Trump will das Fünffache an Geld für Militärpräsenz in Japan und Südkorea

Begrüßung des US-Flugzeugträgers USS Carl Vinson, der im März an Übungen teilnahm. Bild: DoD

Mit taktischen Lügen will Trump Deals zum Vorteil für Washington erzielen, aber der auch gegenüber Alliierten ausgeübte maximale Druck könnte nach hinten losgehen

Hat US-Präsident Donald Trump vielleicht mit dem nordkoreanischen Herrscher Kim Jong-un, mit dem er sich angeblich gut verstanden hat, einen Helfer gefunden, um auf Staaten wie Südkorea und Japan Druck auszuüben, mehr für die Stationierung der US-Truppen zu zahlen? Nordkorea hatte wieder Raketentests ausgeführt, was in Nachbarländern und vor allem in Südkorea zu Besorgnis führt. US-Außenminister Mike Pompeo spielt die Tests herunter, sie seien als Protest gegen die südkoreanisch-amerikanischen Militärübungen gemeint, zudem habe Nordkorea keine Atomwaffentests ausgeführt und keine Langstreckenraketen mehr abgeschossen. Ähnlich erklärte auch Donald Trump, dass die Tests mit Kurzstreckenraketen de Vereinbarungen nicht verletzt hätte.

Während die US-Regierung nach dem Treffen von Donald Trump und Kim Jong-un im Juni neue Gespräche mit Nordkorea über Denuklearisierung, also der Vernichtung der Atomwaffen und dem Ende des Atomwaffenprogramms, in den kommenden Wochen anvisiert, erneuerte der US-Präsident wieder den Druck auf Südkorea, für die Präsenz amerikanischer Truppen deutlich mehr zu bezahlen. Das war schon zu Beginn des Jahres Thema. Südkorea hatte aber nur einer Erhöhung von 850 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 auf 924 Millionen für 2019 zugestimmt. Washington hatte mindestens eine halbe Milliarde mehr gefordert, Trump hatte schon einmal gesagt, eigentlich wäre die Stationierung von jetzt 28.500 Soldaten in Südkorea 5 Milliarden wert. Und allgemein soll die amerikanische Truppenpräsenz im Ausland wie die einer Kolonialmacht nichts kosten, sondern Geld einbringen (Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern).

Trump tut zwar so, als wäre die Präsenz von US-Truppen oder Atomwaffen in Europa eine selbstlose Hilfe für die Alliierten zum Schutz vor den Feinden wie Russland und China, deren Bedrohung aufgebläht werden muss, verschweigt aber, dass die USA damit natürlich geopolitische Interessen verfolgen und Länder an sich binden wollen, was auch über Waffenexporte zu Einkünften führt. Der Druck könnte aber auch dazu führen, dass sich Länder stärker von den USA lösen und nach anderen Möglichkeiten suchen oder selbst stärker aufrüsten. Polen will allerdings Trumps Politik entgegenkommen und zwei Milliarden für einen permanenten US-Stützpunkt zahlen (Polen als Türöffner für Trumps Militärpolitik?).

"Sie werden noch viel mehr zahlen"

Am Mittwoch gab Donald Trump nach mehreren nordkoreanischen Raketentests der geneigten Öffentlichkeit auf Twitter wieder einmal einen angeblichen Erfolg seines Talents als Dealer zur Kenntnis: "Südkorea hat zugestimmt, die Zahlungen an die USA entscheidend zu erhöhen, um sich gegen Nordkorea zu verteidigen." Die letzten Jahrzehnte habe Südkorea nur "sehr wenig" bezahlt, "aber letztes Jahr zahlte Südkorea auf Verlangen von Donald Trump 990 Millionen US-Dollar". Da brachte Trump wohl die Zeit durcheinander, Südkorea hat erst Anfang dieses Jahres dem Verlangen von Washington nachgegeben und die Ausgaben für die US-Streitkräfte für 2019 von 791 Millionen US-Dollar nach südkoreanischen Medien bzw. 850 Millionen nach anderen Medien auf 924 Millionen erhöht.

Und Trump sagte offenbar auch irrtümlich oder täuschend, wenn er schreibt, dass die Verhandlungen über die Erhöhung der Zahlungen an die USA schon begonnen hätten: "Südkorea ist ein sehr reiches Land, das jetzt die Verpflichtung spürt, zur militärischen Verteidigung durch die USA beizutragen. Das Verhältnis zwischen den zwei Staaten ist sehr gut!" Am Donnerstag gab er sich auf einer Pressekonferenz ebenfalls als erfolgreicher Händler, der noch mehr Geld aus Südkorea herauspressen wird:

Südkorea und ich haben einen Deal gemacht. Sie haben zugestimmt, sehr viel Geld an die USA zu zahlen. Wir haben bekanntlich 32.000 Soldaten auf dem südkoreanischen Boden und haben ihnen 82 Jahre lange geholfen. Und wir bekamen nichts. Wir bekamen praktisch nichts. Und Südkorea und ich haben einen Deal gemacht, bei dem sie sehr viel mehr Geld zahlen werden … Sie haben zugestimmt, viel mehr zu bezahlen, und sie werden zustimmen, sehr viel mehr als das zu zahlen. Wir stehen zu ihnen.

Donald Trump

Nach dem südkoreanischen Außenministerium haben die offiziellen Verhandlungen allerdings noch gar nicht begonnen, man habe nur vereinbart, über die Kosten "auf vernünftige und faire Weise" zu sprechen. Konsterniert ist man in Südkorea auch, weil normalerweise 28.500 US-Soldaten anwesend sind, auch wenn deren Zahl etwa während Übungen sich erhöhen kann.

Gerade ist US-Verteidigungsminister Esper in Südkorea. Hier wird es auch um das Thema der Zahlungen gehen. Südkorea dürfte für Washington wegen der nordkoreanischen Bedrohung am leichtesten zu knacken sein. Allerdings könnten die amerikanisch-nordkoreanischen Verhandlungen den Druck mindern, ebenso wie weitere Annäherungen zwischen Nord- und Südkorea.

Auch Japan steht unter Druck

In Japan, wo 50.000 US-Soldaten stationiert sind, verfolgt man die Diskussion in Südkorea genau. Auch hier stehen Verhandlungen mit der US-Regierung darüber an. Auch von Japan hatte der US-Präsident wiederholt verlangt, mehr für die US-Truppenpräsenz zu zahlen. Im Juni hatte Trump das Militärabkommen ebenfalls als unfair bezeichnet: "Wenn Japan angegriffen wird, werden wir den Dritten Weltkrieg führen. Wir werden einschreiten und sie mit unserem Leben und mit unserem Geld beschützen. Aber wenn wir angegriffen werden, muss uns Japan nicht helfen. Sie können auf einem Sony-Fernseher zuschauen."

Nach Angaben von Asahi Shimbun will Washington eine Verfünffachung der bisherigen Zahlung, das habe eben John Bolton auch bei seinem kürzlichen Besuch in Südkorea gefordert. Japan erklärt die Zahlen von Trump für überzogen, man zahle bereits über 70 Prozent der Stationierungskosten. Dabei wird auch auf Deutschland verwiesen, das nur für 30 Prozent aufkomme. Falls Trump mit Südkorea und Japan einen guten Deal machen sollte, wird der Druck auch entsprechend auf Deutschland steigen.

Noch zögert Japan, der Aufforderung von Washington nachzukommen, sich der Operation Sentinel in der Straße von Hormus mit Kriegsschiffen zur Begleitung von japanischen Frachtschiffen nachzukommen. Japan steht zwischen Iran, gegenüber dem man sich als Vermittler gibt, und den USA. Im Verteidigungsministerium wird erwogen, als Kompromiss ein Kriegsschiff an den Golf von Oman zu verlegen.

Südkorea überlegt hingegen, um die Ausgaben für die US-Soldaten zu begrenzen, mehr Waffen aus den USA zu kaufen und sich in der Straße von Hormus an der amerikanischen Operation Sentinel zu beteiligen. Shin Beom-chul vom Asan Institute for Policy Studies meint, man werde diese Entscheidungen aber noch hinauszögern, um damit mit Washington zu feilschen. Immerhin ist Südkorea bereits der drittgrößte Einkäufer von US-Waffen.