Trumps Freundschaftsdienst an Netanjahu und an religiöse Eiferer in den USA

Jerusalem-Erklärung Trumps. Screenshot Video Weißes Haus

Jerusalem-Entscheidung: Der US-Präsident zeigt Mut, das Offensichtliche zu bestätigen, agiert aber stur einseitig. Aus dem Irak gibt es ernstzunehmende Alarmsignale für Verschärfungen in Konfliktzonen

In Jerusalem habe es niemals nur eine einzige religiöse Wahrheit gegeben, sondern immer viele nebeneinander, schreibt Amos Elon in seinem Buch über die "Spiegelstadt", in der sich viele Bilder "gegenseitig reflektieren oder verzerren". Es ist wahrscheinlich nicht vermessen, den Satz auf Politik zu übertragen, auch hier gibt es mehrere Wahrheiten nebeneinander.

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Nach der gestern tatsächlich erfolgten offiziellen Erklärung des US-Präsidenten, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, hat sich die Aufregung, die mit der Ankündigung der Erklärung Fahrt aufnahm, noch weiter gesteigert.

Der Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh (auch Hanniyya oder Hanijah geschrieben) reagierte mit dem Aufruf zu einer Intifada. Er bezeichnete Trumps Jerusalem-Statement als "Kriegserklärung". So etwas in der Art einer Kriegserklärung gab dann eine schiitische Miliz im Irak gegen US-Soldaten in der Folge der Trumpschen Erklärung ab.

Die dumme Entscheidung Trumps werde der große Funke sein, um Israel aus dem "Körper der islamischen Nation" zu entfernen und sei ein "legitimer Grund, um amerikanische Streitkräfte anzugreifen", wird Akram al-Kaabi, Chef der Miliz Harakat Hezbollah al-Nujaba zitiert. Die Miliz wird nach Informationen des Long War Journals von der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) kontrolliert und operiert hauptsächlich im Irak, aber auch in Syrien.

Die Miliz ist seit langem von der Feindschaft zu Israel "beseelt", was sich nicht nur in entsprechenden Äußerungen und Teilnahmen am iranischen al-Quds-Tag zeigt, sondern auch in der Formierung einer Golan Befreiungsbrigade.

Sie ist eng mit anderen schiitischen Milizen im Irak verbunden und Teil der PMU (Hashd al-Shaabi), weshalb sie formell der irakischen Armee unterstellt ist. Für den Sprecher der PMU, Ahmad al-Asadi, ist sie sogar "Teil des Irak". Nachzulesen ist dies in einem Bericht von Al-Monitor über Spannungen zwischen der irakischen Regierung, den PMU und den USA, die Harakat Hezbollah al-Nujaba und Asaib Ahl al-Haq als Terrororganisationen einstufen und sanktionieren wollen.

Der oben genannte Führer der Miliz, Akram al-Kaabi, wird von den USA seit 2008 offiziell als Terrorist eingestuft. Krieg mit US-Truppen führte al-Kaabi also bereits während der Zeit der irakischen Insurgenz gegen die USA und ihre Verbündeten. Dazu brauchte es gar nicht die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Warum so viel Raum für die relativ kleine, aber laut L'Orient Le Jour "mächtige Miliz" mit etwa 1.500 Kämpfern? Weil sie etwas Größeres widerspiegelt.

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Warnungen vor gewalttätigen Konsequenzen auf den Schritt, den Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt unternommen hat, gab es gestern viele und auch heute folgten noch einige. Im Fall der Hamas-Drohung mit einer Intifada gibt es Skepsis darüber, ob die Organisation eine neue Intifada überhaupt mobilisieren kann. Sie steckt mitten im schwierigen, langwierigen Annäherungsprozess mit der Fatah.

Dazu gibt es radikalere Splittergruppen und Flügel. Ob die Hamas vermag, diese Kräfte alle zu bündeln und über eine kurze Erregungszeit ("Tage des Zorns") hinaus, einen Widerstand mit längerem Atem aufzubauen, ist zumindest fraglich. Zumal sich bei den Tempelberg-Unruhen im Sommer gezeigt hatte, dass der "Funke" eben nicht auf große Teile der Palästinenser übersprang. Gut möglich also, dass die Zersplitterung der Palästinenser in verschiedene Lager die Gefahr einer größeren Eskalation bannt.

Aber vielleicht nicht auf lange Sicht. Kritische Nahost-Beobachter fürchten aber langfristige Effekte, die für die USA und Israel gefährlich werden könnten. Die eindeutige, unmissverständlich einseitige Parteinahme Trumps für Israel - in seiner Erklärung wurden die Palästinenser nur ein Mal und Israel 23 Mal erwähnt - könnte ein Kipp-Moment sein, das in den Ländern des Nahen Ostens eine Zunahme der Unterstützung des Lagers zur Folge hat, das sich eindeutig gegen die USA und Israel positioniert, wie dies zum Beispiel das Blog Moon of Alabama ausführt.

Der Schritt von Trump bestätigte das verbreitete Narrativ, wonach die USA "Feinde des Nahen Ostens" seien, und könnte zu inneren Destabilisierungen führen, besonders in den Golfstaaten. Der Druck der Bevölkerung auf ihre politische Führung wird zunehmen. Als Indiz, dass es in den arabischen Bevölkerungen rumort, wird etwa vom Angry Arab darauf verwiesen, dass es in den sozialen Netzwerken in Saudi-Arabien, im Irak, in Algerien und in Syrien hoch hergeht - wahrscheinlich nicht gerade euphorisch über die US-Diplomatie.

Der Nahostjournalist Elijah Magnier deutet die größeren Möglichkeiten an, die sich nun für die Hizbollah ergeben, gegen die USA und Israel zu mobilisieren.

Dies ist Spekulation. Auch die sozialen Netze werden sich wieder beruhigen, sie sind nur ein Indiz. Keiner weiß im Augenblick mit Sicherheit, wie die Lage einzuschätzen ist:

Auch wenn arabische und muslimische Führer aus dem ganzen Nahen Osten Trumps Erklärung verurteilten, so gab es doch Zweifel daran, wie stark und ausdauernd der Zorn sein wird. Die palästinensische Sache, die lange für Verbundenheit in der Politik der arabischen Staaten sorgte, hat an Wichtigkeit in den letzten Jahren nachgelassen, überschattet von anderen Konflikten. Aber die Entscheidung der USA riskiert einen Rückschlag mit Konsequenzen, die nicht vorherzusehen sind.

New York Times

In diesem Zusammenhang ist die Reaktion aus dem Irak ernst zu nehmen.

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