Trumps Einreiseverbote: Symbolisch und postfaktisch

Bild: Laslovarga/CC-By-Sa-2,5

Menschen aus den sieben Ländern, über die das Einreiseverbot verhängt wurde, haben im Gegensatz zu "Homegrowns" praktisch keine Terroranschläge in den USA geplant oder ausgeführt

Mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern könnte Donald Trump zum ersten Mal eine Linie überschritten haben, wo er mit einer breiten Ablehnung konfrontiert wird. Trump verwies in einem Tweet darauf, in welchem Schlamassel sich Europa wegen der Flüchtlinge befindet, die allerdings mit tatkräftiger Einwirkung vorhergegangener US-Regierungen entstanden sind. Verantwortung dafür zu übernehmen, was amerikanische Regierungen vermasselt haben, ist nicht Trumps Sorge. Er will hingegen die USA vor vermeintlichen Terroristen schützen und gleichzeitig einen Plan ausarbeiten lassen, wie der Islamische Staat - als sei es die einzige islamistische Terrororganisation - niedergeschlagen werden könnte - als ob Clinton, Bush und Obama dies nicht ebenso vorgehabt hätten.

Trumps Erlass sorgte für reichlich Chaos, was auch zeigt, dass der Versuch, schnell Handlungsbereitschaft zu demonstrieren, "Nebenwirkungen" verursacht, die nicht bedacht wurden (Chaos um US-Einreiseverbote). Schon wird vom Weißen Haus wieder zurückgerudert, was etwa Besitzer der Green Card betrifft. Widerstand gibt es aus der Republikanischen Partei und Gerichte werden erst über die Rechtsmäßigkeit entscheiden müssen, zumal wenn es nur Muslime und nicht Christen aus diesen Ländern betrifft. Wie mit dem Protektionismus und dem Mauerbau provoziert Trump aber auch Widerstand in der Wirtschaft. Das könnte seinem Image nachhaltig schaden, denn er galt für seine Unterstützer auch als erfolgreicher Unternehmer, der weiß, wie die Wirtschaft wachsen kann und Jobs entstehen.

Auf der Liste stehen die sieben Staaten Syrien, Irak, Iran, Libyen, Jemen, Sudan und Somalia. Aus diesen Ländern, so Trump, könnten Terroristen ins Land gelangen, weswegen die Einreise vorübergehend verboten und dann strenge Sicherheitskontrollen durchgeführt werden sollen. Dumm nur, dass das Einreiseverbot wenig nützen wird, Amerikaner vor Terrorangriffen zu schützen, zumindest wenn man von den Anschlägen und Anschlagsplanungen ausgeht, die es bislang gegeben hat.

Von den 180 Personen, die des Terrorismus in den USA seit 9/11 beschuldigt wurden, kamen gerade einmal 11 aus einem der sieben Länder (3 aus dem Irak, 5 aus Somalia, 2 aus Jemen und einer aus dem Iran). Aus Syrien, Libyen oder dem Sudan kam niemand, zudem war, so das Wall Street Journal, das zunehmend Trump-kritisch wird, keiner der 11 Verdächtigen in einen größeren Anschlagsplan verwickelt. Möglicherweise haben da Trumps Berater des Nationalen Sicherheitsrats irreführende Angaben gemacht, um Trump dazu zu bringen, ein Zeichen zu setzen, das nach hinten losgehen könnte.

Allerdings waren die sieben Länder schon von der Obama-Regierung als problematisch ausgemacht worden. So konnten Personen aus Ländern, die ohne Visa in die USA einreisen durften, dies seit 2015 nicht mehr, wenn sie in den Iran und den Sudan, nach Syrien oder in den Irak gereist waren, 2016 kamen noch Libyen, Somalia und Jemen dazu.

WSJ verweist auf Angaben der New America Foundation, nach denen 85 Prozent der wegen Terrorismus in den USA Verdächtigten, Verurteilten oder Getöteten entweder US-Bürger oder legale Einwohner waren. Die Hälfte war sogar in den USA geboren worden. Einreiseverbote nützen da wenig, sie versuchen nur, die Gefahr aus dem Inneren nach außen abzuschieben, weil das Böse angeblich immer von da kommt. Nicht einmal die 19 Attentäter von 9/11 kamen aus den stigmatisierten Ländern, sondern aus Ägypten, dem Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen sich vermutlich auch das Weiße Haus unter Trump nicht anlegen will, schon gar nicht mit Saudi-Arabien oder den Emiraten. Seit einiger Zeit gelten die "homegrown" Terroristen als gefährlicher.

Das scheint Trump egal zu sein, der symbolische Zeichen der Ab- oder Einschließung mit dem Mauerbau, den Zöllen und dem Einreiseverbot verhängt, um damit für mehr Sicherheit zu sorgen. Trump, selbst Nachkomme eines deutschen Einwanderers, will zudem die Zahl der sowieso sehr selektiv ausgewählten Flüchtlinge, die aufgenommen werden, reduzieren. 2016 wurden von den USA noch 85.000 aufgenommen, 2017 sollen es im einstigen "Schmelztiegel der Nationen" und der die Flüchtlinge begrüßenden Freiheitsstatue nur noch 50.000 werden. (Florian Rötzer)