Trumps Anti-Einwanderungspolitik

Bild: cbp.gov

Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge wurde halbiert, die der Verhaftungen und Abschiebungen von undokumentierten Flüchtlingen ist gestiegen

War Donald Trump mit seiner Anti-Einwanderungspolitik bereits erfolgreich, bevor die Mauer gebaut bzw. erweitert wurde und obgleich die Einreiseverbote aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern von Gerichten blockiert werden? In den ersten drei Monaten der Präsidentschaft von Trump ist die Zahl der Flüchtlinge, die von den USA aufgenommen wurde, fast um die Hälfte gegenüber den letzten drei Monaten der Obama-Präsidentschaft zurückgefallen. Dabei handelt es sich aber um so genannte legale Einwanderung

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Im letzten Vierteljahr der Obama-Präsidentschaft wurden mehr als 25.000 Flüchtlinge anerkannt, die in die USA reisen und sich dort niederlassen konnten, im ersten Vierteljahr der Trump-Präsidentschaft fiel die Zahl auf 13.000 . Zweidrittel der anerkannten Flüchtlinge kamen jeweils aus den 5 Ländern: Kongo, Syrien, Irak, Somalia und Myanmar. Wenn Trumps Einreiseverbot gültig gewesen wäre, hätten Flüchtlinge aus Syrien und Somalia keine Chancen mehr. Trump wollte ursprünglich auch Iraker nicht mehr zulassen, strich diese dann aus taktischen Gründen von der Liste, um den Irak nicht zu verärgern.

Obama hatte am Ende seiner Amtszeit die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien gesteigert. Er wollte, um sich zumindest symbolisch zu beteiligen, bis Oktober 2016, 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen, was letztes Jahr schon zu Panik bei den Republikanern und rechten Medien führte, obgleich versprochen wurde, die Flüchtlinge mit maximaler Gründlichkeit und mehrstufigen Verfahren zu prüfen, damit keine Terroristen ins Land kommen, die sich als Flüchtlinge ausgeben. Schon nur bei der geringen Zahl von 10.000 Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollten, wurde von einer "Flut" gesprochen ("Flüchtlingswelle" in den USA).

Hintergrund der geschürten Panik, die Trump dann mit seinen Einreiseverboten bedienen wollte, war der Flüchtlingsausweise, der bei einem der Pariser Attentäter gefunden worden war, dazu war Tashfeen Malik, die mit ihrem Mann das Attentat in San Bernardino begangen hat, bei den Visa-Sicherheitsüberprüfungen durchgerutscht. Trump wollte jährlich nicht mehr als 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, die Gerichte haben ihm hier einen Streich gespielt. Obama wollte zuletzt die Obergrenze für Flüchtlinge um 40.000 auf 100.000 anheben.

Die USA haben eine der geringsten "Obergrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen, allerdings noch etwas mehr als Japan, wo man schon mit der Aufnahme von höchstens 300 syrischen Flüchtlingen bis 2021 hadert, was Obama noch als Geste der Solidarität mit den Ländern erpresst hatte, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, die auch aufgrund der amerikanischen Interventionen entstanden sind. Im Unterschied zu Japan gewährte allerdings die USA im ersten Vierteljahr der Trump-Regierung 289.000 Ausländern eine permanente Aufenthaltsberechtigung, im zweiten Halbjahr waren es noch 270.000, vier Prozent weniger als im selben Zeitraum im Vorjahr. Die Zuwanderer kamen vor allem aus Mexiko, China, Kuba, der Dominikanischen Republik und den Philippinen und erhielten die Genehmigung in der Regel als unmittelbare Familienangehörige von US-Bürgern. Die Staatsangehörigkeit erhielten weniger als im Vorjahr.

Zudem zielt Trump darauf, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, indem er gegen die Städte vorzugehen sucht, die Flüchtlinge dulden, die so genannten "sanctuary cities". Trump sperrt ihnen nach einer Anordnung Gelder, wenn sie sich widersetzen, viele Städte verlangen, dass die Behörden gerichtlich verfügte Haftbefehle ausstellen. Auch manche republikanische Bürgermeister wollen keine illegalen Immigranten abschieben, wenn sie keine Verbrechen begangen haben.

Nach Angaben des Department of Health and Human Services ist die Zahl der unbegleitet eingereisten Jugendlichen seit Trumps Amtsantritt drastisch gesunken. Im Mai wurden 1493 festgenommen, 2016 waren es im Mai noch 5594 Jugendliche. Die Grenzpolizei spricht von einer "historischen" Reduzierung der Flüchtlinge, die beim Grenzübertritt aufgrund von mehr Personal, mehr Technik und besserer Infrastruktur festgenommen wurden. Seit Januar 2017, als die Trump-Regierung zwar im Amt war, aber noch nichts gemacht hat, hätten "signifikant" weniger Menschen versucht, die Grenze zu Mexiko im Süden des Landes zu überwinden. Im Februar seien es schon 30 Prozent weniger als im Januar und 64 Prozent weniger als im März des Vorjahrs gewesen.

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Auch im Inneren meldet die Trump-Regierung Erfolge. So sei die Zahl der Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen um 37 Prozent gestiegen. Bis zum 3. Juni seien 155.338 Ausländer in 181 Länder abgeschoben wurden, 55 Prozent seien strafrechtlich verurteilt gewesen. Diese hätten eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die Funktionsfähigkeit des Einwanderungssystems dargestellt, zwischen beiden angegebenen Gründen liegen Welten. Für Flüchtlinge wird es ungemütlich, so die Botschaft.

Allerdings befürchten manche, die noch schärfer gegen Migranten vorgehen wollen, dass Trump womöglich sein Versprechen, das Amnestieprogramm von Obama für eingereiste Minderjährige nicht umsetzen könnte. Nach Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) wird die Abschiebung von in die USA gelangten minderjährigen Migranten um zwei Jahre ausgesetzt, zudem können die "Dreamer" Genannten eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Beenedet wurde Mitte Juni aber das ebenfalls unter Obama beschlossene Programm Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents ("DAPA"), nach dem Eltern eines Kindes, das US- Staatsbürger ist oder eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis besitzt, nicht abgeschoben werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Das würde im Prinzip 5 Millionen nicht legal eingewanderte Menschen betreffen, allerdings war DAPA bereits von Gerichten blockiert worden, 26 Bundesstaaten haben gegen es Klage eingelegt.

Die Festnahmen von undokumentierten Migranten sind unter Trump gestiegen. Von Ende Januar bis Ende April wurden 41.300 Ausländer inhaftiert, 38 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2016. Das Immigration and Customs Enforcement (ICE) erklärt, dies sei eine Folge der Anweisung, sich auf die "Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit" zu konzentrieren. 75 Prozent der Verhafteten seien verurteilte Kriminelle gewesen, 20 Prozent mehr als im Vorjahr, 2700 wegen Gewaltvergehen. Die Zahl der Ausländern, die nur deswegen festgenommen wurden, weil sie illegal in den USA leben, ist um 150 Prozent auf 10.800 angestiegen. ICE-Direktor Thomas Homan erklärte, auch wer illegal in die USA gekommen sei, hat das Gesetz gebrochen. Ausnahmen für Abschiebungen soll es nicht mehr geben. (Florian Rötzer)

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