Trump will die Türkei mit Sanktionen wegen Syrien belegen

Luftangriff auf Serekaniye: Bild: ANF

Kurz davor hatte er noch rhetorisch gefragt, wer gegen das Nato-Land in den Krieg ziehen will, das aufgrund der "nuklearen Teilhabe" US-Atombomben lagert und einsetzen könnte

Gestern setzte US-Präsident Donald Trump, der wohl gerne auch den Friedensnobelpreis erhalten würde, weil er die US-Truppen aus Syrien abzog, einen Tweet als weitere Rechtfertigung der weithin kritisierten Entscheidung ab. Das begann mit der miesen Geste, dass die Kurden IS-Kämpfer freilassen würden, um die USA wieder zurückzuholen. Die würden "leicht" von der Türkei oder europäischen Nationen wieder eingefangen, woher sie kommen, wenn sie schnell handeln. Ist mithin deren Programm. Dann kündigte er "große Sanktionen" gegen die Türkei an und schloss seine präsidentiellen "Überlegungen" damit ab: "Glauben Menschen wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollen?" Um schließlich zu versichern, dass endlose Kriege nun aufhören werden.

Eine Antwort auf die rhetorische Frage gibt Trump nicht, er müsste auch sagen, warum er die US-Soldaten abzieht, um zu vermeiden, dass sie von der Türkei angegriffen werden. Das soll auch nach US-Militär absichtlich geschehen sein. Sicher, Trump will keinen neuen militärischen Konflikt beginnen. Die Beendigung der von seinen Vorgängern begonnenen Kriege war und ist eine seiner wichtigsten Wahlversprechen. Wenn er jetzt einem Konflikt mit der Türkei ausweicht, steht er nicht nur in Konflikt mit Teilen des US-Militärs, sondern erscheint er als schwacher Präsident, was nicht zu seinem Slogan passt, Amerika wieder groß zu machen, wozu auch gehört, die größte Militärmacht zu haben.

Trump weiß, dass nicht die Entscheidung, Truppen aus Syrien abzuziehen, sondern damit Verbündete ihrem Feind zum Fraß vorzuwerfen und das Wiederstarken des Islamischen Staats zu fördern, ihm gefährlich werden können. Eher noch als Ukrainegate und die Impeachment-Drohung. Letztlich versucht Trump seine Entscheidung mit Nationalismus zu legitimieren, was auch heißt, was geht es die Amerikaner an, wenn 10.000 km entfernt irgendein Konflikt herrscht, er würde eher die Südgrenze der USA sichern, als die Grenze Syriens.

Spielen die US-Atombomben in der Türkei eine Rolle?

Nach dem "hundertprozentigen" Sieg über den IS, habe er die US-Truppen abgezogen. Jetzt sollen Syrien und Assad die Kurden schützen und gegen die Türkei für ihr eigenes Land kämpfen. Geht uns nichts an, sagt Trump seinen Anhängern im Wahlkampf, das ist weit weg. Das sollen die lokalen Kräfte und die Europäer ausfechten, dass die USA einen gehörigen Anteil an den Konflikten haben, ist Trump auch egal. Verantwortung oder verlässliche Beziehungen gibt es für ihn nicht, nur Interessen, die schnell wechseln können.

Jeder, der Syrien beim Schutz der Kurden helfen will, ist okay für mich, gleich ob es Russland, China oder Napoleon Bonaparte ist. Ich hoffe, sie machen das alle gut, wir sind 10.000 km entfernt.

Donald Trump

Trump will es mit der Türkei nicht ganz verderben, das scheint klar zu sein. Dafür ist er bereit, dass der IS wieder erstarkt, dass Assad mitsamt Russland und Iran den Einfluss vergrößern und dass die Türkei versucht, mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sein Territorium zu erweitern und eine ethnische Säuberung auszuführen. Es scheint Trump, der alle seine Berater, die eine andere Position haben, rausgeschmissen hat, alles egal zu sein, so lange er in den USA Erfolge einfährt, so kurzfristig sie sein mögen.

Allerdings könnte Trump auch berücksichtigen, dass Erdogans Türkei vor nichts zurückschreckt. Das hat auch gezeigt, dass ein türkisches Kampfflugzeug ein russisches abgeschossen hat. Folge war, dass Russland und die Türkei sich annäherten und Erdogan seitdem freihändig Russland gegen die USA und die Nato ausspielt, was auch noch jetzt funktioniert.

Ein Problem mit der Türkei ist freilich auch, dass auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik wahrscheinlich weiterhin amerikanische Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert sind. Belgien, Italien, die Niederlande und Deutschland lagern auch US-Atombomben. Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass die Ländern Flugzeuge bereithalten, um im Ernstfall die Atombomben einzusetzen.

Die Fähigkeit besitzt also auch die türkische Luftwaffe mit den F-16-Flugzeugen (Türkei: "Gemeinsamer Finger am Drücker der US-Atomwaffen"). Die Frage ist, wie gut gesichert es ist, dass das türkische Militär nicht auf die Atombomben zugreifen und sie einsetzen kann. Es würde ja schon der Einsatz von einer Bombe ausreichen, um die Region oder die Welt in eine gefährliche Krise zu stürzen. Zumal Erdogan erst kürzlich wieder erklärte, es sei nicht akzeptabel, dass Atomwaffenstaaten sagen, die Türkei dürfe keine eigenen Atombomben haben.

2016 kam es bei dem wie auch immer versuchten Putschversuch zu einer Krise, als der Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik gesperrt wurde. Damals kamen Überlegungen auf, dass es besser sei, die amerikanischen Atombomben aus der Türkei abzuziehen. Es gab auch Gerüchte, dass sie nach Rumänien verlegt worden sein sollen (Ziehen die Amerikaner Truppen aus Incirlik ab?) - oder auch nach Griechenland.

Nach der Schwäche will Trump wieder ein Zeichen der Stärke setzen

Jetzt scheint Trump auf sein gewohntes Instrumentarium zurückzugreifen und die Türkei mit Sanktionen auf Spur bringen zu wollen, nachdem die EU forderte, dass die Türkei sofort die Invasion beenden müsse. Er kündigte eine "Executive Order" an, um türkische Regierungsmitglieder und alle Personen, die an den "türkischen Destabilisierungsaktionen" beteiligt sind, zu sanktionieren. Handelsgespräche über Deals in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar würden eingestellt und die Zölle auf Stahlimporte wieder auf 50 Prozent erhöht werden. Zudem sollen harte Sanktionen möglich werden, wenn es um Menschenrechtsverletzungen, Verletzung von Waffenstillstandsabkommen, die Bedrohung des Friedens und der Sicherheit oder der gewaltsamen Umsiedlung von Flüchtlingen geht.

Die Türkei dürfe nicht die Erfolge in Frage stellen, die mit der "hundertprozentigen Befreiung vom islamischen Kalifat" geschehen sind. Die türkische Operation gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Region. Er sei sich mit Erdogan einig gewesen, dass die Türkei eine humanitäre Krise verhindern will. Aber die Türkei müsse die Sicherheit der Zivilisten und religiösen und ethnischen Minderheiten wahren und sei verantwortlich für die weitere Inhaftierung der IS-Kämpfer. Leider scheine die Türkei nicht auf die humanitären Folgen seiner "Invasion" zu achten.

Trump wiederholte, dass die US-Truppen bis auf eine kleine Präsenz in Tal Anf abgezogen werden, um "die Reste des IS zu vernichten". Ohne die Kurden zu erwähnen, schreibt er, die USA hätten das IS-Kalifat zerstört. Und er drohte, dass die USA "aggressiv" Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen einsetzen werden, die bösartig handeln. Wie schon einmal warnte er, dass er bereit sei, "die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn die türkische Regierung diesen gefährlichen und destruktiven Weg weiter verfolgen".

Die geplanten Sanktionen sind freilich weit davon entfernt, der türkischen Regierung wirklich weh zu tun. Und sie könnten sogar dazu dienen, die scharfen Sanktionen, die der Kongress plant, abzuwehren. (Florian Rötzer)