiteten.

Damit war allerdings noch nichts über die Rolle und Effizienz der UNO in der - ihnen ja gerade programmatisch anheim gelegten - Bekämpfung solcher transnationalen und globalen Missstände und Fehlentwicklungen ausgesagt.

Selbstunterminierung des Westens aus seiner eigenen Logik heraus: Beispiel Zukunfts-Technologie?

Unter anderem ein Faktor macht bei alledem in langfristiger Sicht Sorgen: die Selbstunterminierung des Westens und der globalen Demokratieidee durch ihre eigenen Systemdynamiken. Ein Beispiel ist eben die technologische Innovation, die sich zum Teil gegen das demokratische System wendet, dem sie (neuhochdeutsch: "gleichursprünglich") entspringt.

Fakt ist: Das Internet halten viele für die weltweit wichtigste Erfindung der dritten industriellen Revolution und für den wichtigsten Motor sozialen Wandelns seit dem Fall der Berliner Mauer 1989, im Rückblick wichtiger für den Globalisierungsprozess als Politik, Wirtschaft oder traditionelle Kultur. Aber gerade dieses Internet scheint zumindest in den letzten zwei oder drei Jahren ein zunehmend entscheidender Agent des Wandels zugunsten Populismus mittels Postfaktizität gewesen zu sein - und es scheint damit seinen Status und seine Ideologie nach und nach von "radikaldemokratisch" zu "selektionsdemokratisch" verwandelt zu haben. Ohne dass das die meisten, die es wie selbstverständlich benutzen, gemerkt zu haben scheinen.

Tatsache scheint aus heutiger Sicht: Ohne Internet hätte es den von der Unter- und Mittelschicht - stärker als von allen Wahlbeobachtern bemerkt - wahrgenommenen, zunächst nur angenommenen "Abstieg" der USA nicht in dieser Weise gegeben. Er dürfte in der Populär-Form faktisch bislang kaum einer sein22 [22], aber er könnte zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung dank mancher US-Präsidentschaftskandidaten kraft Angriffen auf sein Wahlsystem und seine Hauptbewerber in der US-Präsidentschaftswahl 2016 werden.23 [23] Ebenso wenig hätte es die heutige innere Verwundbarkeit der USA "aus dem Netz heraus" gegeben, das zwar eben diesen USA und also der Grundlagen-Innovation des Westens entsprang, aber nun nicht mehr nur westlich ist - vielleicht mittlerweile sogar bis zu einem gewissen Grad von nicht-westlichen Kräften durchdrungen und in den Praxiserscheinungen mit bestimmt ist.

In gewisser Weise hätte demnach also die historisch nie dagewesene, einmalige Innovations-Produktivität des demokratischen Westens, insbesondere seiner Leitnation USA, seit den 1990er Jahren auch in Gestalt des Internet dafür gesorgt, dass die für einige Jahrzehnte unangefochtene Führungsrolle des Westens und damit die globale Demokratieidee versandete - weil andere, nicht-, hybrid- oder halb-demokratische Nationen sich zwar die Technologie, nicht aber die dahinterstehende "kybernetische" Demokratisierungs-Idee aneigneten, und weil die USA das Internet auch aus demokratischen Gründen nicht kontrollieren konnten oder wollten.24 [24]

Die Frage ist daher, inwieweit westliche Zukunftstechnologie "gut für die demokratische Gegenwarts- und Zukunftsgesellschaft [des Westens] ist"25 [25], und in den kommenden Jahren sein kann. Das ist eine Grundsatz-Frage, die heute ins Zentrum der Diskussion über die Zukunft des Westens und der globalen Demokratieidee rücken muss. Sie wurde erstmals seit der vierten technologischen Revolution und dem letzten "großen zivilisatorischen Sprung vorwärts" ("great big leap"), das heißt seit der Kombination von Internet mit Computer Anfang der 1990er Jahre so grundsatzpolitisch und in dieser Dimension gestellt.

Der bekannte Technologie-Denker Om Malik äußerte in einem neueren Artikel in der Zeitschrift New Yorker, dass Silikon Valley ein Empathie-Vakuum aufweist. "Die Geschwindigkeit, mit der Wandel stattfindet, ist unseren menschlichen Fähigkeiten, damit umzugehen, weit voraus." Silicon Valley muss weit stärker über den Effekt seiner Innovationen auf die Menschen nachdenken, die sorgenvoll in die Zukunft schauen. Om Malik verbindet die generelle Anspannung (anxiety) zum Thema [Zukunfts]Technologie mit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens und dem Aufstieg von Donald Trump. Wir haben viel über eine Zukunft gehört, in der Arbeitsplätze von Automatisierung und künstlicher Intelligenz bedroht sind - aber wir hatten geglaubt, das wäre eine weit entfernte Zukunft. Plötzlich aber scheint es, dass dies zu einer sehr präsenten Sorge für Millionen von Menschen ist.

R. Cellan-Jones

In Anbetracht all dieser Aspekte kam es aus dem Gesichtspunkt historischer Symptomatologie vielleicht durchaus nicht ganz von ungefähr, dass China 2016 den Untergang der Titanic, also ein zentrales Symbol moderner westlicher Ikonographie und das einzige weltweit bekannte Symbol, das warnend vor zu großer Euphorie in der Kombination von Demokratie, offener Gesellschaft, globaler Ausdehnung und Technologie warnt, bis ins Detail nachbaute. Auch der Untergang des Schiffes soll für die Besucher des geplanten chinesischen Erlebnisparks aufwendig simuliert werden.

Das geschah wie immer in der nicht-demokratischen und technologisch daher noch nicht auf Augenhöhe operierenden neuen Weltmacht China aus mehrfachen, von der "staatssozialistischen" Nomenklatura klug und logisch kombinierten Gründen: Um im Nachvollziehen zu verstehen, um zu kopieren, um im Tun anzueignen, um geistig zu antizipieren, aber auch, um ein negatives Symbol des Westens für seine Bürger weithin sichtbar auszustellen und damit ein Signal zu geben, in welche Richtung eine gute Entwicklung stattfinden kann und soll: laut heutiger chinesischer Elite jedenfalls nicht in Richtung westliche Demokratie.26 [26]

Insgesamt ist ein Zusammenwirken globaler Bewegungen von Populismus, Anti-Globalisierung und Re-Nationalisierung zur aktuellen Entwicklungs-Konstellation des Westens zu konstatieren: eine historische Symptomatologie von Grundproblemen kapitalistischer Dynamik, die vom Westen zu lange vernachlässigt wurden - und nun anzugehen sind, wenn die Stellung der globalen Demokratieidee erhalten werden soll.

Roland Benedikter, Dr. Dr. Dr., ist Forschungsprofessor für multidisziplinäre Politikanalyse und forscht an der Stanford Universität und am Willy Brandt Zentrum der Universität Breslau. Er ist unter anderem wissenschaftlicher Beirat der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Wien und der Harvard International Review. Kontakt: rolandbenedikter@yahoo.de.


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