Trumps Jerusalem-Moment: "Great" oder giftig?

Palästinenser: Ohne Verhandlungspfand

Aus Sicht der Palästinenser sieht die Lage dagegen nicht gerade verheißungsvoll aus. Was von Seiten israelischer Politiker als Argument geltend gemacht wird, nämlich dass mit der Erklärung Trumps nur eine Wirklichkeit bestätigt wird - in den Worten des israelischen Präsidenten Rivlin: "The Obvious should be said" - kommt für Aktivisten wie Ali Abunimah der Bestätigung von Fakten gleich, die Israel mit Unterstützung der USA erst geschaffen habe. Zuungunsten der Palästinenser, die aus Ost-Jerusalem vertrieben wurden, wie Abunimah von der Electronic Intifada vorbringt.

Regierungskritische israelische Webseiten wie +972 sehen in Trumps beabsichtigter Erklärung eine Bestätigung des rechten Lagers in Israel und damit, ähnlich wie Ali Abunimah, eine Rechtfertigung für die Gebietserweiterungen auf palästinensischem Land. Zudem hätten die Palästinenser nun kein Verhandlungspfand mehr, weil Zugeständnisse zur Jerusalem-Frage damit wegfallen.

Die Einschätzung von Noam Sheizaf lässt befürchten, was vonseiten des Electronic Intifada-Aktivisten deutlich geäußert wird: Dass sich nun Fundamentalisten auf israelischer Seite bestärkt sehen, an Konfliktpunkten wie dem Tempelberg in Jerusalem härter vorzugehen.

Was den "Friedensplan" zwischen Israel und Palästina angeht, den Trumps Schwiegersohn Kushner zusammen mit dem saudischen Kronprinzen verabredet hat, so hat dieser nach aktuellen Informationen der New York Times Ausformungen, die den Palästinensern ein Angebot machen, das "wahrscheinlich kein palästinensischer Führer jemals wird annehmen können" (New York Times).

Die Palästinenser würden einen eigenen Staat bekommen, aber nur unzusammenhängende Teile des Westjordanlandes und nur beschränkte Souveränität über ihr eigenes Territorium. Die große Mehrheit der israelischen Siedlungen im Westjordanland, die ein Großteil der Welt als illegal ansieht, würde bestehen bleiben. Den Palästinensern würde Ost-Jerusalem nicht als Hauptstadt erlaubt, und es wird kein Heimkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen geben.

New York Times

Die Zeitung, die mit Trumps Politik bekanntlich auf Kriegsfuß steht, merkt dazu allerdings an, dass das Weiße Haus dementiert habe, dass dies sein Plan sei. Man sei noch Monate vom Abschluss entfernt. Zudem, so die Zeitung, habe die saudi-arabische Regierung verneint, dass sie solche Positionen unterstütze.

Ungelöst bleibt die Frage, was mit den etwa 320.000 Palästinensern geschieht, die derzeit im Raum Jerusalem leben und den Status "staatenlos" haben. "Verleiht man ihnen die israelische Staatsangehörigkeit?", fragt Ha'aretz und ahnt, dass damit die Zwei-Staaten-Lösung kaum mehr eine Chance hätte.

(Thomas Pany)

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