Trump will das amerikanische Militär wieder groß machen

Donald Trump bei der Ankündigung, das Pentagon-Haushaltsgesetz in Kraft zu setzen. Bild: Weißes Haus

Der US-Präsident hat das Pentagon-Budget unterschrieben, das dem Militär noch mehr Geld als die von Trump geforderten 10 Prozent bewilligt

Es war keine Überraschung, dass US-Präsident Donald Trump das Budget-Gesetz für das Pentagon unterschrieben und damit in Kraft gesetzt hat. Die Abgeordneten, auch die demokratischen, haben Trump noch überboten und mehr Gelder für die Rüstung bewilligt, als das Trump mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 10 Prozent gefordert hatte (US-Kongress will Trumps Forderungen nach Erhöhung des Verteidigungshaushalts überbieten). Jetzt also gibt es deutlich mehr Geld für die "größte Streitmacht in der Weltgeschichte". Was Superlative angeht, lässt sich Trump bekanntlich nicht lumpen.

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700 Milliarden darf nun das Pentagon ausgeben, darin enthalten 66 Milliarden für militärische Interventionen oder Kriege im Ausland. Die Soldaten werden ein höheres Gehalt bekommen und es werden mehr Waffensysteme angeschafft werden. Amerika soll eben auch militärisch wieder groß werden oder die Supermacht bleiben, wenn es nach Trump und die den Kongress noch beherrschenden Republikaner geht.

Trump will auch wissen, warum militärische Stärke gut ist: "Die Geschichte lehrt uns, dass man Aggression einlädt, wenn man die Verteidigungsmittel schwächt." Um einen Konflikt zu verhindern, müsse man vorbereitet, was heißt aufgerüstet sein. Nur wer stark ist, seine Muskeln pflegt und bereit ist, aus der Position der Überlegenheit zuzuschlagen, ist erfolgreich. Also ist Wettrüsten angesagt, alternativlos. Zumindest fast. "Nur wenn die Guten" - also die Trumps - "stark sind, wird es Frieden geben."

Deswegen müssen die Guten um des Guten Willen aufrüsten und Kriege führen oder die Bösen bedrohen, damit endlich Frieden einkehren kann, so die Logik von Trump. Mit der Inkraftsetzung des Pentagon-Haushalts "werden wir den Prozess beschleunigen, die militärische Macht Amerikas voll wiederherzustellen". So werden die US-Soldaten nach Trump die Mittel und Möglichkeiten erhalten, "zu kämpfen und zu gewinnen". Wenn man stark genug ist, wird niemand es wagen, "mit uns zu kämpfen". Das trifft auf Staaten zu, aber nicht auf Terrororganisationen wie al-Qaida oder IS. Zwar wurde der IS besiegt, was Trump den USA zuschiebt, als ob russische, syrische oder iranische Streitkräfte keine Rolle gespielt hätten. Zudem ist der IS keineswegs besiegt, er wurde nur in den Untergrund getrieben. Und dort ist er auch von einer weit überlegenen Streitmacht nicht zu eliminieren.

Nordkorea hat zudem gezeigt, dass auch eine Übermacht ziemlich hilflos ist, wenn der Gegner über Atomwaffen verfügt und bereit ist, diese einzusetzen. Das Gleichgewicht des Schreckens besteht dann nicht nur zwischen Großmächten, sondern auch asymmetrisch zwischen Großmächten und kleineren Staaten. Das macht das Regime des Atomwaffensperrvertrags hinfällig, zumal bereits Israel, Pakistan und Indien nebenbei Atomwaffenstaaten wurden - geduldet von den offiziellen Atommächten und letztlich auch der Weltgemeinschaft. Und die von den USA in Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Libyen oder Somalia geführten Kriege oder Interventionen haben gezeigt, dass militärische Überlegenheit noch keinen Sieg garantiert.

Trumps Forderung, dass die von den Republikanern während der Obama-Präsidentschaft durchgesetzten Budgetbegrenzungen für den Verteidigungshaushalt wegfallen sollen, ist allerdings noch nicht umgesetzt. Trump hofft, dass dies schnell geschieht: "We need our military. It's got to be perfecto." (Florian Rötzer)

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