Trump wollte ernsthaft letztes Jahr in Venezuela einmarschieren

Nicolás Maduro bei der Parade am 5. Juli, dem Nationalfeiertag. Bild: Prensa Presidencial

Der US-Präsident hat mehrmals bei Treffen dafür geworben, der venezolanische Präsident sieht seine Warnungen vor einer Invasion bestätigt

Venezuelas Präsident Nicolaus Maduro beschwört seit seinem Amtsantritt gerne, dass die USA einen Putsch planen oder einen Regime Change aushecken. Schon sein Vorgänger Chavez hatte damit immer wieder Politik gemacht, tatsächlich wurde er auch kurzzeitig Opfer eines Putsches, bei dem auch Kreise aus den USA die Fäden zogen. Maduro war 2013 nur mit knapper Mehrheit gewählt worden, bei den Parlamentswahlen gewann die Opposition, das Land stürzte in eine schwere, weiterhin anhaltende Krise. Maduro hielt sich 2017 durch die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung weiter an der Macht. In einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl gewann er wieder. 2017 verhängten die USA Sanktionen gegen Maduro, der als Diktator bezeichnet wurde, viele Länder, darunter auch die EU, erkannten die Wahl nicht an.

Statt nur Sanktionen auszusprechen, hatte US-Präsident Donald Trump auch eine militärische Intervention erwogen. Bekannt wurde im August 2017, dass Trump im Gespräch mit Journalisten sagte, er schließe auch eine "militärische Option" nicht aus. "Wir haben viele Optionen gegenüber Venezuela, das ist unser Nachbar", sagte er und beschwor die militärische Größe der USA. "Wir sind auf der ganzen Welt und wir haben Truppen auf der ganzen Welt an Orten, die sehr weit entfernt ist. Venezuela ist nicht weit entfernt. Die Menschen leiden und sterben. Wir haben viele Optionen, dazu gehört auch eine mögliche militärische Mission, falls erforderlich."

Für Maduro kam diese Drohung zurecht und stärkte seine Position. Nur war damals nicht klar, wie ernsthaft der Gedanke war, also ob das nicht nur mal so dahingesagt wurde, wie es bei Trump gelegentlich der Fall ist, ohne weitere Folgen zu haben. Jetzt aber berichtet die Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf einen anonym bleibenden Informanten, dass Trump dies ganz ernsthaft ins Spiel brachte, weil er die militärische Option mehrmals auch im Weißen Haus erwähnt hatte.

Zuerst soll er dies bei einem Treffen am 10. August im Weißen Haus mit Beratern und dem damaligen Außenminister Tillerson und dem damaligen Sicherheitsberater McMaster gemacht haben. Bei der Diskussion über Sanktionen fragte er, warum man nicht in das Land einfach einmarschieren könne und verwies dabei auf die Intervention in Grenada unter Ronald Reagan und in Panama unter George. H. W. Bush. McMaster und andere haben abgeraten, eine militärische Aktion könne zurückschlagen und Risiko laufen, die Unterstützung anderer lateinamerikanischen Länder gegen Venezuela zu verlieren.

Gleichwohl sprach Trump am Tag darauf von der militärischen Option gegenüber Journalisten und kam, obgleich seine Berater ihn davor gewarnt hatten, kurz darauf noch einmal darauf zurück, als er mit dem kolumbianischen Präsidenten und drei anderen lateinamerikanischen Regierungschefs sprach, was zwei Regierungsarbeiter, wiederum anonym, bestätigten. Alle sollen eine militärische Intervention zurückgewiesen haben. Und er soll während eines Essens mit dem kolumbianischen Präsidenten und weiteren lateinamerikanischen Verbündeten im Rahmen der UN-Generalversammlung im September noch einmal darüber gefragt haben, was sie von einer militärischen Intervention hielten. Sie wiesen dies wieder zurück, McMaster soll Trump daraufhin noch einmal auf die Gefahren einer Invasion hingewiesen haben.

Für Maduro ist der AP-Bericht eine Bestätigung. Er sagte am Mittwoch, manche würden glauben, es sei eine Lüge, dass die USA Venezuela bedrohen und sich die Ölressourcen aneignen wollen. Die USA verfolgten eine "suprematistische und kriminelle Ideologie", wo bei er von den "Massakern" in Panama und Granada sprach. Maduro rief die Streitkräfte zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf, die Souveränität des Landes zu schützen. Eine militärische Invasion sei keine Lösung für das Land, Venezuela habe das Recht, seine Probleme mit eigenen Methoden zu lösen. Er kritisierte auch, dass Trump andere Regierungschefs unter Druck setzen wollte.

Diosdado Cabello Rondón, der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung (ANC), kündigte an, dass diejenigen, die eine Intervention oder eine Invasion gefordert haben, wie Staatsfeinde, Verräter und Verbündete der Invasionskräfte behandelt werden müssen. Eine Kommission soll dem nachgehen, um die "Vaterlandsverräter" öffentlich bloßzustellen, mitunter müsse man auch eine Anklage erheben.

Donald Trump hat sich einen anderen Außenminister und einen anderen Sicherheitsberater besorgt, die möglicherweise in einem ähnlichen Fall nicht mehr so mäßigend auf ihn einwirken. (Florian Rötzer)

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