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Trumps Jerusalem-Moment: "Great" oder giftig?

Jerusalem: Felsendom und Klagemauer. Bild: Nis101 / CC BY-SA 4.0

Alle Welt warnt den US-Präsidenten davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, was es faktisch schon lange ist. Kritiker sehen darin eine Bestätigung für die Rechten in Israel

Wieder sorgt Donald Trump für Tumult mit einer Ankündigung. Zur besten Fernsehzeit in Israel, gegen 20 Uhr Ortszeit (nach Informationen von +972 [1]), will der US-Präsident Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen.

Das hat noch keiner seiner Amtsvorgänger gewagt. Die Ankündigung beschert ihm schon jetzt viel Aufmerksamkeit und sättigt seine Eitelkeiten. Es ist möglich, dass die Erklärung in Geschichtsbüchern auftauchen wird. Ob dies aber lediglich eine Fußnote sein wird oder der Auftakt zu etwas Größerem, der Beginn einer tatsächlichen Zwei-Staaten-Lösung beispielsweise, oder aber der Verschärfung der Krisen im Nahen Osten, ist noch nicht abzusehen. Unübersehbar ist die Aufregung.

Viele warnen. Außenminister Gabriel [2] vor "weitreichenden Konsequenzen", das Auswärtige Amt vor Ausschreitungen [3] und einer Reise nach Jerusalem - Palästinensergruppen haben Drei Tage des Zorns ausgerufen. Der Palästinenser-Gouverneur Frangi warnt [4] vor "unangenehmen Reaktionen", Erdogan warnt [5] ("rote Linie wird überschritten"), der König von Saudi-Arabien warnt, die ägyptische Führung, Irans oberster Führer Khamenei [6] wie auch Präsident Rohani [7] und der jordanische König [8] warnen ebenfalls. Russland und China äußerten lediglich Besorgnis.

Wie ernst sind diese Warnungen zu nehmen? Es war ja mit ihnen zu rechnen. Die Jerusalem-Frage ist seit Jahrzehnten ein neuralgischer, entzündlicher Streitpunkt. 160 Staaten haben diplomatische Beziehung zu Israel erkennen aber bislang Jerusalem, obschon Sitz der Knesset, nicht offiziell als Hauptstadt an, Trump tritt nun aus diesem Konsens aus (siehe Jerusalem for Dummies [9]).

Trump kündigte seine Entscheidung an wichtigen Stellen an. Er telefonierte mit Abbas und mit König Salman, mit dem jordanischen König steht er ohnehin in engem Kontakt. Es ist ihm also bewusst, auf welche Reaktionen er treffen wird - bis zu einem gewissen Grad: Unklar ist, wie hoch sich die Empörung unter den Palästinensern schaukeln kann.

Nicht alle sehen die Gefahr einer neuen "Intifada", die Trumps Erklärung heute Abend auslösen könnte. Anshel Pfeffer von Ha'aretz etwa stuft die Eskalationsmöglichkeiten insgesamt deutlich niedriger [10] ein als andere: Die Messerattacken, manchmal "stabbing intifada" genannt, hätten auch Grenzen gezeigt. Sie hätten nicht auf eine größere palästinensische Gemeinschaft übergegriffen, Ähnliches gelte für Unruhen am Tempelberg in diesem Sommer, die sich nicht über Jerusalem ausgedehnt haben.

Die palästinensischen Fraktionen, so seine Lageeinschätzung, seien im Augenblick mehr mit dem komplexen Unterfangen der Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen Hamas und Fatah und der Verbesserung der Bedingungen im Gazastreifen befasst. Ein Aufwallen der Gewalt in der Reaktion auf Trumps Erklärung sei aller Wahrscheinlichkeit nach kurzlebig.

Die Reaktionen der arabischen Vertreter sind aus dieser nüchternen Sicht vor allem ein diplomatisches Ritual, das von der Öffentlichkeit der jeweiligen Länder und im arabischen Raum als notwendig verlangt wird. Einzig Erdogan ist etwas unberechenbar.

Interessant ist die Frage im Kern dieser Lageeinschätzung: Warum sollte Trump das Risiko einer Eskalation eingehen, wenn sein größerer Plan doch eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern ist? Warum sich selbst Hürden zu einem neuen "Friedensplan" in den Weg werfen?

Man kann davon ausgehen, dass Trump die Erklärung nicht abgeben würde, wenn der saudische König und der Kronprinz ihm signalisiert hätten, dass sie ernsthaft etwas gegen diesen zwar hochaufgeladenen, aber immer noch hauptsächlich symbolischen Akt hätten, von dem anzunehmen ist, dass die USA - bis zu einer Vereinbarung zwischen Israel und Palästinensern - damit alleine bleiben und sich keine anderen Länder anschließen werden.

Nach bisherigen Informationen wird Trump eine abgestufte Erklärung abgeben mit der formellen US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; die praktische Folge, der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, soll aber weiter aufgeschoben werden.

Für Saudi-Arabien ist der Konflikt mit Iran wichtiger und damit die gemeinsame Front mit den USA und Israel. Ohnehin kann man aus den letzten Jahren saudi-arabischer Politik das Fazit ziehen, dass sich das Königreich nur sehr zurückhaltend um den israelisch-palästinensischen Konflikt gekümmert hat, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz hat sich Riad nur spärlich, wenn überhaupt für die Interessen der Palästinenser ins Zeug gelegt.

Syrien und Jemen und der Feind Iran waren viel wichtiger. Das ist auch jetzt der Fall: "Jerusalem? Who cares when you have Qassem Suleimani/Iran/Assad/Hizbollah to worry about" (Ehsani2 [11])

Zwar zeigte sich auf dem letzten Gipfel der Arabischen Liga, dass Saudi-Arabien von den anderen Mitgliedsländern nicht die Unterstützung für einen Eskalationskurs gegen Iran bekommt, die es sich wünscht. Aber daraus folgt nicht, dass Länder der Arabischen Liga nun - im Gegensatz zu Saudi-Arabien - plötzlich über empörte Äußerungen und Warnungen hinaus so deutlich Partei für die Palästinenser ergreifen, dass sich Trump fürchten müsste. Sie werden nichts gegen Saudi-Arabien unternehmen.

Auch Katar hat in dieser Sache keine wirklich großen Hebel, das Land ist derzeit vor allem damit beschäftigt, aus seiner von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate aufgezwungenen erschwerten Lage das Beste zu machen.

Ägypten ist gegenwärtig kein Entscheidungsfaktor mehr, sondern eine abhängige Variable. Aus Kairo ist kein großer Einwand gegen Trumps Israel-Politik zu erwarten, man muss nur an das Foto vom arabische-amerikanischen Gipfel im Frühjahr in Riad erinnern, wo al-Sisi neben Trump und König Salman der dritte im Bunde war, der den Globus umfasst hielt.

Aus Sicht der Palästinenser sieht die Lage dagegen nicht gerade verheißungsvoll aus. Was von Seiten israelischer Politiker als Argument geltend gemacht wird, nämlich dass mit der Erklärung Trumps nur eine Wirklichkeit bestätigt wird - in den Worten [12] des israelischen Präsidenten Rivlin: "The Obvious should be said" - kommt für Aktivisten wie Ali Abunimah der Bestätigung von Fakten gleich, die Israel mit Unterstützung der USA erst geschaffen habe. Zuungunsten der Palästinenser, die aus Ost-Jerusalem vertrieben wurden, wie Abunimah von der Electronic Intifada vorbringt.

Regierungskritische israelische Webseiten wie +972 sehen in Trumps beabsichtigter Erklärung eine Bestätigung des rechten Lagers in Israel [13] und damit, ähnlich wie Ali Abunimah, eine Rechtfertigung für die Gebietserweiterungen auf palästinensischem Land. Zudem hätten die Palästinenser nun kein Verhandlungspfand mehr, weil Zugeständnisse zur Jerusalem-Frage damit wegfallen.

Die Einschätzung von Noam Sheizaf lässt befürchten, was vonseiten des Electronic Intifada-Aktivisten deutlich geäußert wird: Dass sich nun Fundamentalisten auf israelischer Seite bestärkt sehen, an Konfliktpunkten wie dem Tempelberg in Jerusalem härter vorzugehen.

Was den "Friedensplan" zwischen Israel und Palästina angeht, den Trumps Schwiegersohn Kushner zusammen mit dem saudischen Kronprinzen verabredet hat, so hat dieser nach aktuellen Informationen [14] der New York Times Ausformungen, die den Palästinensern ein Angebot machen, das "wahrscheinlich kein palästinensischer Führer jemals wird annehmen können" (New York Times).

Die Palästinenser würden einen eigenen Staat bekommen, aber nur unzusammenhängende Teile des Westjordanlandes und nur beschränkte Souveränität über ihr eigenes Territorium. Die große Mehrheit der israelischen Siedlungen im Westjordanland, die ein Großteil der Welt als illegal ansieht, würde bestehen bleiben. Den Palästinensern würde Ost-Jerusalem nicht als Hauptstadt erlaubt, und es wird kein Heimkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen geben.

New York Times

Die Zeitung, die mit Trumps Politik bekanntlich auf Kriegsfuß steht, merkt dazu allerdings an, dass das Weiße Haus dementiert habe, dass dies sein Plan sei. Man sei noch Monate vom Abschluss entfernt. Zudem, so die Zeitung, habe die saudi-arabische Regierung verneint, dass sie solche Positionen unterstütze.

Ungelöst bleibt die Frage, was mit den etwa 320.000 Palästinensern [15] geschieht, die derzeit im Raum Jerusalem leben und den Status "staatenlos" haben. "Verleiht man ihnen die israelische Staatsangehörigkeit?", fragt Ha'aretz [16] und ahnt, dass damit die Zwei-Staaten-Lösung kaum mehr eine Chance hätte.


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http://www.heise.de/-3911436

Links in diesem Artikel:
[1] https://972mag.com/trump-is-proving-that-the-israeli-right-was-right-all-along/131245/
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-gabriel-warnt-trump-vor-anerkennung-jerusalems-als-israels-hauptstadt-1.3778644
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trumps-jerusalem-ankuendigung-auswaertiges-amt-warnt-vor-ausschreitungen-a-1181959.html
[4] http://www.deutschlandfunk.de/jerusalem-entscheidung-der-gesamte-nahe-osten-wird-auf-den.694.de.html?dram:article_id=402430
[5] http://www.aljazeera.com/news/2017/12/erdogan-jerusalem-status-red-line-muslims-171205070449352.html
[6] http://www.irna.ir/en/News/82754575
[7] http://www.irna.ir/en/News/82754652
[8] http://www.jordantimes.com/news/local/king-warns-grave-implications-relocating-us-embassy-jerusalem
[9] https://www.haaretz.com/israel-news/1.826929
[10] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.827051
[11] https://twitter.com/EHSANI22/status/938234422968582144
[12] https://www.youtube.com/watch?v=yvh7SsQ_Vus
[13] https://972mag.com/trump-is-proving-that-the-israeli-right-was-right-all-along/131245/
[14] https://www.nytimes.com/2017/12/03/world/middleeast/palestinian-saudi-peace-plan.html
[15] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.827175
[16] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-1.827175