Trumps Finanzminister: Größte Steuerreform seit Reagan

Der Finanzminister ist Multimillionär, der Wirtschaftsminister Milliardär wie auch der Präsidentenoligarch Trump selbst

Die Börsenwerte von Goldman Sachs gingen natürlich noch einmal in die Höhe, nachdem sie bereits wie die anderer Banken und Finanzinstitute beim Wahlsieg von Donald Trump zugelegt hatten. Der hatte sich zwar im Gegensatz zu Hillary Clinton als Gegner der Wall Street gegeben, was aber offenbar nur einige Wähler geglaubt haben mögen, aber nicht die Wall Street.

Donald Trump hatte Steven Mnuchin, der früher bei Goldman Sachs war und einen Hedgefonds verwaltet, zu seinem künftigen Finanzminister ernannt. Es war erwartet worden, dass es jemand aus dem Umkreis der Bank werden würde (Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?). Gar nicht ins Abseits des Mainstreams griff der amerikanische Oligarch, wenn er denn wirklich Millirdär sein sollte, worüber noch gestritten wird, bei seiner Wahl des Wirtschaftsministers: Wilbur Ross ist immerhin auch Milliardär. Die Reichen bleiben also unter sich.

Goldman Sachs hat aber noch mehr Einfluss auf die neue US-Regierung. Der Chefstratege Steve Bannon ist nicht nur rein rechter Ideologe, sondern hat auch bei der Bank Karriere gemacht. Anthony Scaramucci war im Übergangsteam und wird wohl auch irgendeinen Posten abbekommen, und dann ist da auch noch der Präsident von Goldman Sachs, Gary Cohn, der möglicherweise das Office of Management and Budget erhält, was der Bank auch nicht schaden wird.

Wenn nun der Finanzminister in spe gleich mal verkündet, was für ihn das wichtigste Projekt sein wird, dann dürften sich manche Wähler wohl ausgetrickst fühlen, obgleich auch Trump dies bereits angekündigt hat. "Unsere erste Priorität wird die Steuerreform sein", so Mnuchin. Er kündigte die größte Steuerreform seit Reagan an, bekanntlich ging es seitdem mit der Kluft zwischen Arm und Reich erst wirklich los, während der Reichtum nicht, wie neoliberale Ideologen zur Beruhigung der Gutgläubigen prophezeiten, von oben nach unten tropfte (Trickle-Down-Theorie). Der Plan ist, die Unternehmenssteuern um 15 Prozent zu senken. Das soll die Unternehmen aus dem Ausland zurückbringen.

Angeblich soll die Steuer der Reichen aber nicht gesenkt werden, dafür aber die der Mittelklasse. Mit den in die USA zurückkehrenden Unternehmen soll dann Amerika wieder groß und ein jährliches Wachstum von 3-4 Prozent erzielt werden. Naja, ganz leer sollen die Reichen auch nicht ausgehen. Jede Steuerverminderung für die Reichen soll kompensiert werden durch das Schließen von Abschreibungen und Steuerschlupflöchern. Die New York Times verweist allerdings auf Studien, nach denen Trumps Steuerpläne in Wirklichkeit zu einer Erhöhung für die Mittelklasse und zu einer Senkung für die Reichen führen würden - oder zumindest zu deutlich höheren Vergünstigungen der Reichen. (Florian Rötzer)

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