Trump will Honduras, El Salvador und Guatemala zu Gefängnissen machen

Bild: Pueblo sin Fronteras

Vor den Midterm-Wahlen schlachtet US-Präsident die Migranten-Karawane aus Honduras durch Mexiko als "nationalen Notstand" aus, weil in ihr angeblich Kriminelle und Muslime mitziehen

Für Donald Trump und den Wahlkampf der Republikaner kommt die Karawane von einigen tausend Migranten, die von Honduras, El Salvador und Guatemala über Mexiko zur US-Grenze vordringen will, gerade recht. Damit lässt sich erneut auf die Einwanderung, die Ablehnung bzw. die Ängste vor neuen Zuwanderern und den Schutz der USA mit Mauern und Militär zum Wahlkampfthema machen, da hier die Demokraten eine liberalere Haltung einnehmen. Donald Trump hatte der mexikanischen Regierung schon gedroht, das Militär aufmarschieren zu lassen, wenn sie den Transit nicht verhindert, den drei Herkunftsländern droht er mit der Sperrung aller Hilfen.

Solche Karawanen von Menschen aus Mittelamerika, die in die USA einwandern und auf ihre Not aufmerksam machen wollen, hat es seit 2010 immer wieder gegeben. Die letzte Karawane mit dem Namen "Viacrucis del Migrante" (Kreuzweg der Migration) war im Frühjahr ungehindert in Mexiko bis zur Grenze gelangt. Die mexikanische Regierung hatte sie als legale Kundgebung betrachtet. Tump schimpfte natürlich, konnte sie aber auch schon damals zur Legitimation seiner Forderung nach einer Verschärfung der Einwanderungsregeln und zum Bau der Mauer verwenden. Die Demokraten würden "offene Genzen" wollen und damit Drogen und Kriminalität in die USA lassen. Natürlich ist die Karawane an der Grenze an ihr Ende gelangt, auch wenn rechte Medien und Politiker gewarnt hatten, sie sei wie eine Armee organisiert (Eine kleine Karawane von Migranten aus Mittelamerika wird zum Großereignis).

Jetzt haben die Organisatoren um die 10.000 Menschen nach eigenen Angaben - andere spechen von wenigen tausend - dazu gebracht, an die mexikanische Grenze in der Karawane "Caminata Migrante" zu marschieren, wo viele auf dem Fluss Suchiate auf Booten und schwimmend, teilweise unter Lebensgefahr, die Grenze von Guatemala nach Mexiko illegal überquert hatten. Die mexikanische Regierung hatte dieses Mal auf den Druck aus Washington reagiert und die Grenzbrücke gesperrt.

Die Organisation "Pueblo sin Fronteras" wirbt für Völkerverständigung und das Niederreißen von Mauern. Geschwärmt wird, dass es "noch nie in der Geschichte Lateinamerikas ein so großer Exodus zu sehen gewesen" sei. Gestartet war die Karawane am 12. Oktober in Honduras, einem der ärmsten und gewalttätigsten Länder Mittelamerikas, in dem mit der Hilfe der USA und anderer westlicher Länder der linke Präsident von der Oberschicht und dem Militär gestürzt wurde. Die letzte Wahl Ende 2017 hätte wohl der Oppositionskandidat gewonnen, wenn sie nicht zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández manipuliert worden wäre.

Die US-Regierung, d.h. Trump, gratulierte zum Wahlsieg. Seit dem Putsch leben Oppositionelle und kritische Journalisten in dem Land gefährlich und gibt es viele Menschenrechtsverletzungen. Nicht zu vergessen ist, dass die USA in ihrem Hinterhof hinter Militärputschen standen und Diktaturen gefördert und unterstützt hatten. Soldaten und Folterer wurden in den USA ausgebildet. Die massive Verbreitung der brutalen Banden wie MS-13, die von Staaten wie Honduras, El Salvador oder Guatemala nicht kontrolliert werden können, entstand Mitte der 1990er, als die USA begannen, massenhaft junge, straffällige Latinos abzuschieben, auch wenn sie nur wegen Kleinkriminalität verurteilt wurden.

Über die Jahre wurden Hunderttausende vor allem von jungen Männern abgeschoben, die oft schon in den USA geboren waren oder dort groß geworden sind, aber weder in den Ländern, in die sie abschoben wurden, zurechtkamen oder Arbeit fanden. Der Druck, sich in Gangs zu organisieren war groß und wurde mit ebenso großer Gewalt durchgesetzt. Der Export der illegalen Einwanderer und Kriminalität, den Trump nun wiederholen will, führte dazu, dass die Gangs mit Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel wieder in die USA zurückkehrten ("Pockets of Darkness").

Bild. Pueblo sin Fronteras

In Mexiko wurde die Karawane von Polizei begleitet. Die Menschen wurde aufgefordert, Asylanträge zu stellen oder eine Einwanderungsgenehmigung zu beantragen. Davon machte aber kaum jemand Gebrauch, schließlich wollen die Menschen in die USA und nicht in Mexiko bleiben. Zuvor war mit Abschiebung bedroht worden, wer illegal nach Mexiko einreist. Kurz vor dem Wahltag hat Donald Trump jetzt die Karawane ganz zum Objekt des Wahlkampfs gemacht und die republikanischen Kandidaten aufgefordert, die Immigration ins Zentrum zu stellen und die Demokraten zu bezichtigen, dass sie Veränderung "unserer pathetischen Einwanderungsgesetze vehindern.

Er spricht von einem "Anschlag illegaler Ausländer" auf die Grenze. Wer nicht zuerst in Mexiko einen Asylantrag gestellt habe, werde sofort abgeschoben. Schließlich bedauerte er es, dass die Polizei und das Militär die Karawane nicht stoppen konnten und griff dann zur Lüge, dass mit der Karawane nicht nur Kriminelle, sondern auch Menschen aus dem Nahen Osten, also wohl Islamisten, reisen würden: "Ich habe die Grenzpolizei und das Militär darauf hingewiesen, dass das ein Nationaler Notstand ist."

Und dann drohte er Honduras, Guatemala und El Salvador, die nicht in der Lage gewesen seien, Menschen aus ihrem Land aufzuhalten, die illegal in die USA einreisen wollen: "Wir werden jetzt beginnen, die massive Hilfe, die wir ihnen regelmäßig zukommen ließen, zu beenden oder entscheidend zu reduzieren."

Das ist eine interessante Wende. Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten will sein Land nicht nur durch eine richtige Mauer zu einer Gated Nation machen, zu einer Festung, die, wie das das schon George W. Bush anstrebte, illegale Einwanderung verhindert und totale Kontrolle über Ein- und Ausreisen garantiert. Das ist noch ganz traditionell. Aber Trump geht darüber hinaus und will andere Staaten zwingen, ihre Länder zu einem Gefängnis zu machen - man könnte auch sagen, den Eisernen Vorhang wieder einzuführen, mit dem der Ostblock versucht hatte, die Abwanderung seiner Menschen zu verhindern, allerdings aus anderen Gründen. (Florian Rötzer)

Anzeige