Trump unterzeichnet Dekret zur Mauerplanung

Game-of-Thrones-Mashup mit Donald Trump. Screenshot: Telepolis

Der neue US-Präsident droht Chicago, "Feds" in die Stadt zu entsenden, wenn sie die Gang-Kriminalität nicht in den Griff bekommt

Gestern unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Grenzsicherheit, das unter anderem die Planung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Einer Mauer, wie sie der Milliardär im Wahlkampf versprochen hatte, um Kriminalität und illegale Einwanderung einzudämmen. Gegner der Mauer hatten im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass so eine Mauer Kriminalität und illegale Einwanderung nicht vollständig verhindern werde - Befürworter bestritten das meist nicht und meinen, es helfe schon viel, wenn sie als abschreckendes Symbol dort steht - so wie der Eiswall in der Serie Game of Thrones.

Wie das Bauwerk im Detail gestaltet wird, soll seiner Einschätzung nach in einigen Monaten feststehen. Trump bestand in der Vergangenheit mehrfach darauf, dass es eine "Mauer" und kein "Zaun" wird. Das Dekret definiert "Mauer jetzt als "zusammenhängende materielle Mauer oder ähnlich sichere zusammenhängende und unpassierbare materielle Barriere". Dass andere Leute letzteres als einen "Zaun" bezeichnen könnten (der über weite Strecken bereits existiert), scheint nicht ganz ausgeschlossen.

Außerdem fordert das Dekret, binnen dreier Monate alle finanziellen Hilfen aufzulisten, die aus den USA nach Mexiko fließen. Mit einer Streichung solcher Mittel könnte Trump Mexiko indirekt für das Bauwerk zahlen lassen. Als der ehemalige mexikanische Präsident Vicente Fox im letzten Jahr verlautbarte, die Amerikaner könnten lange darauf warten, bis Mexiko diese Mauer bezahlt, meinte Trump, sie sei "gerade um zehn Fuß höher geworden" - und auf die MSNBC-Frage, ob er seinen Markennamen darauf schreiben lassen werde, entgegnete er "nur dann, wenn es schön aussieht".

Ähnlich unklar wie die konkrete Ausgestaltung sind die Kosten, über die die Planer näheres in Erfahrung bringen sollen: Während sie Trump selbst mit zehn Milliarden Dollar auf deutlich weniger als die für zwei deutsche Flughäfen schätzt, gehen Trump-kritische Medien von der doppelten Summe aus. Bewacht werden soll die Befestigung von 5.000 zusätzlichen Grenzschützern, deren Einstellung das Dekret vorsieht.

"Immigration Blitz"

Neben dem Dekret zur Mauerplanung unterzeichnete Trump ein weiteres "zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit". Es weist unter anderem Behörden an, das geltende Recht bei Aufenthaltsbeendigungen streng anzuwenden und erlaubt Mittelkürzungen für Gebietskörperschaften, die sich weigern, bei Abschiebungen mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Für solche Aufenthaltsbeendigungen sind 10.000 neue Stellen vorgesehen. Außerdem leitet das Dekret zahlreiche Prüfungen der Verbesserung von Aufenthaltsbeendigungsmöglichkeiten ein - darunter auch die der Frage, wie man Länder, die ihre straffällig gewordenen Staatsangehörigen nicht mehr zurücknehmen wollen, dazu bringen könnte, das doch zu tun.

Die beiden Dekrete sollen Medienberichten nach nicht die einzigen Maßnahme zur Einwanderungsbegrenzung bleiben: Die Washington Post spricht angesichts der Spekulationen dazu von einem "Immigration Blitz", der auch Einschränkungen des DACA-Ausweisungsschutzes für Personen, die als Minderjährige in die USA einreisten, und schärfere Sicherheitsüberprüfungen für Personen aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen beinhalten könnte.