Trump will Migrantenfamilien festsetzen und Einbürgerung erschweren

Bau des "schönen" Grenzzauns geht weiter. Bild: CBP.gov

Einwanderer ohne Papiere sollen ohne Zeitbeschränkung festgehalten werden können. Keine Einbürgerung mehr für Kinder von "Illegalen"

Die US-Regierung unter Präsidenten Donald Trump hat Mitte der Woche angekündigt, Migrantenfamilien ohne gültige Papiere gegebenenfalls auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Damit soll eine geltende Regelung abgeschafft werden, die eine maximal 20-tägige Frist für die Inhaftierung von Kindern vorsieht.

Die vom Heimatschutzminister Kevin McAleenan vorgelegten Regelungen sind Teil vehementer Bemühungen der Regierung, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen. Die Trump-Führung reagiert damit auf einen neuen Trend: Immer mehr Familien und unbegleitete Minderjährige ohne gültige Papiere überqueren die Grenze zwischen von Mexiko in die USA.

Familien, die nach einem möglichen Zugriff nicht freigelassen werden, sollen nun für die Dauer des Einwanderungsverfahrens der Eltern in Wohnanlagen unter der Verwaltung der Einwanderungs- und Zollbehörde festgehalten werden.

Die neue Verordnung soll die sogenannte Flores-Vereinbarung ersetzen, nach der Migrantenkinder nicht länger als 20 Tage von US-Bundesbehörden inhaftiert werden dürfen. Diese Regelung gilt seit dem Jahr 1997. Die Trump-Regierung hat sich wiederholt darüber beschwert, dass die damals festgelegte Haftbegrenzung sie zwingt, einwandernde Familien gemeinsam freizulassen oder zu trennen.

McAleenan sagte nun, die Verordnung ziele darauf ab, die Zahl der Familien zu reduzieren, die ohne Erlaubnis in die USA einzureisen versuchen. "Nachdem wir diese folgenschwere Lücke im Flores-Abkommen geschlossen haben, wird die neue Regel die Integrität unseres Einwanderungssystems wiederherstellen und den wichtigsten Pull-Faktor beseitigen, der die Krise stetig verschärft", sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Benannt wurde die Vereinbarung nach Jenny Lisette Flores, einem 15-jährigen Mädchen aus El Salvador. Sie floh 1985 aus ihrem Land und versuchte, in die Vereinigten Staaten einzureisen, um zu ihrer Tante zu gelangen. Mitarbeiter der US-Migrationsbehörde INS verhafteten sie an der Grenze und brachte sie in eine Jugendhaftanstalt, wo sie in Handschellen erkennungsdienstlich behandelt wurde.

Das INS weigerte sich, ihrer Tante das Sorgerecht zu gewähren, weil sie nach damals geltendem Gesetz keine Minderjährigen an "erwachsene Dritte" übergeben durfte. Die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union reichte daraufhin eine Sammelklage im Namen des Mädchens und anderer Minderjähriger ein. Unter der Regierung (1993-2001) von William Clinton wurde schließlich das Flores-Abkommen erzielt, das nun abgeschafft werden soll.

Parallel zur Debatte über Einwanderer kündigte Trump am Mittwoch eine mögliche weitere Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht an: Er will das Recht auf eine US-Staatsbürgerschaft für Kinder aufheben, die in den USA von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis geboren wurden. "Wir analysieren das sehr ernsthaft. (...) Man überquert die Grenze, bekommt ein Baby, und, Glückwunsch, dieses Baby ist jetzt ein Bürger der Vereinigten Staaten", so Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Diese Praxis sei "wirklich lächerlich".

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump das Thema anspricht. Während seines Wahlkampfes und seit Amtsantritt hat er wiederholt eine Anordnung ins Spiel gebracht, um die automatische Einbürgerung zu blockieren.